critique :: Hector Calvelli

Plädoyer für die eine oder andere Mauer

2007-05-31T07:00:00.000-07:00

Ein Grundgesetzt der Physik besagt: Wo ein Körper ist, da kann kein zweiter sein. Will nun aber der eine partout dorthin, wo der zweite sich bereits befindet, und sind diese Körper auch noch menschlicher Natur, so endet dies zumeist in leidlichen Schmerzen für alle Betroffenen. Eine stabile Mauer vermag in solchen Fällen das Ärgste zu verhindern.

Doch nicht jede Mauer dient dem guten Zweck. Die Chinesische zum Beispiel ist nicht nur lang und darum höchst beschwerlich abzuschreiten, sondern heutzutage gänzlich unnütz, ja kontraproduktiv. Als Touristenattraktion beschert sie den Pekinger Stamokaps wertvolle Devisen, die mitnichten dem Proletariat respektive Prekariat zugute kommen. Auch die Berliner Mauer ist in ihren Restbeständen kaum zu goutieren. Wo sich Friedrichshain und Kreuzberg durch die Oberbaumbrücke zum Wahlkreis von Hans-Christian Ströbele vereinigen, da sind auf einem übrig gebliebenen Stück des ehemals antifaschistischen Schutzwalls die palästinensische und die deutsche Flagge ineinander getuscht; darüber prangt ein Davidstern nebst friedensbewegter Parole im Pisa-Englisch: »Who stop the war?« Wenn irgendwo, dann gilt hier: Die Mauer muss weg!

Ganz anders verhält sich das aber in Heiligendamm, dem Ort, da sich einige mehr und einige weniger sympathische big shots zusammenfinden, was ihnen wiederum von gar nicht wenigen »globalisierungskritischen« small crocks geneidet wird. Nun haben beide Gruppierungen ein gutes Recht auf ein je eigenes Stelldichein, auch wenn den einen die Parolen der anderen, und den anderen die Beschlüsse der einen nicht gefallen. Nur schließt das einleitend zur Erinnerung gebrachte physikalische Gesetz aus, dass dies alles am gleichen Ort zur gleichen Zeit geschieht. Die No-Globals scheinen dieses Gesetz aber missachten zu wollen und drohen Ungemach an: »Shut down G8«, »When the going gets rough«, »Fight G8«, »Block G8« - so heißen die offiziellen Parolen [1]. Und das hört sich nicht danach an, als ginge es nur darum, die antikapitalistische »Botschaft« zu Gehör zu bringen, wie dies angelegentlich euphemistisch behauptet wird.

Denn wäre mehr nicht beabsichtigt, so könnte man das Zu-Gehör-Bringen den Altvorderen der Jugendbewegung Attac wie Ex-CDU-General Heiner Geißler oder den Vorsitzenden von Linksparteien wie Oskar Lafontaine überlassen, die regelmäßig bei Christiansen, Beckmann et. al. vorsprechen. Oder man vertraute auf die friedlichen Protestanten. Die treffen sich am »Heiligen Damm des Gebets«, wenn am 6. Juni um 18 Uhr einhundert Kirchengemeinden im Umfeld von Heiligendamm acht Minuten lang die Glocken scheppern lassen. Oder aber man ertrüge tags darauf Herbert Grönemeyer, die Toten Hosen und – natürlich – Bono solo in Rostock beim Konzert mit dem einladenden Titel »Music & Message«. Für Anfragen bzgl. Hotelzimmer, Pensionen: Tourismuszentrale Rostock, Neuer Markt 3, 18055 Rostock. Der Trend geht eindeutig zum Inlands-Urlaub.

Nur scheint es nicht jeder bei deinem Trip zur schönen Küste in Deutschlands Osten auf derlei geräuschvolle Friedfertigkeiten anzulegen: Im jüngsten Spiegel macht Hans Magnus Enzensberger einen »Vorschlag zur Güte« [2], weil auch er fürchtet, dass nicht nur Gehör, sondern Randale gesucht werden könnte. Dies treibt ihn um; da will er nicht länger abseits stehen und vom Publikum praktisch unbemerkt im Literaturmuseum der Moderne in Marbach »Poesieautomaten« und andere »Wortspielzeuge« aufstellen. Enzensberger will sich, wie jeder deutsche Dichterdenker, politisch engagieren, einmischen, das Wort ergreifen. Das hat er schon ein paar Mal getan, und er hat sich dabei als auffällig wenig besorgt um des deutschen Volkes Wohlwollen gezeigt. So unterstützte Enzensberger den Irak-Krieg der Amerikaner und sprach von triumphaler Freude angesichts des Sturzes von Saddam Hussein. So lieferte er erst jüngst in seinem Essay »Schreckens Männer« kluge Überlegungen zu islamistischen Selbstmordattentätern, die sich als Sieger gebärden, während sie doch radikale Verlierer aufgrund ihres eigenen antimodernen Unvermögens sind.

Dieser Tage also denkt Enzensberger über Heiligendamm nach, und hätte sich doch besser wieder um Marbach am schönen Neckar gekümmert. So aber kommen ihm »Erinnerungen an Krieg und Diktatur«, er spricht von der Vertreibung der Zivilbevölkerung, vom Ausnahme- und Belagerungszustand und von den G8-Teilnehmern als einer Besatzungsmacht. Er konstatiert, dass diese die »Sicherheitsrisiken, mit denen sie zu kämpfen haben, selber herbeiführen«. Und dies allein durch ihre Anwesenheit. Er empfiehlt ihnen deshalb, sich auf einsamen Inseln in der Karibik oder im Stillen Ozean zu treffen. Anderenfalls wären sie es selber, die jene »gewaltbereite Minderheit anlocken und ihr für ihre Auftritte eine unwiderstehliche Bühne verschaffen«. Enzensberger sieht gegenüber den G8-Teilnehmern »die restliche Bevölkerung, eine, wie ich meine, nicht unerhebliche Majorität« in ihrem Missmut und ihrer Abneigung im Recht. Deshalb mahnt er die sich versammelnden Politiker: »Glauben Sie mir, ich meine es gut mit Ihnen; denn sie öden mit Ihren Veranstaltungen nicht nur die Bevölkerung an, Sie schaden auch sich selber. Wie die Geschichte lehrt, sind Okkupanten unbeliebt, und Sie legen doch gewiss Wert auf die Wertschätzung Ihrer Mitmenschen. Mein Rat wäre deshalb: Treiben Sie es nicht auf die Spitze!«

Dieser Rat aber klingt fast wie eine Drohung aus dem Schwarzen Block. Dabei hat das alles, folgt man Enzensbergers Majoritäts-Gedanken, eine bestechende Logik und ließe sich auf andere politische Felder übertragen. In Brandenburgs Osten sind die autochthonen Deutschen eine nicht unerhebliche Majorität gegenüber Migranten. Letztere bieten durch ihr ungewohntes Auftreten außerdem eine unwiderstehliche Bühne für eine gewaltbereite Minderheit unter ersteren. Für die Etablierung weitgehend »national befreiter Zonen« hat Enzensberger aber dennoch nie Verständnis gezeigt, ganz im Gegenteil. Ein anderes Beispiel: Den Schülern des jüdischen Gymnasiums in Berlin Mitte muss man nun wohl erklären, dass sie sich nur selber schaden. Denn da sie unter Polizeischutz zur Schule gehen, kann die nicht-jüdische Majorität leicht den Eindruck bekommen, dass hier ein Ausnahme- und Belagerungszustand herrschen würde. Man kann ihnen daher nur raten, es nicht auf die Spitze zu treiben. Sollten die Juden also besser in den Nahen Osten gehen? Doch, leider, auch dort gilt das Majoritäts-Prinzip, und die Zionisten führen die Sicherheitsrisiken, mit denen sie zu kämpfen haben, qua Existenz selbst herbei. Ein logisches Dilemma, über das Hans Magnus Enzensberger sicher noch nachdenken wird. Denn Enzensberger ist tatsächlich einer der letzten, denen man Antisemitismus oder Antizionismus unterstellen könnte; mit Jorge Semprun und anderen unterzeichnete er 2002 beispielsweise ein ungewöhnliches Manifest zur Unterstützung des von der Regierung Sharon errichteten Schutzwalls zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten. Auch Enzensberger ist also eigentlich ein Befürworter der einen oder anderen Mauer.

Nun aber empfiehlt er, dass sich die Staats- und Regierungschefs der G8 der sich in Heiligendamm ankündigenden Mehrheit beugen und besser verschwinden sollten. Diese Apologie der Tyrannei touristischer Mehrheiten aber hat mit jenem Verständnis von Demokratie recht wenig zu tun, welche es gerade Minderheiten gestatten will – auch jenen, die von der Mehrheit nicht sonderlich gemocht werden – sich zu versammeln, wann immer und wo immer sie wollen, und diese zu schützen trachtet, wenn der Pöbel mit Gewalt droht.

Hinter dem Denken von Enzensberger und dem Rest seiner nicht unerheblichen Majorität steckt eine gewisse Ranküne, weil die in Heiligendamm sich versammelnden Politiker ja nicht für das, was sie dort konkret diskutieren, sondern für das, was sie sind – Personifikation der Globalisierung – angefeindet werden und ihnen darum das Recht auf ein paar friedliche Cocktails in einer mondänen Bar am Ostseestrand mittels gar nicht so friedlicher Molotow-Cocktails abgesprochen werden soll. Werden die politischen Äußerungen des legalen Arms der No-Globals doch einmal konkret, so fehlen alle kritischen Töne gegenüber Russland und China; nichts hört man über deren autoritäre Staatsstrukturen, deren imperialen Bestrebungen, deren Repression gegenüber Dissidenten. Wenn es konkret wird, so stehen allein Amerikas Umweltpolitik, Amerikas Nahostpolitik, Amerikas Währungspolitik etc. im Mittelpunkt. Interessant wäre daher, ob sich für eine G8 minus 1 – ohne die USA – auch nur eine paar Dutzend Aktivisten mobilisieren ließen.

So ist es eigentlich doch gut, dass sich die G8 in Heiligendamm treffen, und unter ihnen auch die Projektionsfigur George W. Bush weilt. Denn was würden all die Gerechten tun, wenn sie nicht einmal im Jahr an irgendeiner Sicherheitsmauer »den Widerstand bunt und stark« artikulieren könnten, »Kunst am Zaun« veranstalten dürften, oder aber – das obligatorische Highlight – zusammen mit den European Jews for a Just Peace der »israelischen Militärbesetzung der palästinensischen Gebiete« gedenken könnten, »zumal Israel das Feuer des politischen, ethnischen und religiösen Extremismus in den arabischen und muslimischen Ländern schürt.« Die entsprechende Mahnwache findet am 5. Juni ab 11 Uhr am Sicherheitszaun Vorder Bollhagen statt, symbolischer Ort für die »Unrechtsmauer ... die quer durch die besetzten Gebiete verläuft«. [3]

So haben die No-Globals ein symbolisches Stück Maschendrahtzaun am Ostseestrand zum Wüten und Abreagieren. Das ist gut für den emotionalen Haushalt und sorgt für frische Luft und ein bisschen Bewegung. Was will man für unsere jungen Menschen denn mehr? Diese Mauer ist in jeder Hinsicht von Vorteil.

[1] Alle zu finden auf: www.g8-2007.de und www.attac.de

[2] Hans Magnus Enzensberger: Vorschlag zur Güte. in: Spiegel 22/2007

[3] Junge Welt vom 30. Mai 2007

Die kollektive Psychose

2007-05-26T14:17:00.000-07:00

Kontinuitäten und Transformationen des neuen Antisemitismus im postnazistischen Deutschland.

Dieser Essay erscheint im Spätsommer im Jahrbuch »Mentalities« in englischer Sprache.

Vorsatz: Keine Antisemiten, nirgendwo?

Glaubt man dem heutigen Selbstverständnis der Deutschen, so gibt es, abgesehen von einer kleinen und gesellschaftlich geächteten Randgruppe Rechtsradikaler, keine Antisemiten mehr im Lande. Die postnazistische Bundesrepublik gibt sich mit einigem Erfolg pazifistisch und antifaschistisch geläutert. Doch dies ist kritisch zu hinterfragen.

Das Vorhaben dieses Textes ist es, die Oberfläche dieses Selbstbildes, so wie es offiziell bekundet wird, zu durchdringen, einige wesentliche Chiffren herauszuarbeiten und in der Konsequenz dessen auch die Lektionen, die man aus deutscher Geschichte gelernt zu haben meint, in Frage zu stellen. Zwar ist der klassische, der völkisch-rassistische Antisemitismus tatsächlich Geschichte. Doch das antisemitische Bedürfnis ist nahezu ungebrochen geblieben. Es hat in einem neuen Antisemitismus seinen zeitgenössischen Ausdruck gefunden.

Interessant an Deutschland ist vor allem, dass mit dem Ende des Nationalsozialismus die innere und äußere Notwendigkeit, mit jeder Form des klassischen Antisemitismus vollends zu brechen, weitaus größer war, als in anderen Staaten Europas. Nur so bot sich die Chance, das deutsche Verbrechen, das auf den Tätern doch wie ein Alb drücken musste, zu entwirklichen; nur so akzeptierten die alliierten Sieger die Wiedereingliederung Deutschlands in die Zivilisation. Doch weil die alten Formen unmöglich geworden waren, prägten sich hier die neuen, noch unbelasteten Formen des Antisemitismus früher und in deutlicherer Form als anderswo aus. Deutschland wurde zum role model für den antizionistischen Antisemitismus, der sich bis heute euphemistisch als »Israelkritik« ausgibt.

In einer Umfrage der BBC vom Frühjahr 2007 äußern 77% der Deutschen, Israel habe einen negativen Einfluss auf die Welt. [1] Diese unglaublichen Zahlen werden in keinem anderen europäischen Land erreicht; selbst in der islamischen Welt weisen nur der Libanon und Ägypten ähnlich drastische Werte auf. Das sich hier aussprechende Verhältnis der Deutschen zu Israel ist von keiner Realität israelischer Politik und ihrer vernünftigen Beurteilung gedeckt. Dieses nun auf die Formel »Ressentiment« zu verdichten, reicht aber nicht hin. Nachfolgend sollen deshalb – notwendig rhapsodisch – unter Rekurs auf die Überlegungen der Kritischen Theorie, wie sie zuvörderst von Max Horkheimer und Theodor W. Adorno entwickelt wurden, die Kontinuitäten und Transformationen einer kollektiven Psychose beleuchtet werden.

Stunde Null

Zum Gründungsmythos der Bundesrepublik Deutschland gehört die Behauptung, mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges habe es eine Stunde Null gegeben; nicht nur Europa, auch die Deutschen selbst wären vom Nationalsozialismus befreit worden. Mit dem Ende des Hitler-Regimes sollte geschichtsvergessen ganz neu begonnen werden. Schon aus der Rede von einer angeblichen Stunde Null, die von Vergangenem nichts mehr wissen will, und von eigener Schuld schon gar nicht, spricht offensichtlich Abwehr.

Das aus der amerikanischen Emigration nach Frankfurt am Main zurückgekehrte Institut für Sozialforschung, das seit je einen interdisziplinären Ansatz von philosophischer, soziologischer und psychoanalytischer Erörterung gesellschaftlicher Probleme pflegte, wollte in seinem ersten Projekt nach dem Kriege erfahren, in welcher politischen und moralischen Verfasstheit sich das Land befindet, in dem man es nun aufs Neue versuchen wollte. Im so genannten Gruppenexperiment wurden quantitativ und qualitativ Meinungen, Einstellungen und Verhaltensweisen der Bevölkerung der gerade gegründeten Bundesrepublik zu wesentlichen gesellschaftlichen und politischen Fragen untersucht. Verschiedene Personengruppen wurden dazu angehalten, unter zurückhaltender Moderation über einen fiktiven Brief eines amerikanischen Soldaten zu diskutieren, durch den als gezielt gesetzten Grundreiz vernünftiges, autoreflexives Raisonnieren ebenso wie auch aufschlussreiche Affekte provoziert werden sollten. Diese Gespräche wurden transkribiert und eingehend analysiert. Es ging also weniger darum, dem »Ideal der Zähl- und Messbarkeit« zu genügen, als vielmehr »durch theoretische Besinnung die Daten auf den traditionellen Lebensprozess der Gesellschaft« zu beziehen, mit dem Ziel, ihn nicht zuletzt durch psychoanalytische Untersuchung zu erhellen.

Diese Arbeit, die sich in weitem Maße an der Psychologie in ihrer freudschen Gestalt orientierte und die psychosozialen Massenphänomene aus der Dynamik der einzelnen Individuen in der Gruppe – deshalb Gruppenexperiment statt Individualinterview – zu verstehen versuchte, zeigte, dass der Konformismus und die ungeheure Gewalt der Identifikationsmechanismen mit dem eigenen Kollektiv, dem nationalen, nach 1945 schier ungebrochen fortwirkten. Mechanismen wie falsche Projektion, mechanische Reaktionsbildung, verdrängtes Schuldgefühl – allesamt in der Zone der Abwehr des Unbewussten durch das Ich zu verorten, und im Widerspruch zur objektiven Realität ihren irrationalen Charakter offenbarend – machten dieses Fortwirken evident.

Theodor W. Adorno nannte seine Teilstudie deshalb: Schuld und Abwehr. Er stellte heraus: »Wenn an die Nervenpunkte der Schuld gerührt wird, wird es besonders deutlich, wie viele der Angesprochenen fast mechanisch sich eines bereits vorliegenden Vorrats von Argumenten bedienen, so dass ihr individuelles Urteil nur eine sekundäre Rolle zu spielen scheint: die eines selektiven Faktors im Verhältnis zu jenem Vorrat.«

Dieser Vorrat von Argumenten ist vielfältig: individuelle Selbstentlastung, Übertragung jeder Verantwortung an die einstigen Autoritäten, Leugnen oder Herunterspielen des damals Gewussten und des heute Wissbaren, Aufrechnung vermeintlicher Schuldkonten, Betonung des eigenen Kriegsleids, Relativierung der deutschen Kriegsschuld, Betonung der Wirkung von Propaganda und Terror etc. Auch wenn sich hier jeweils ganz unterschiedliche Ausprägungen feststellen ließen – im Gruppenexperiment wird zwischen offen nationalsozialistischen, ambivalenten und eher verständigungswilligen Personen unterschieden –, so waren doch fast ausnahmslos bei allen Beteiligten Motive der Abwehr zu erkennen.

Im sich oft aggressiv äußernden Drang der Abwehr gehen die Realitätsbezüge, geht auch die Logik der vorgetragenen Argumente in die Brüche. Dies verweist auf einen psychotischen Charakter. Durch die Dynamik in der Gruppe, in der die Diskussion über den fingierten Brief ablief, ermutigt, durchschlug der Affekt oft die rationale Kontrolle; dass Geäußerte ist dabei mitnichten ein Fauxpas, sondern vielmehr wirklich Gedachtes und im Affekt erst ungehemmt nach Außen Gebrachtes.

Das ließ Adorno schlussfolgern: »Wir dürfen von der Annahme ausgehen, dass tatsächlich eine latente Erfahrung von Schuld vorliegt und dass diese Erfahrung verdrängt und rationalisiert wird. Aber sie muss die Über-Ich-Instanzen der meisten Versuchsteilnehmer in irgendeiner Weise belasten.« Doch gerade dadurch, dass sich der Schuld nicht gestellt wurde, diese nicht in einen Prozess der kritischen Autoreflexion gebracht wurde, dauerte die Belastung unverändert an, schien jede Möglichkeit auf Katharsis unmöglich. Eine Stunde Null gab es nicht, konnte es auch gar nicht geben. Auf die unermessliche Schuld folgte nicht kritische Aufarbeitung des Vergangenen, sondern Abwehr.

Sekundärer Antisemitismus

Die beschriebene Studie des Frankfurter Instituts für Sozialforschung bezieht sich auf die Zeit unmittelbar nach Gründung der Bundesrepublik. Wiewohl bis dahin mit den Nürnberger Prozessen und einer von den westlichen Alliierten erzwungenen Re-Education der Deutschen eine Entnazifizierung hätte beginnen können erste Wirkung zu zeigen, so lassen diese Bemühungen doch mit Gründung der Bundesrepublik schon nach. Um die so früh wieder souveränen Westdeutschen als Bündnispartner im Kalten Krieg zu gewinnen, wird ihnen die nationalsozialistische Vergangenheit nachgesehen; die Entnazifizierung kommt, nun Sache der Deutschen selbst, zum Erliegen. Erst in der zweiten Hälfte der 1950er Jahre etablieren sich erste selbstkritische Ansätze einiger weniger, während eine Welle antisemitischer Vorfälle aus dem rechtsradikalen Milieu das Fortwirken des Nationalsozialismus evident macht. Hier nun setzt der offiziöse neue deutsche Weg ein, die sofort zum Ritual erstarrte, konsequenzlose Erinnerung an die Verbrechen in die nationale Identität zu integrieren.

Der Direktor des Instituts für Sozialforschung notiert zu dieser Zeit: »Nirgendwo in zivilisierten Ländern ist so wenig Grund zum Patriotismus wie in Deutschland, und nirgendwo wird von den Bürgern weniger Kritik am Patriotismus geübt als hier, wo er das Schlimmste vollbracht hat. Berlin, die Wiedervereinigung, die Gebiete jenseits der Oder des zu Recht besiegten Deutschlands werden zu Stimulantien der neuen patriotischen Gesinnung, die von einem unheimlichen Willen gegen inneren, ja gegen äußeren Widerspruch sich ausbreitet. Unansprechbar, weil unreflektiert und von keinem vernünftigen Grund gestützt, vom Westen schlau die Reputation erborgend, man sei ein liberales Volk, man teile die politische Geschichte mit der freien Welt, schickt man sich an, der Freiheit den nächsten Streich zu spielen. Der Kotau vor den Widerstandskämpfern, die offiziellen Absagen an den Antisemitismus, von den Synagogenbesuchen der Bürgermeister bis zum Schweigen bei Anne Frank, all dieses bereits kleinlaut und formell gewordene Schuldgetue hat bloß die Funktion, sich zum rechten Patriotismus wieder das gute Gewissen zu machen, sofern es nicht bloße Reklame für amerikanische Foundations ist. Der Patriotismus in Deutschland ist so furchtbar, weil er grundlos ist.« [2]

Im Rahmen dieser offiziösen Politik der konsequenzlosen Integration der Verbrechen in die nationale Identität wurde es jedoch zumindest schwieriger, die eigenen Verbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus abzustreiten oder für übertrieben zu erklären. Die Verdrängung wurde zunehmend zur Unmöglichkeit. Die Zugeständnisse an die historische Wahrheit wurden aber allemal als Zumutung verstanden, und eben nicht als politische wie moralische Verantwortung zu eigen gemacht. Die Reaktionen auf diese veränderte Situation waren sehr unterschiedlich. Hartgesottene Nationalsozialisten leugneten entweder die Tatsache des Judenmordes gänzlich, oder aber sie rechtfertigten sie als notwendige Maßnahme – ganz der alten Ideologie treu bleibend. In beiden Fällen hatte das Gewissen seine Ruhe.

Die weniger Entschiedenen aber hatten und haben sich noch heute mit moralischen Problemen herumzuplagen. Sie mühten sich vor allem, die Schuld am Begangenen möglichst plausibel so zu konstruieren, dass man selbst makellos ausgeht. Das Autoritätsprinzip gestattet es, den einstigen Führen, die nun nicht mehr am Leben sind, alle Verantwortung zuzuschieben. Dies findet in Deutschland bis heute in einer auffälligen Hitler-Obsession seinen Ausdruck: Kaum ein Tag vergeht, ohne dass nicht in Radio oder Fernsehen wieder ein Betrag über ihn und seine Taten läuft, mit besten Einschaltquoten allemal: man berauscht sich am Bild des Verführers, des Verbrechers, des Dämons, der auf eine Person verdichteten Schuld. Das alter ego Hitler tritt den Deutschen so als wohlbekannter Fremder entgegen, auf den man seine Verantwortung abladen kann. Das Individuum wie das nationale Kollektiv wollen sich unbelastet sehen: In der stets vehementen Abwehr des Vorwurfs einer Kollektivschuld, der selbst dann hysterisch abgewehrt wird, wenn er gar nicht erhoben wird, flüchtet sich nicht nur der Einzelne aus der individuellen Verantwortung, sondern er rettet sogleich sein nationales Kollektiv vor der Denunziation, um sich weiter mit ihm ungebrochen identifizieren zu können.

Und doch: Jeder einzelne Jude ist nach 1945 den Deutschen eine höchst unwillkommene Erinnerung an das Verbrechen der Shoa. So entwickelte sich ein Antisemitismus nicht trotz, sondern wegen Auschwitz, den man als sekundären Antisemitismus bezeichnen kann. Der israelische Psychoanalytiker Zvi Rex hat es auf den Punkt gebracht, als er meinte: »Die Deutschen werden den Juden Auschwitz nie verzeihen.«

Scham und Schuldabwehr amalgamieren sich dabei, wenn auch auf klassische judenfeindliche Äußerungen – die inzwischen außerhalb der gesellschaftlichen Opportunität liegen – verzichtet wird. Aus der Angst, sich politisch als von nationalsozialistischer Ideologie infiziert zu demaskieren, bildet sich eine innere wie äußere Zensur heraus. Deshalb kommt es spätestens seit den 1960er Jahren zu einer Transformation der Codes; und auch wenn die Ranküne sich seit je gegen einzelne Juden richtete, so kapriziert sie sich doch nun vorrangig auf Israel. Der jüdische Staat ist den Deutschen unerträgliche Erinnerung ebenso an den Judenmord wie an das Misslingen der deutschen »Endlösung der Judenfrage«. Im Gefolge des sekundären Antisemitismus entwickelt sich, wie es der österreichische Kritiker Jean Améry einmal formulierte, mit dem Antizionismus der ehrbare Antisemitismus, der gegen Israel sich richtend historisch nicht vorbelastet erscheint und darum gesellschaftlich opportun ist: »Der Antisemitismus, enthalten im Anti-Israelismus oder Anti-Zionismus wie das Gewitter in der Wolke, ist wiederum ehrbar.«

Derweil gerät die Notwendigkeit der Erinnerung an die nationalsozialistischen Verbrechen den Deutschen immer mehr aus dem Blickfeld; sie wird allenfalls als pflichtschuldiges Ritual absolviert, mit dem man vom Vergangenen nur schnell loszukommen gedenkt. In seinen Überlegungen Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit? [3] von 1959 befürchtet Theodor W. Adorno, mit dieser Frage wäre »im Sprachgebrauch eben nicht gemeint, dass man das Vergangene im Ernst verarbeite, seinen Bann breche durch helles Bewusstsein. Sondern man will einen Schlussstrich darunter ziehen und womöglich es selbst aus der Erinnerung wegwischen. Der Gestus, es solle alles vergessen und vergeben sein, der demjenigen zustünde, dem Unrecht widerfuhr, wird von den Parteigängern derer praktiziert, die es begingen.« Dabei aber bestand in der Bundesrepublik seit je weniger die Gefahr der Renaissance des Dritten Reiches, als vielmehr eines neuen, eines demokratiekompatiblen Antisemitismus. Deshalb betrachtet Adorno auch »das Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie als potentiell bedrohlicher denn das Nachleben faschistischer Tendenzen gegen die Demokratie.«

1968 als Chance

Die Stundentenbewegung der Jahre 1967/68 und folgend bezieht in Deutschland seine wesentliche Motivation daraus, mit der Vergangenheit, und also mit den Taten und Täterbiografien der Nazi-Generation, entschieden zu brechen. Sie bezieht Ihre Motivation auch aus dem misslungenen Versuch der Eltern, sich mittels Leugnung oder Verdrängung der Vergangenheit zu entledigen. Durch den radikal ausgetragenen Generationenkonflikt scheint es den jungen Studenten möglich, da bei ihnen von persönlicher Schuld wirklich nicht mehr die Rede sein kann, sich von den Verbrechen zu exkulpieren und die historische Schuld den Alten zuzuweisen.

Doch diese historische Chance wird zum historisches Versagen: Mit dem öffentlich vollzogenen Bruch zur Nazi-Generation dispensiert man sich zugleich vom geschichtlichen Erbe und der politischen Verantwortung. Man will von der Vergangenheit loskommen, indem man sie den Alten zuordnet, ohne sich selbst und die eigenen politischen Grundfesten in Frage zu stellen. Sich dabei emanzipatorisch und antifaschistisch zu geben, taugt nicht nur als Affront gegen die Alten, es ist auch probates Mittel zur Befriedung des eigenen Gewissens und Voraussetzung der eigenen Enthemmung. Der symbolische Bruch mit den Eltern ist keiner mit der antisemitischen Kontinuität, und deshalb auch erledigt die neue deutsche Linke schon im Entstehen jeden kritischen Begriff von Emanzipation und Antifaschismus. Mit der Neuen Linken entsteht auch ein Neuer Antisemitismus.

Am 9. November 1969, dem Jahrestag der Pogromnacht von 1938, tickt im Foyer des jüdischen Gemeindehauses in Westberlin eine Bombe. Sie explodiert nur aufgrund eines technischen Defektes nicht. Die Bombeleger nennen sich Tupamaros, sie sind eine linke Gruppe im Gefolge der Studentenbewegung; einer ihrer Masterminds ist der damals in der Linken höchst populäre Kommunarde Dieter Kunzelmann. Von ihm stammt das Verdikt: »Palästina ist für die BRD und Europa das, was für die Amis Vietnam ist.« Die Bombe ist der erste militante Höhepunkt des neuen, des antizionistischen und linken Antisemitismus. Mit ihr entstellt sich die deutsche Studentenbewegung bis zur Kenntlichkeit.

Der Düsseldorfer Historiker Ralf Balke hat in einem Essay über die Genossen Judenhasser resümiert: »Antizionismus und Palästina-Solidarität waren offiziell die Motive, doch anhand der Sprache Kunzelmanns, der immer wieder gerne von ›Scheißjuden‹ und ›Saujuden‹ sprach, kann dies wohl nur als Camouflage eines virulent antisemitischen Weltbildes gedeutet werden ... Palästina gleich Vietnam, Faschismus gleich Zionismus, Israel gleich ›Drittes Reich‹ und Al-Fatah gleich Antifaschismus – so lauteten damals die Zauberformeln der Tupamaros West-Berlin, die aufgrund ihrer Griffigkeit und Simplizität offensichtlich eine verheerende Faszination auf Teile der deutschen Linken ausübten. Aber noch viel mehr. Sie beinhalteten darüber hinaus nämlich auch das Angebot, sich vom ›Judenknax‹, wie es Kunzelmann immer wieder nannte, dem Schuldgefühl für die von den Deutschen begangene Vernichtung des europäischen Judentums, zu befreien.« [4]

Einige deutsche Linke fanden über die Ausbildungscamps von Arafats Al-Fatah-Bewegung ihren Weg in den Terrorismus. 1976 entführt ein deutsch-palästinensisches Kommando eine Air France Maschine nach Entebbe. Wilfried Böse, Anführer der Revolutionären Zellen, unternimmt dabei an Bord die erste von einem Deutschen durchgeführte Selektion zwischen Juden und Nichtjuden seit dem Zweiten Weltkrieg.

So sehr es in den Post-68er Linken grundsätzliche Kritik an der Militanz gab, so war der antizionistische Antisemitismus selbst kaum Grund zum Dissens. Mit dem Sechs-Tage-Krieg hatte sich bei den rebellierenden Studenten längst der scheinrationale Grund gefunden, sich vehement, inbrünstig moralisch und aus vorgeblich antifaschistischen Motiven gegen den jüdischen Staat wenden zu können.

Der Politikwissenschaftler Stephan Grigat beschreibt in einem Aufsatz über das Verhältnis von Kritischer Theorie und Zionismus die Reaktionen Adornos auf diese Entwicklung: »Am 5. Juni 1967, dem, Tag des Ausbruchs des Sechs-Tage-Krieges, schrieb Adorno an seine Wiener Freundin Lotte Tobisch: ›Wie machen uns schreckliche Sorgen wegen Israel ... Man kann nur hoffen, dass die Israelis einstweilen immer noch militärisch den Arabern soweit überlegen sind, dass sie die Situation halten können.‹ ... Zwei Jahre später war Adorno vom Niederbrüllen des israelischen Botschafters in Frankfurt durch deutsche linke und arabisch-nationalistische Studenten dermaßen entsetzt, dass er in einem Brief an Herbert Marcuse gar von der Gefahr eines Umschlagens der Studentenbewegung in Faschismus sprach.« [5]

Der Sechs-Tage-Krieg wurde zum Vorwand der pro-palästinensischen Wende der deutschen Linken; die Studentenbewegung selbst ermöglichte den ersten Höhepunkt des Neuen Antisemitismus in Deutschland. Er trat mit antifaschistischem, progressivem Gestus auf und behauptete, kein Judenhass mehr zu sein. Der Jude war nun vielmehr ein Jude unter den Staaten, wie es Hannah Arendt einmal formulierte: Israel.

Germany reloaded

Die antiisraelische Stimmung in Deutschland, bei der allenfalls noch gönnerhaft das Existenzrecht Israel eingeräumt wird, um sogleich Israels Verteidigung gegen den militarisierten Judenhass von Hamas bis Hisbollah in den Kategorien »Menschenrechtsverletzungen«, »Massaker« oder auch »Vernichtungskrieg« zu beschreiben, hat sich nicht zuletzt in den letzten Jahren verfestigt, da die Generation der 1968er die kulturelle und politische Hegemonie erlangte.

Dabei wirkten die Zweite ›Intifada‹, Nine-Eleven und der War on Terror als Katalysator für das antisemitische Ressentiment, das sich immer schon im postnazistischen Deutschland mit dem antiamerikanischen amalgamierte. Paul Spiegel, damals Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, bemerkte 2002 ungewöhnlich undiplomatisch: »Anstatt gegen Antisemitismus zu mobilisieren – was hier zu Lande tatsächlich etwas Neues wäre –, wird in Sachen Feindmarkierung eher der Schulterschluss mit den Antisemiten praktiziert.«

Die jüngste deutsche Geschichte ist aber nicht nur von einer Verfestigung der antiisraelischen Stimmung gekennzeichnet. Um den als ›Israelkritik‹ daherkommenden Antisemitismus moralisch weiterhin zu legitimieren, werden erheblich Anstrengungen unternommen, sich als vom klassischen Antisemitismus, mithin vom Nationalsozialismus geläutert darzustellen. Beton gewordener Ausdruck dieser Bemühung ist die Errichtung des 2005 eröffneten Berliner Denkmals für die ermordeten Juden Europas: auf einer Fläche von 19.000 Quadratmetern sind 2.711 Betonquader in parallelen Reihen aufgestellt. Der damalige Bundeskanzler Schröder wünschte sich seinen »Ort, an den man gerne geht«, und gab so seiner Unbekümmertheit ob der deutschen Vergangenheit Ausdruck. Schröder durchbrach für einen Moment die liturgisch gewordenen Bekenntnis- und Verantwortungsrhetoriken deutscher Erinnerungspolitik und hat in seiner Fehlleistung Ehrlichkeit walten lassen.

Ferner müht man sich in Deutschland beinahe zwanghaft um ein unverkrampftes Verhältnis zur eigenen Nation. Ausdruck dieser Bemühungen um die bruch- und damit notwendig geschichtslose nationale Identifikation war die Kampagne im Jahre 2005 mit dem Titel »Du bist Deutschland«. Dutzende deutsche Unternehmen unter Federführung des Medienkonzerns Bertelsmann meinten: »Die Deutschen plagt eine kollektive Depression. Damit soll Schluss sein.« und plakatierten und sendeten für dreißig Millionen Euro nationale Wohlfühlpropaganda.

Und schließlich sind mehr als ein halbes Jahrhundert nach dem Ende des Nationalsozialismus auch die Bemühungen weitestgehend erfolgreich gewesen, die Shoa zu historisieren und sich damit auch von individueller und politischer Verantwortlichkeit – nicht nur für Vergangenes, sondern auch für Heutiges – zu dispensieren. Wohl kommt man an den Fakten der Vergangenheit lang nicht mehr vorbei; doch was sich schon im Gruppenexperiment abzeichnete, wirkt heute, zwei bis drei Generationen später, noch immer fort. Der Sozialpsychologe Harald Welzer veröffentlichte 2002 eine Studie über Nationalsozialismus und Holocaust im Familiengedächtnis unter dem bezeichnenden Titel: »Opa war kein Nazi« [6]. Er unterstreicht den Unterschied zwischen kognitivem Geschichtswissen, wie es beispielsweise in den Schulen vermittelt wird, dass vor allem ein Faktenwissen ist, und emotionalen Vorstellungen über die Vergangenheit, die sich intergenerationell tradieren, und die eher als das kognitive Wissen dazu angetan sind, selbstreflexive Fragen individueller Moral und politischer Einstellungen zu motivieren. Welzer stellt fest: »Paradoxerweise scheint es gerade die gelungene Aufklärung über die Verbrechen der Vergangenheit zu sein, die bei Kindern und Enkeln das Bedürfnis erzeugen, die Eltern und Großeltern im nationalsozialistischen Universum des Grauens so zu platzieren, dass von diesem Grauen kein Schatten auf sie fällt.«

Es soll also dem Bedürfnis entsprochen werden, die Verbrechen der Nazis und die moralische Integrität innerhalb des eigenen Kollektivs, wenigstens innerhalb der eigenen Familie, zu vereinbaren. Indem die gesamte Verantwortlichkeit für Krieg und Shoa einer kleinen Clique um Hitler zugewiesen wird, wird es einfach, seine Eltern und Großeltern von der Täterschaft freizusprechen, und gar zu Opfern zu stilisieren: Opfer von Krieg, Vergewaltigung, Gefangenschaft, Mangel und Not. Wer so sehr Opfer ist, kann kein Täter gewesen sein. In diesen Narrativen verschwinden die eigentlichen Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen; sie tauchen allenfalls dann auf, wenn die Alten als deren Beschützer oder gar Retter inszeniert werden. Harald Welzer resümiert, dass Opferkonstruktionen und Umkehrungen der historischen Täter- und Opferrollen im so genannten Familiengespräch eine dominante Rolle spielen, wobei die historische Wahrheit zumeist anders aussieht.

In den Erzählungen von deutschem Leiden tauchen zunehmend Bilder auf, die aus dem Kontext der Shoa stammen: Lager, Leichenhaufen, verhungernde Gefangene, Stacheldraht... Diese höchst emotionsgeladenen Bilder aber werden von ihrem Entstehungszusammenhang sukzessive abgelöst, stehen als ›Ikonen der Vernichtung‹ als Synonym für ein unspezifisches, unsägliches Grauen. Sie werden in den Viktimisierungsgeschichten der Deutschen neu kontextualisiert; mit ihnen werden auch die durch sie evozierten Emotionen umgelenkt. Die Leiden der Juden in der Shoa, ja die jüdischen Opfer selbst, werden so derealisiert.

Die Historisierung der Shoa, die Neubewertung von Geschichte im Gefolge der Täter-Opfer-Verkehrung, die De- und Re-Kontextualisierung der Bilder der Shoa: dies alles wird befördert von öffentlichen und medial inszenierten Debatten, in denen bspw. die ›Flucht und Vertreibung der Deutschen‹ oder der ›Bombenterror gegen die Deutschen‹ in den Mittelpunkt gestellt werden. Doch bleibt immer noch ein Rest lastenden Gewissens im Gefolge der Befreiung von Verantwortung aus Geschichte. Eben deshalb wird auf Israel abgezielt, werden bspw. die ›Flucht und Vertreibung der Palästinenser‹ oder der ›Bombenterror gegen die Palästinenser‹ behauptet. Es offenbart sich das wahnhaft-projektive Moment, die Nazi-Vergangenheit dem heutigen Israel anzudichten um in Form der Zionisten mit den Juden abzurechnen.

Die Grenzen der Aufklärung

Im Jahre 1946 erschien in den Vereinigten Staaten ein Sammelband [7], der erst mit 47 Jahren Verspätung auch in Deutschland einen Verleger fand [8]; dabei waren doch die Autoren fast ausnahmslos einst emigrierte deutsche Juden, und das Thema war ein deutsches: »Anti-Semitism. A Social Desease«. Dieses Buch ist ein historisches Dokument, da kritische Theoretiker hier den klassischen, den rassistischen Antisemitismus ins Visier nehmen. Das Buch ist aber zugleich eine aktuelle Anregung, den psychoanalytischen Ansätzen nachzugehen, die auch den neuen, den antizionistischen Antisemitismus zu erhellen vermögen, um nicht gänzlich ohnmächtig vor dem sich Abzeichnenden verharren zu müssen.

Denn hier schärft Ernst Simmel, ein Schüler Freuds, das Bewusstsein dafür, dass der Antisemitismus »die Manifestation eines pathologischen seelischen Prozesses« ist. Heute noch stellt sich die Frage: Welche irrationalen und emotionalen Bedürfnisse haben die Einzelnen, wie werden diese familiär, kollektiv und gesellschaftlich produziert und reproduziert? Dass zumal aus deutscher Geschichte – individuell und kollektiv – sich viel Psychotisches ergibt, liegt auf der Hand. Simmel erinnert: »Die psychoanalytische Erforschung der Charakterbildung hat uns gelehrt, dass irrationale Ideen in Verein mit irrationalen Handlungsimpulsen dem Bedürfnis des Individuums dienen, eine pathologische Störung zu überwinden, und sein seelisches Gleichgewicht wieder zu finden.«

Max Horkheimer warnt: »Ein bloßer Appell an den bewussten Geist genügt nicht, weil Antisemitismus und antisemitische Propaganda dem Unbewussten entspringen.« Heute nun wissen wir: Re-Education und Holocaust-Education haben zwar ein umfassendes kognitives Geschichtswissen produziert, und dennoch ist der Wahn längst nicht gebrochen. Die Möglichkeiten der Aufklärung, das Insistieren auf Vernunft, das Erinnern an Vergangenes – dies alles scheint erschöpft. Und es ist ebenso hilflos, gegen den antizionistischen Antisemitismus vor allem mit Fakten argumentieren zu wollen. Denn der antisemitische Wahn schert sich nicht um Fakten.

Zu verstehen ist vielmehr, dass die Deutschen sich heute in der zweiten und dritten Generation nach den Tätern immer noch in einer höchst problematischen Lage befinden: Ein kritischer, selbstreflexiver Prozess der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit hat nie stattgefunden, vielmehr hat man Strategien versucht, zu verdrängen und zu verleugnen, zu ritualisieren und zu historisieren, sich selbst stets aus der konkreten Verantwortung zu nehmen. Der erfolgreichen Tabuierung des Nationalsozialismus steht das ganz Unaufgearbeitete gegenüber: Dies aber hat die Transformation des delegitimierten rassistischen in einen opportunen antizionistischen Antisemitismus in Gang gesetzt.

Und Otto Fenichel betont in seinem Aufsatz über die Elemente einer psychoanalytischen Theorie des Antisemitismus, dass Menschen stets bereit sind, »Hinweise und Vermutungen für wahr zu halten, die ihnen irgendeinen Vorteil bringen.« Die pazifistische Läuterung der Deutschen – »Nie wieder Krieg!« – und der antifaschistische Gestus – »Nie wieder Faschismus!« – kulminieren heute im unausgesprochenen aber politisch vollzogenen Dogma »Nie wieder Krieg gegen Faschismus!« Aus der antiisraelischen Propaganda ist dabei sehr wohl ein Vorteil zu ziehen: das pazifistische, das antifaschistische und das antisemitische Bedürfnis werden zugleich befriedigt. Das Schreiten zur Tat wird den brothers in crime, den bewaffneten islamistischen Rackets überlassen; das eigene Gewissen bleibt abermals unbeschwert.

Aus diesen Überlegungen ist wohl kaum ein positiv bestimmtes politisches Programm ableitbar. Doch auch wenn die Aufklärung des Antisemiten selbst seine Grenzen hat, so wäre eine kritische Aufklärung über den Antisemitismus ein notwendiger Wissensfortschritt. Die Anstrengung des Begriffs darf nicht bei den Phänomenen selbst enden; jede Intervention geht nämlich fehl, wenn sie nicht sowohl auf den Antisemitismus als kulturell und gesellschaftlich tradiertes Problem in seinen Kontinuitäten und Transformationen reflektiert, als auch die sich darin manifestierende kollektive Psychose zu ergründen versucht.

Eine solche Aufklärung wäre auch ein notwendiger Naivitätsverlust. Wie eingangs schon erwähnt: 77% der Deutschen glauben, Israel habe einen negativen Einfluss auf die Welt. Deutschland – mehr als 60 Jahre nach Kriegsende, ist weit davon entfernt, die eigene Vergangenheit kritisch reflektiert und den Antisemitismus in allen, erst recht den modifizierten Formen abgelegt zu haben. Zwar glauben die Deutschen tatsächlich, keine Antisemiten, sondern ›Israelkritiker‹ zu sein. Doch die Realität ist eine andere: Im Neuen Antisemitismus findet Deutschland zu alter Form.

[1] BBC World Service Poll: Israel and Iran share the most negative ratings in global poll.

[2] Max Horkheimer: Notizen 1950 bis 1969 und Dämmerung. Notizen in Deutschland. Frankfurt am Main.: S. Fischer Verlag, 1974

[3] Theodor W. Adorno: Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit? in: Theodor W. Adorno: Gesammelte Schriften Band 10.2, Kulturkritik und Gesellschaft II, Frankfurt am Main: Suhrkamp, 1977

[4] Ralf Balke: Genosse Judenhasser

[5] Stephan Grigat: Befreite Gesellschaft und Israel. Zum Verhältnis von Kritischer Theorie und Zionismus. in: Stephan Grigat (Hg.): Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus. Freiburg: ça-ira-Verlag 2006

[6] Harald Welzer, Sabine Moller, Karoline Tschugnall: »Opa war kein Nazis«. Nationalsozialismus und Holocaust im Familiengedächtnis. Frankfurt am Main: Fischer, 2002

[7] Ernst Simmel (ed.): Anti-Semitism. A Social Desease. New York/Boston: International Universities Press, 1946

[8] Ernst Simmel (Hg.): Antisemitismus. Frankfurt: Fischer, 1993

Erosionen

2007-03-27T08:36:00.000-07:00

Als hätte man nur auf einen Anlass gewartet: Jetzt, da nicht mehr nur eine, sondern gleich zwei Terrororganisationen die palästinensischen Gebiete regieren, erodieren die letzten Grundsätze einer europäischen Nahostpolitik, der Israel aus falscher Hoffnung vertraute. Selbst das Existenzrecht des jüdischen Staates scheint inzwischen verhandelbar. Und weil Kritik daran nicht goutiert wird, mühen sich auch noch die letzten Parvenüs, eine solche zu denunzieren.

Die Europäische Union, die sich dieser Tage in Berlin ausgiebig gefeiert hat, würde ob der Bildung der neuen palästinensischen Einheitsregierung wohl am liebsten noch ein paar Fläschchen Rotkäppchensekt köpfen. Allein, die neuen ›Partner‹ aus Gaza und Ramallah sind dem Alkohol zumeist nicht gar so zugeneigt. Doch gäbe es Grund genug für sie zur Festivität: Der Nahost-Gesandte der EU, Marc Otte, machte dem neuen palästinensischen Außenminister Siad Abu Amr im Westjordanland bereits seine Aufwartung; die deutsche Bundeskanzlerin und amtierende EU-Ratsvorsitzende Angela Merkel telefonierte mit Palästinenser-Präsident Abbas, um neue ›Chancen‹ bezüglich der ›Regierung der nationalen Einheit‹ zu sondieren; Paris, Wien und Berlin haben bereits Einladungen an einzelne Regierungsmitglieder der Palästinenser ausgesprochen, und Großbritannien führt seit je offizielle Gespräche mit der Fatah und inoffizielle mit der Hamas.

Norwegen spielt, obwohl nicht EU-Mitglied, den gesamteuropäischen Vorreiter und kündigt ein vollständiges Ende seines politischen und wirtschaftlichen Boykotts an. Der Staatssekretär im Außenministerium, Raymond Johansen, traf bereits in Gaza mit dem palästinensischen Regierungschef Ismail Haniyeh von der Hamas zusammen. Auch die EU selbst sieht neben Kontakten »zu gemäßigten Ministern« die Möglichkeit, dass Gelder wieder direkt an die Palästinenser fließen. »Sie haben große Anstrengungen unternommen«, zitierte das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe einen Spitzendiplomaten im Auswärtigen Amt: »Es wäre fatal, wenn wir Europäer jetzt ›April, April‹ sagen würden.« Diese »großen Anstrengungen« der Palästinenser beziehen sich aber mitnichten auf eine Deeskalation gegenüber Israel. Die verfeindeten Terrorbanden haben einfach nur aufgehört, sich gegenseitig abzuknallen. Die Einheitsregierung, die de facto die Einheit der Palästinenser gegen Israel beschwört, soll nun eben dafür belohnt werden. Der palästinensische Finanzminister Salam Fajjad fängt EU-Angaben zufolge bereits an, mit der Europäischen Union über die ›Wiederaufnahme‹ finanzieller Hilfen zu verhandeln. Diese Behauptung, es würde sich tatsächlich um eine ›Wiederaufnahme‹ handeln, ist jedoch völlig widersinnig, denn trotz eines angeblichen Boykotts hat die EU ihre Hilfen an die Palästinenser allein im vergangenen Jahr von zuvor 500 Millionen Euro auf 700 Millionen Euro gesteigert. Es wird also allenfalls über eine abermalige Steigerung der Zuwendungen sowie über die unmittelbare Einzahlung auf die Konten der palästinensischen Regierung zu reden sein.

Die auflagenstärkste israelische Tageszeitung Yediot Ahronot gibt sich aus guten Gründen resigniert: »Die diplomatischen Bemühungen Israels sind gescheitert ... der Boykott der Palästinenser ist zu Ende.«

Auch die Amerikaner geben ihre ganz harte Linie auf: Sie wollen zwar die Sanktionen noch aufrecht erhalten, entgegen der Position Israels aber doch Kontakte zu einzelnen Kabinettsmitgliedern, die nicht der Hamas angehören, erlauben. Wenigstens beharren die USA weiter auf den Bedingungen des Nahostquartetts; Sicherheitsberater Stephen Hadley bekräftigte gegenüber CNN, dass Verhandlungen mit der neuen palästinensischen Regierung von Hamas-Ministerpräsident Haniyeh immer noch ausgeschlossen seinen. Es gelten weiter die Vorbedingungen: Anerkennung Israels, Verzicht auf Terrorismus und Gewalt, Einhaltung bereits geschlossener Vereinbarungen.

Das allerdings wird in Deutschland in Regierung und Opposition kritisiert. Heidemarie-Wieczorek-Zeul (SPD) hat bereits im Vorfeld ihres geplanten Treffens mit dem neuen palästinensischen Finanzminister in Berlin festgestellt, dass die alten Leitlinien des Nahostquartetts für die Deutschen nicht mehr gelten, denn »das dürfen keine Vorbedingungen für uns sein, überhaupt in Gespräche einzutreten. Es sind Forderungen und Ziele, die gerade mit dem Dialog erreicht werden sollen.« [1] Noch deutlicher wird die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Kerstin Müller, die sich dagegen wendet, dass »das Quartett immer nur die alten Positionen bekräftigt«. Und sie folgert: »Es setzt sich hier immer wieder ja die amerikanische Position durch, die dabei bleibt: Israel anerkennen, Gewaltverzicht, internationale Verträge respektieren. Ich glaube, dass das strikte Bestehen auf die Quartettbedingungen inzwischen kontraproduktiv für eine Bewegung im Friedensprozess ist.« Müller fordert vom Quartett, »eher Druck auf Israel ausüben«. [2]

In einer Anfrage an ihr Büro, ob sie denn angesichts ihrer Ablehnung der bisherigen Vorbedingungen des Quartetts eine bessere Lösung kenne, »die Israels Sicherheit garantiert und im Gazastreifen sowie in der West Bank demokratische Verhältnisse herstellt«, antwortet ihr wissenschaftlicher Mitarbeiter Arne Behrensen:

»Die von Ihnen angeführte Stelle aus Frau Müllers D-Radio-Interview bezieht sich auf das ›strikte‹ Bestehen auf den Quartettbedingungen als Vorraussetzung für eine internationale Zusammenarbeit mit der neuen palästinensischen Regierung. Seien Sie sicher, dass Frau Müller an einer schnellstmöglichen Erfüllung der Quartettbedingungen sehr wohl gelegen ist. Doch realistisch gesehen kann dies nur in einem Verhandlungsprozess, also im politischen Dialog geschehen. Die neue palästinensische Regierung muss deswegen als Dialogpartner anerkannt werden und vor allem an ihren Taten (Durchsetzung und Einhaltung eines effektiven Waffenstillstands und Freilassung von Shalit im Rahmen eines Gefangenenaustausch) gemessen werden, auch wenn die Akzeptanz von Hamas-Ministern für niemanden eine schöne Vorstellung ist. Als Alternative droht jedoch ein erneuter Rückfall in den innerpalästinensischen Bürgerkrieg und eine weitere Steigerung des iranischen Einfluss. Das kann erst recht nicht in Israels Interesse sein.«

Dieser wissenschaftliche Mitarbeiter fordert also, ganz seiner Dienstherrin folgend, die Anerkennung der neuen palästinensischen Regierung, die Akzeptanz von Hamas-Ministern sowie den Verzicht auf die bislang gültigen Vorbedingungen für Verhandlungen. Er hält insbesondere die Anerkennung des Existenzrechts Israels für disponibel. Und, wie all diese deutschen ›Nahost-Experten‹, glaubt er recht genau zu wissen, was in Israels Interesse sei und was nicht.

Interessant an Behrensen ist nicht nur, dass er das Lied seiner Herrin singt – was einem so aufstrebenden Jungakademiker in der deutschen Politiklandschaft wohl zugestanden werden muss –, sondern dass er sich auch außerhalb der Bundestags-Büroräume politisch entsprechend betätigt. Das aber steht nicht im Dienstvertrag. Will man Israel am effektivsten in die Parade fahren, so tut man dies, so viel hat der junge Behrensen bereits gelernt, auch ›zivilgesellschaftlich‹ als vorgeblicher ›Freund Israels‹. Die Karriere des Politikwissenschaftlers führte folgerichtig als Freiwilliger der Aktion Sühnezeichen über das Berliner Büro des American Jewish Committee schließlich in den Bundestag; er war zuvor als Autor der Jungle World ebenso tätig wie als Aktivist des Berliner Bündnisses gegen Antisemitismus und Antizionismus, später nur noch des Bündnisses gegen Antisemitismus, so als wäre der Antizionismus nicht mehr der ausdrücklichen Erwähnung wert.

Behrensen betätigte sich 2002 als Mitorganisator einer Kundgebung vor der SPD-Zentrale in Berlin, da Kanzler Schröder ausgerechnet am 8. Mai mit Martin Walser über Nation und Patriotismus öffentlich zu räsonieren gedachte. Doch der Protest sollte für den Veranstalter keineswegs karriereschädlich wirken; Behrensen sprach im Vorfeld bei der Parteizentrale vor, damit sein Engagement ja nicht falsch verstanden würde. Selbst die kleinste Rebellion gerät so gänzlich konformistisch.

Ferner ist Arne Behrensen Mitorganisator der jährlichen Berliner Kleinstdemonstration gegen den internationalen Al Quds-Tag, und er schafft es hier, die üblichen B-Promis von Lea Rosh über Claudia Roth bis hin zu Eberhard Seidel vom »Kinder-Stürmer« taz (Henryk M. Broder) zusammenzubringen, um kund zu tun, man habe zwar »unterschiedliche Meinungen zu dem andauernden Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern«, trete aber gemeinsam »für eine friedliche und für beide Seiten akzeptable Zweistaatenlösung ein«, um gerade in diesem Zusammenhang ausdrücklich »jede Diskriminierung von Menschen muslimischen Glaubens oder migrantischen Hintergrunds« abzulehnen. Das iranische Regime instrumentalisiere »schamlos den israelisch-palästinensischen Konflikt zu Lasten auch der Palästinenserinnen und Palästinenser«, während bei den sich so Kundgebenden von Israel nur als nationaler Entität, nicht aber im Sinne sehr konkret bedrohter Menschen die Rede ist. [3]

Derlei simulierter Betriebsamkeit, mittels welcher ein breites Bündnis gesucht wird, geht es mitnichten darum, Israel ernsthaft zu unterstützen. Es wird auf den großen gesellschaftlichen Konsens abgezielt, statt genau diesen auf Grundlage der allbekannten empirischen Fakten zu kritisieren. Eben darum auch wird jede Deutlichkeit der politischen Aussage solange gedämpft, bis das gesamte Milieu der ›Israelkritiker‹ für eine zur hohlen Geste verkommene Veranstaltung eingemeindet werden kann. Eine solche Veranstaltung erfüllt ihren Zweck dann genau darin, zur Dienstleistung am teilnehmenden ›Israelkritiker‹ zu werden. Mit dem guten Gefühl, sich als ›Freund Israels‹ nun hinlänglich ausgewiesen zu haben, lässt sich fürderhin moralisch legitimiert gegen jene zu Felde ziehen, die nicht aus taktischen Erwägungen, sondern aus grundsätzlicher Parteinahme gegen den Neuen Antisemitismus und den darin enthaltenen eliminatorischen Antizionismus auftreten.

Nur ein Beispiel: Unterstützte Eberhard Seidel von der taz im Oktober 2006 die letzte Demonstration gegen den Al Quds-Tag, so tat er dies im besten Glauben, sich in keinem Widerspruch zu seinem im gleichen Monat erschienenen Artikel über »Gesundes Volksempfinden« zu befinden: Dort schloss er »Feuilleton, Bürger und Rechtsextreme« kurz, die sich im gemeinsamen »Widerstand gegen die islamische Landnahme in Deutschland« befänden, wobei er »den Welt-Autor und niederländischen Schriftsteller Leon de Winter« als »Rassisten« denunzierte und Henryk M. Broder, der »heute noch mangelnden Widerstand gegenüber Islam und Islamismus beklagt«, unterstellte, er habe »schlicht die Entwicklungen der letzten Jahre verschlafen«, denn genau seine »Stichworte werden längst von rechtsgerichteten Organisationen« wie beispielsweise der NPD aufgegriffen. Seidel resümierte: »Ein ganzes Volk ist vereint im antiislamischen Widerstand.« [4] Ein halbes Jahr später widerspricht er abermals der These vom »islamischen Antisemitismus«; dieser Judenhass speise sich eben »nicht aus religiösen Quellen, sondern ist ein modernes Phänomen«. So sind nicht die Mullahs, so ist wieder einmal nur die Moderne an allem schuld. Seidel hat von Dialektik nicht die geringste Ahnung und ist auch sonst ein anständiger Linker: antimodern bis ins Kreuzberger Mark. Also spricht er sich grundsätzlich gegen das »Konstrukt vom ›islamischen‹ oder ›muslimischen Antisemitismus‹« aus; er differenziert, denn »nicht jede Kritik eines palästinensischen Jugendlichen oder eines Imams an der Besatzungspolitik Israels ist per se antisemitisch«. Und er glaubt zu wissen: »Zumeist erging es der jüdischen Bevölkerung unter muslimischer Herrschaft ... besser als im christlichen Abendland.« Deshalb empfiehlt er auch: »Mit dem Imam gegen Judenhass.« [5] Und das schreibt er ohne jede Ironie. Bitter ernst ist es ihm auch mit dem Anliegen, die eh schon allzu bescheidene ernsthafte Unterstützung Israels bestmöglich zu sabotieren. Seidel versucht dies beispielsweise auch dadurch, dass er Publizisten wie de Winter und Broder denunziert und in die Nähe des Rassismus und Rechtsextremismus rückt.

Am Beispiel Eberhard Seidels wird deutlich: Wer mit solchen den Konsens und das Bündnis für Israel sucht, nimmt die Verharmlosung des eliminatorischen Antizionismus und der evidentesten Gefahr für Israel, also des real existierenden Islamismus, willentlich in Kauf. Eben diese Verharmlosung aber ist de facto eine Politik gegen Israel. Solche vorgeblichen Bündnisse für Israel dienen, und das ist ihr eigentlicher politischer impact, der moralischen Absicherung eben jener Teilnehmer, deren ›Israelsolidarität‹ sich gemeinhin in ›Israelkritik‹ erschöpft. Und dafür können die eingeladenen Bündnispartner den Veranstaltern durchaus dankbar sein.

Arne Behrensen, der bereits erwähnte junge Mann im Vorzimmer Kerstin Müllers, will nicht nur Bündnisse organisieren oder Briefe im Auftrag seiner Chefin beantworten, sondern fühlt sich zum Behufe seiner ›Israelunterstützung‹ gar zu einem programmatischen Aufsatz bemüßigt, den jüngst das Onlinemagazin Hagalil abzudrucken bereit war [6]. In diesem Elaborat wendet er sich gegen jede »alarmistische Rhetorik« in Bezug auf die antisemitischen Vernichtungsfantasien des Iran, so, als wäre es im Angesicht der atomaren Bedrohung erste deutsche Bürgerpflicht, nur die Ruhe zu bewahren. Diese Friedhofsruhe empfiehlt Behrensen zuvörderst den Bedrohen selbst; sie werde aber durch jene proisraelischen Gruppen gestört, die mit dem »unseriösen Auftreten ihrer exzentrischen Vertreter ... vorwiegend christlich-fundamentalistische und antideutsch-linksradikale Bündnispartner« anzögen und damit einem »breiten gesellschaftlichen Bündnis im Wege« stünden. So spricht der Spießer, der selbst einst im »antideutsch-linksradikalen« Milieu sich profilierte und nun vor allem Seriosität anmahnt. Darin manifestiert sich aber vor allem die Entsolidarisierung von jenen jüdischen Organisationen, deren proisraelische Haltung grundsätzlich außer Frage steht. Behrensen müht sich redlich, eben diese Organisationen zur Distanzierung von ihren letzten verbliebenen Partnern zu zwingen und sie damit noch einsamer dastehen zu lassen. Und weil derlei Denunziation nicht erst seit Behrensens Traktat marodiert, so wird sich tatsächlich, wie eingefordert, sicherheitshalber distanziert; wohl aber nur so lange, bis man begreift, selbst das eigentliche Ziel der Denunziation zu sein. [7] Außerdem ist Behrensens Nötigung ganz unnötig und zeugt von wirrer Projektion; wesentliche Kerntruppen der Antideutschen haben sich nämlich aus ihren eigenen falschen Gründen schon längst aus der praktischen Kooperation mit dem, wie sie es nennen, »organisierten Judentum« [8] zurückgezogen.

Behrensen erschöpft seine Kräfte nun darin, vor einem Militärschlag gegen den Iran zu warnen: »Die Aussichten, das iranische Atomprogramm auf diese Weise effektiv stoppen zu können, sind mehr als zweifelhaft, der Bau der Bombe könnte sogar unausweichlicher werden.« Die Versuche also, die Bombe zu verhindern, würden die Bombe des Iran erst »unausweichlich« machen. Darüber hinaus gilt ihm bereits jede »Forderung nach einem Militärschlag und demonstrative Planung« als »gefundenes Fressen für den innenpolitisch durch verlorene Kommunal- und Expertenratswahlen sowie Wirtschaftsprobleme geschwächten Ahmadinedjad.« Bloß den Bären nicht reizen!, so lautet allenthalben die Warnung des ängstlichen Tierpflegers im Zoologischen Garten.

Beim Insistieren auf Verhandlungen geht es Behrensen nach Eigenauskunft letztlich auch darum, Israel vor seinem eigenen Handeln, nämlich den »gefährlichen Optionen« eines Militäreinsatzes, zu bewahren. So viel Fürsorge hat Kerstin Müllers Adjutant allemal zu bieten. Seine Handlungsoptionen: »Differenzen bei der Beurteilung des israelisch-palästinensischen Konflikts zurückzustellen und gemeinsam eine für beide Seiten akzeptable Zweistaatenlösung zu vertreten«, denn »alles andere bedient die Propaganda des iranischen Regimes«. Entkommt man dieser »Propagandafalle«, dann wird es auch etwas mit dem breiten gesellschaftlichen Bündnis. Doch wofür steht dieses dann? Ganz sicher nicht für »explizit pro-israelische Kampagnen«; eine »ausschließliche Konzentration auf die Atomfrage und die Bedrohung Israels ist kontraproduktiv«, denn »die überwiegende Mehrheit der Iraner ist keineswegs pro-israelisch, sondern eher pro-palästinensisch eingestellt«. Wollen die Feinde Israels den jüdischen Staat von Landkarte streichen, so wollen selbsterklärte ›Freunde‹ Israels den jüdischen Staat wenigstens schon einmal von der Agenda streichen. Aus rein taktischen Gründen, versteht sich.

Behrensen überlässt die wirklich große Politik zwar noch seiner Dienstherrin; der Parvenü geduldet sich einstweilen am unteren Ende der Karriereleiter. Aber er tut schon, was er kann, um proisraelische Kampagnen zu okkupieren, und dort, wo dies nicht gelingt, zu behindern. Unsinn zu schreiben allein reicht da nicht aus. Behrensens persönlicher Einsatz mag manchmal kurios wirken; lustig ist es aber nicht, was sich da im Vorfeld der Anti-Ahmadinedjad-Demonstration Anfang des Jahres in Berlin tat, als Behrensen eifrig Unterstützer dieser Demo, insbesondere jene aus dem linken und aus dem iranischen Umfeld, ebenso einfältig wie eindringlich agitierte, diese Unterstützung ja wieder einzustellen.

Andrea Livnat, Mitherausgeberin des Onlinemagazins Hagalil, wundert sich nun über vereinzelte negative Reaktionen auf Arne Behrensens Text, hatte die Gute doch nur gehofft, »eine Diskussion über das ›Wie‹ der Israelsolidarität« anstoßen zu können [9]. Sie fragt sich, Partei für Behrensen ergreifend: »Ist jede Kritik gleich so zu interpretieren, dass man am Existenzrecht Israels zweifelt?« Und damit klingt sie wie jeder ordinäre ›Israelkritiker‹, der immer schon die ›Antisemitismuskeule‹ fürchtet und deshalb diese dümmliche Frage bei jeder Gelegenheit wiederholt. Andrea Livnat ist ganz zerknirscht: »Bei solcher Dämonisierung, wie können wir hier die Basis zur Gemeinsamkeit finden?«

Die Antwort ist simpel: gar nicht.

Denn es gibt jene, die selbst aus taktischen Erwägungen nicht von Israel schweigen wollen, die aus Sorge um den jüdischen Staat, nein, aus Sorge um das Leben seine Bürger, nicht jede militärische Option grundsätzlich ausschließen, die eine Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel nicht zur Disposition stellen, die eine palästinensische Regierung zweier Terrororganisationen nicht für akzeptabel halten, und die nicht den Alarm zurückhalten, wenn ein zweiter Holocaust angekündigt wird. Es sind eben jene, die all diese Punkte als unhintergehbare Basisbanalitäten der Unterstützung Israels betrachten.

Konsensfähig ist das alles nicht. Wer das versteht, hat schon viel über Deutschland verstanden.

[1] http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/objekt.php3?artikel_id=2756995

[2] http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/597379/

[3] http://www.gegen-al-quds-tag.de/aufruf.html

[4] http://www.taz.de/pt/2006/10/07/a0142.1/text

[5] http://www.taz.de/pt/2007/03/15/a0128.1/text

[6] http://www.hagalil.com/archiv/2007/03/atombombe.htm

[7] http://www.hagalil.com/archiv/2007/03/stawski.htm

[8] http://www.redaktion-bahamas.org/aktuell/AntwortGrossdemonstration.htm

[9] http://www.hagalil.com/archiv/2007/03/israelsolidaritaet.htm

Die Versuchungen der Resignation

2007-03-25T12:41:00.000-07:00

Benny Morris befürchtet für Israel einen zweiten Holocaust. Niemand, so der israelische Historiker, wird den Iran davon abhalten, seine nuklearen Vernichtungsphantasien in die Tat umzusetzen. In resignativer Stimmung stürzen manche sich in verzweifelte Pseudoaktivität, andere kultivieren die »Einsamkeit des Kritikers«. Adorno aber meinte einmal, »kompromisslos kritisches Denken« habe sich der »törichten Weisheit der Resignation« zu verweigern [1]. Im Versuch der Vermittlung nämlich rettet die Kritik die Hoffnung.

Heinrich Blücher soll einmal gesagt haben, Optimisten wären Dummköpfe, Pessimisten aber Feiglinge. Mehr als nur ein bonmot ist dies die Essenz seiner Erfahrung: durch Gasvergiftung im Ersten Weltkrieg über den imperialistischen Krieg belehrt, durch Mitgliedschaft im Spartakusbund und in der Kommunistischen Partei vom Kommunisten nicht zum Antikommunisten, sondern zum Ex-Kommunisten geworden (eine Unterscheidung, die seine spätere Frau Hannah Arendt stets herausstellte), weiter politisch als Antifaschist und nicht-jüdischer Zionist aktiv und darum zur Flucht vor den Nazis nach Amerika gezwungen – Blücher hielt zu jeder Zeit trotz düsterer Prognose an der Möglichkeit politischen Handelns fest.

Dass es für Optimismus keinen Grund gibt, scheint damals wie heute evident. Die Entwicklungen im Nahen Osten, vom verlorenen Krieg Israels gegen die Hisbollah im Libanon bis zur nahezu ungehinderten nuklearen Aufrüstung des Iran, machen dies triftig. Auch der desolate Zustand derer, die hierzulande vorgeben, für Israel einzutreten, stimmt wenig zuversichtlich; die mangels Masse gescheiterte »Massendemonstration« gegen Ahmadinedjad in Berlin Ende Januar mag dafür beispielhaft stehen.

Doch Pessimismus taugt nicht als Alternative. Denn Pessimismus bedeutet, will man Blüchers Wort folgen, Feigheit, insofern mit der Prognose auf immer schlechter und schlechter werdende Verhältnisse die eigene Ohnmacht durch den Ohnmächtigen selbst erst zementiert wird. Mit der Behauptung, es habe doch kein Handeln mehr irgendeine Aussicht auf Erfolg, wird die eigene Tatenlosigkeit gerechtfertigt. Man kann es sich im Pessimismus wie im Optimismus recht behaglich einrichten, denn bei beidem erscheint das Denken und Handeln der anderen stets unnütz, da doch Geschichte, als negativ oder positiv determiniertes Schicksal begriffen, sich dem Eingreifen des Einzelnen vermeintlich entzieht.

Im Grunde ist es auch eine pessimistische Grundhaltung, wenn mit dem Verweis auf einen Zentralbegriff der Kritischen Theorie – »gesellschaftliche Totalität« – vorgeblich proisraelische Linke das politische Handeln de facto einstellen und nur noch generaloppositionelle »Kritik« zum alleinigen Behufe der Selbstvergewisserung innerhalb der in group betreiben. Darüber verkommt solche »Kritik« zum bloßen Gestus, weil sie die Furcht vor dem »Mitmachen« durch das Beharren im von Zweifeln nicht tangierten, hermetischen, immer nur noch kleiner werdenden Raum zu bannen sucht. Im Zuge solcher Regression ist wohl nicht einmal die Kritische Theorie davor gefeit, als Jargon missbraucht zu werden. [2]

Dabei wäre gerade die dialektische Mühsal des kritischen Denkens angeraten. Ein solches Denken nämlich, dass die Totalität und die Möglichkeit ihrer Durchbrechung stets zusammen zu bringen vermag, »verlangt heute Parteinahme für die Residuen von Freiheit, für Tendenzen zur realen Humanität, selbst wenn sie angesichts des großen historischen Zuges ohnmächtig scheinen.« [3] So jedenfalls ist es in einer späten Vorrede zur Dialektik der Aufklärung zu lesen. Und früher schon, in der Minima Moralia, vermerkt Adorno, »es ist keine Schönheit und kein Trost mehr außer in dem Blick, der aufs Grauen geht, ihm standhält und im ungemilderten Bewusstsein der Negativität die Möglichkeit des Besseren festhält.« [4]

Ein Blick, der aufs Grauen geht, muss heute einer in die Vergangenheit und die Zukunft zugleich sein. Der israelische Historiker Benny Morris hat ihn jüngst gewagt und dargelegt, dass ein zweiter Holocaust bevorsteht, weil niemand den Iran daran hindert, Israel nuklear zu vernichten. [5] Morris erinnert an die Vorgeschichte des ersten Holocaust, dem ein Jahrzehnt vorangegangen war, »in dem die Herzen und Hirne auf ihn vorbereitet wurden«. So aber ist es heute auch: »Verschiedene Botschaften haben verschiedene Publikumskreise erreicht, aber alle haben nur einem Ziel gedient, der Dämonisierung Israels.« Und dann, wenn es soweit ist, wird es sein wie damals; »wie im ersten Holocaust wird die internationale Gemeinschaft nichts tun.« Und es wird doch völlig anders sein, denn die Mörder werden den Opfern nicht mehr nahe kommen müssen, es wird ein Töten aus großer Distanz sein: »Im nächsten Holocaust wird es keine solch herzzerreißenden Szenen geben, wo Täter und Opfer von Blut besudelt sind.«

Benny Morris schreibt, als wäre diese Entwicklung mit historischer Notwendigkeit vorgezeichnet, er schreibt vordergründig resigniert. Und doch: In dem Moment, da er, sich einer Öffentlichkeit zuwendend, schreibt, rettet er die Möglichkeit einer anderen Entwicklung. Was zunächst als düstere Vision mit triftigen Gründen ausgebreitet wird, ist doch eigentlich ein Appell: verzweifelt vielleicht, und dennoch eine Intervention, die, so vage die angesprochene Öffentlichkeit auch immer sein mag, noch nicht jede Hoffnung aufgegeben hat. So löst gerade Morris die Forderung ein, »im ungemilderten Bewusstsein der Negativität die Möglichkeit des Besseren« festzuhalten.

Das Beharren auf dieser »Möglichkeit des Besseren«, die Hoffnung also, gestaltet sich als ein Beharren wider besseres Wissen, denn was gewusst werden kann, hat Morris in aller Eindringlichkeit formuliert.

Die Hoffnung sich aber dadurch zu erhalten, dass der Blick den Zumutungen entzogen wird, man sich also absichtsvoller Blindheit hingibt, ist auch eine Form der Resignation: es ist die Resignation vor der Realität, die man beschließt, nicht mehr zur Kenntnis nehmen zu wollen. Wenn heute noch für Israel Politik gemacht werden soll, indem in Deutschland auf öffentlichen Plätzen »frisch gepresster Orangensaft aus Jaffaorangen und frisch zubereitete Falafel« [6] angeboten werden, dann hat dies tragikomische Züge. Hier wird einer Pseudorealität eine Pseudoaktivität entgegengesetzt [7] – und die wohlmeinenden Aktivisten vermögen nicht einmal mehr ihr eigenes Scheitern zu erkennen. Es ist wahrlich sinnfrei, sich gedankenlos der Praxis zuzuwenden, der alten Parole »Genug des Geredes« folgend, die eigene Rede einzustellen, und darüber, wie Adorno in seinen Überlegungen zur Resignation festhielt, zum Handeln sich terrorisieren zu lassen [8].

Die Hoffnung aber fahren zu lassen, ist die andere Form der Resignation. Wird das Politische dann allenfalls als »Einsamkeit des Kritikers« noch kultiviert, wird sich also nicht mehr um die Vermittlung der Kritik bemüht, weil an ihre Vermittelbarkeit nicht mehr geglaubt wird, so ist das angewandte Denkverfahren das der Distinktion, mithin der Gegenbegriff zu aller dialektischen Vermittlung [9]. Am Ende bleibt selbstgenügsame und selbstzufriedene Rechthaberei; der politische impact tangiert gegen Null.

Wird also ein Begriff von der »Einsamkeit des Kritikers« gepflegt, bei dem nicht ein intellektueller Zustand in der politischen Auseinandersetzung gemeint ist, sondern ein geradezu physischer Zustand außerhalb des gesellschaftlichen Raumes, so ist ein solcher Begriff schon ganz verkümmert. Dabei schärft sich Kritik erst in der Auseinandersetzung, hat sich hier zu äußern und – scheitert oft mit Notwendigkeit. Denn die Rede von der »Einsamkeit des Kritikers« macht genau hier Sinn, wo der Kritiker sich weder zum positiv gestimmten Mitmachen verpflichten lässt, während darüber das eigene Denken zu dispensieren wäre, noch sich der Anstrengung entledigt, die Kritik in die Auseinandersetzung zu tragen, statt sie der hermetisch abgeriegelten in group, in der kein Streit ist, vorzubehalten. Gerade weil Kritik, tritt sie den zu Kritisierenden zu nahe, als querulant erscheint, scheitert sie in der Praxis. Doch ist es auch gar nicht ihr Anliegen, in Praxis umgesetzt zu werden, sondern vielmehr jede Praxis zu hinterfragen.

Darum gilt, am eigenen Denken, an der Realität und an der Hoffnung festzuhalten, und diese Hoffung ist wohl begründet: »Was triftig gedacht wurde, muss woanders, von anderen gedacht werden: das Vertrauen begleitet noch den einsamsten und ohnmächtigsten Gedanken.« [10] Die Anstrengung der dialektischen Vermittlung erst befördert diese Hoffnung; wer sich ihr entzieht, hat längst schon aufgegeben. Dies gilt auch in Bewusstsein der Schwierigkeiten eines solchen Unterfangens: »Ein solcher emphatischer Begriff von Denken allerdings ist nicht gedeckt, weder von bestehenden Verhältnissen noch von zu erreichenden Zielen, noch von irgendwelchen Bataillonen.« [11]

[1] Theodor W. Adorno: Resignation. In: Kulturkritik und Gesellschaft II (Gesammelte Werke Band 10.2), Seite 798

[2] Ein evidentes Beispiel für die Verkümmerung kritisch-theoretischer Begriffe zur Phrase bietet das aktuelle Editorial der Zeitschrift prodomo.

[3] Theodor W. Adorno: Zur Neuausgabe. In: Dialektik der Aufklärung (Gesammelte Werke Band 3), Seite 9

[4] Theodor W. Adorno: Herr Doktor, das ist schön von Euch. In: Minima Moralia (Gesammelte Werke Band 4), Seite 26

[5] Benny Morris: Der zweite Holocaust

[6] http://www.jerusalem-schalom.de/israeltag.htm

[7] Theodor W. Adorno: Resignation. in: Kulturkritik und Gesellschaft II (Gesammelte Werke Band 10.2), Seite 796

[8] Ebenda, Seite 798

[9] Theodor W. Adorno: Kierkegaard. Konstruktion des Ästhetischen. (Gesammelte Werke Band 2), Seite 125

[10] Theodor W. Adorno: Resignation. In: Kulturkritik und Gesellschaft II (Gesammelte Werke Band 10.2), Seite 797

[11] Ebenda, Seite 798

Der neue Kalte Krieg

2007-03-18T16:41:00.000-07:00

Es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen Amerikanern und Europäern: Die Amerikaner glauben zwar mehrheitlich an Gott, bauen aber auf das eigene Handeln. Die Europäer dagegen geben sich säkular, ihnen ist die Religiösität vieler Amerikaner ganz fremd, sie vertrauen aber dennoch blind darauf, dass stets alles gut ausgeht.

In wenigen Jahren könnten Staaten wie Nordkorea und der Iran über Interkontinentalraketen mit Atomsprengköpfen verfügen. Das zumindest befürchten die Vereinigten Staaten, und haben gute Gründe dafür. Sie sehen auch die desolate Lage der NATO, die seit 2002 ohne jedes Ergebnis über einen Raketenschutz diskutiert, und glauben keinesfalls an den Erfolg der von Grunde auf zweifelhaften Bemühungen der UNO, eine solche atomare Bedrohung durch Dialogangebote zu bannen.

Die Negation all dessen bestimmt die Haltung der meisten Europäer. Man kann gar eine gewisse Genugtuung erkennen, wenn Europäer den »Niedergang des amerikanischen Imperiums«, wie es so oft in Zeitungskommentaren und auf Buchdeckeln heißt, zu erkennen glauben und daran als Friedensmacht Europa durch vorgebliche Äquidistanz mitwirken wollen.

Weil die Amerikaner, aus Erfahrung klug geworden, nicht auf UNO, NATO und EU zu vertrauen gedenken, wollen sie mit zuverlässigeren Partnern wie Polen und Tschechien schnellstmöglich Elemente eines bodengestützten Raketenabwehrsystems (GMD – Ground-bases Midcourse Defense system) in Europa errichten, um die Vereinigten Staaten, ihre Truppen sowie Alliierte und Partner vor Raketenangriffen zu schützen. Als Bedrohung kann ein solches Schutzschild nur verstehen, wer entweder den Amerikanern und ihren Freunden diese Sicherheit nicht gönnt, oder aber wer aktiv zur Unsicherheit beitragen will, und durch ein solches Raketenabwehrsystems die Chancen dazu geschmälert sieht.

Würden die Europäer eine ähnliche geostrategische Bedrohungseinschätzung haben wie die Vereinigten Staaten, würden sie sich schleunigst unter den amerikanischen Raketenschirm flüchten und ihn bestmöglich unterstützen. Aber das alte Europa fühlt sich nicht bedroht, versteht sich eher in der Rolle des Mediators, ja oft genug auch als Partner derer, vor denen sich Amerika schützen muss.

Diese Spaltung des Westens befördert das Selbstbewusstsein der Russen. Auf der 43. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik Anfang Februar hielt Präsident Putin eine Rede, die in ihrer undiplomatischen Direktheit bis dahin kaum denkbar erschien. Er erklärte »die unipolare Welt« schlicht für beendet und griff die Außenpolitik der Amerikaner als »nahezu unbeschränkte, überzogene Anwendung militärischer Gewalt« an; die Vereinigten Staaten hätten ihre »nationalen Grenzen in jeder Art und Weise« übertreten. Putin forderte die breite antiamerikanische Verbrüderung. Mit Blick auf die amerikanischen Zumutungen meinte er, diese würden deutlich »in der wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und bildungspolitischen Sphäre, die anderen Nationen übergeholfen werden soll. Nun, wer mag das schon? Wer ist darüber glücklich?« Schließlich führte er noch seine europäischen Freunde vor, denen er den Willen Russlands zu einer herausragenden weltpolitischen Rolle ankündigt: »Wir, auch ich persönlich, wir hören sehr oft Bitten unserer Partner, ja besonders der europäischen Partner, Russland solle eine zunehmend aktivere Rolle in der Weltpolitik spielen. In dieser Beziehung erlaube ich mir eine kleine Anmerkung. Es ist kaum nötig, uns das abzuverlangen. Russland ist ein Land mit einer großen Geschichte, die mehr als eintausend Jahre umfasst, und Russland hat praktisch immer das Privileg in Anspruch genommen, eine unabhängige Außenpolitik zu betreiben.« [1] Niemand, abgesehen von den Amerikanern, reagierte auf Putins Tonfall angemessen kritisch. Im Gegenteil, gerade deutsche Außenpolitiker, unter ihnen auch Verteidigungsminister Franz Josef Jung, haben wiederholt Verständnis für die Haltung der Russen geäußert.

So sieht sich auch der Oberbefehlshaber der russischen Kommandostreitkräfe, Juri Solowjow, zu fortgesetzter Dreistigkeit ermuntert; das US-Raketenschild, meint der General, würde keine maßgeblichen Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit der strategischen Waffen Russlands haben: »Sie können meiner Ansicht nach unsere Interkontinentalraketen nicht gefährden«, so Solowjow [2]. Unter Anspielung auf die in der Tschechischen Republik geplante Radaranlage sagte er, es sei schlecht für Russland, wenn dessen Territorium einer dauerhaften Kontrolle durch die potentiellen Gegner ausgesetzt sei.

Des Generals Drohung, man würde sich durch die Amerikaner zu einem neuen Wettrüsten gezwungen sehen, ist anachronistisch. Dieses hat nämlich schon begonnen. Russland ist längst dabei, mittels der neuen Fla-Raketenkomplexe vom Typ S-400, die ab Juni 2007 an die Armee ausgeliefert werden, binnen weniger Jahre ein »Schutzschild für die staatlichen und militärischen Führungsorgane, etwa 30 Prozent der Bevölkerung des Landes und bis zu 60 Prozent seines Wissenschaftspotentials« aufzubauen [3].

Weder die unverhohlene Drohung des russischen Generals, Polen, die Tschechei und die USA potentiell als Gegner anzusehen, denen man trotz des US-Raketenschildes mittels russischer Interkontinentalraketen gefährlich werden könnte, noch die schon längst stattfindende, massive Um- und Aufrüstung der russischen Streitkräfte, ist den meisten Europäern, mithin den Deutschen, der Erwähnung wert. Sie äußern vielmehr Verständnis für die Russen und setzen alles daran, den Amerikanern einen wirksamen Schutz vor Massenvernichtungswaffen zu verwehren.

Eben weil der transatlantische Grabenbruch so irreparabel groß ist, und die Russen wissen, dass die Amerikaner weder auf NATO noch auf EU, allenfalls noch auf einige Neueuropäer wie die Polen und Tschechen bauen können, wittert die niedergegangene Sowjetmacht Morgenluft: Außenminister Sergej Lawrow freut sich, dass die unipolare Weltordnung gescheitert sei. »Objektiv nimmt das Hyperwachstum der USA in internationalen Angelegenheiten ab. Die Bedeutung des russischen Faktors in der Weltpolitik wird deutlich«, so der Minister auf einer Sitzung des russischen Rates für Außen- und Verteidigungspolitik. Gleichzeitig wird seinen Worten nach das Auftauchen neuer Machtzentren evident, die um den Zugang zu Rohstoffen und Einfluss auf die Weltpolitik konkurrieren. »Der Westen verliert das Monopol auf die Steuerung des Globalisierungsprozesses.« [4]

Und ein Teil des Westens, der europäische Westen nämlich, nimmt dies wohl aus eigener antiamerikanischer Ranküne heraus wohlwollend und darum tatenlos zur Kenntnis. Immer deutlicher wird der Anspruch der Russen, sich geostrategisch und militärisch als Gegenmacht zu Amerika zu profilieren. Der neue Kalte Krieg – er hat bereits begonnen.

Die Fronten allerdings verlaufen heute anders. Der Westen nämlich ist tief gespalten; nicht zuletzt die deutsche Außenpolitik unterminiert jede Bemühung der Amerikaner, den heute noch unkalkulierbaren Risiken der nächsten Dekaden – von Russland über China bis zum Nahen und Mittleren Osten – jetzt schon präventiv vorzubauen.

Im Zuge dieses neuen Kalten Krieges unterstützt Russland antiamerikanische Bastionen wie Syrien und den Iran ökonomisch, technologisch und militärisch. Als Journalist, der sich mit diesen Vorgängen kritisch auseinandersetzt, kann man in Moskau schon einmal fünf Etagen tief aus dem Fenster gestürzt werden. So kürzlich geschehen: Wenige Tage vor seiner Ermordung erklärte Iwan Safronow den Herausgebern seiner Tageszeitung Kommersant, er arbeite gerade an einer Geschichte über den Verkauf russischer Iskander-Raketen an Syrien und russischer Kampfflugzeuge an den Iran [5]. Auch dieser Mord wird in Putins Russland – wie die vorangegangenen – nicht aufgeklärt werden. In Europa dazu wieder nur Schweigen. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder nannte seinen Freund Wladimir Putin einst einen »lupenreinen Demokraten«.

Diese absichtsvolle Realitätsverweigerung hat Methode: Schröders ehemaliger Kanzleramtsminister Steinmeier, mitverantwortlich für dessen harten antiamerikanischen Kurs und heute Außenminister im Kabinett Merkel, sieht so auch das Europäische Modell der »Verflechtung und Integration« unter Einschluss Russlands als »einzig zukunftsfähige Antwort auf die zentrale Veränderung im 21. Jahrhundert«. Schon damit wird amerikanischen Politikmodellen eine Absage erteilt. In einem Beitrag für die Zeitschrift Internationale Politik lässt Steinmeier »kritische Fragen nach der künftigen Entwicklung Russlands« kaum gelten: »Mein Eindruck ist, dass gerade in der Generation, die jetzt, 15 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion, Verantwortung in Russland trägt, viele – nicht nur Präsident Putin – Russland eng an Europa binden wollen ... Strategien des ›containment‹, des indifferenten Nebeneinanders oder der nur selektiven Kooperation mit Russland, wie sie mitunter als Rezept für den Umgang mit einem außenpolitisch selbstbewussten, manchmal sehr eigenwillig auftretenden Russland empfohlen werden, sind jedenfalls nicht im europäischen Interesse.« [6]

In Europas Interesse ist aber, Russlands Positionen gegen Amerika zu stärken. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung [7] stellt Steinmeier süffisant fest, dass »die einzig verbliebene Supermacht, Amerika, erlebt, dass militärische Überlegenheit allein weder Freundschaft noch Frieden erzwingen kann.« Galt bisher, dass Frieden nicht nur, aber auch durch Abschreckung zu gewährleisten ist, erklärt der deutsche Außenminister den Kalten Krieg endgültig für beendet und meint: »Dauerhafter Frieden im Zeitalter der Globalisierung basiert nicht mehr auf militärischer Abschreckung, sondern auf der Bereitschaft zur Zusammenarbeit und zur Überwindung politischer, kultureller und religiöser Trennlinien.« Steinmeier lehnt die militärische Vorsorge – zumindest die der Amerikaner – ab, denn »Sicherheit darf nicht um den Preis neuen Misstrauens oder gar neuer Unsicherheit erkauft werden«. Steinmeier setzt auf Abrüstung, »umfassende Zusammenarbeit« mit dem Iran, einem »Land mit enormem Entwicklungspotential«. Das alles klingt, wie aus den Flugblättern der deutschen Friedensbewegung abgeschrieben. Alles, was Steinmeier zu bieten hat, ist »mein eindringlicher Appell an die Führung in Teheran«: »Verzichtet auf Atomwaffen und den Bau von Langstreckenraketen, und das in nachprüfbarer Weise!« Was aber geschieht, wenn die Mullahs solche Appelle nicht hören wollen und mit Russlands Hilfe zur Atommacht aufsteigen, dazu hat Steinmeier keine Antworten. Es wäre aber falsch, dem deutschen Außenminister schlicht Naivität zu unterstellen; Deutschland wird zwar schlecht, aber nicht von Dummköpfen regiert, die nicht wissen, was sie tun. Steinmeier bedient ebenso die Stimmung seines friedensbewegten Wahlvolkes wie die Interessen Russlands und in Teilen des Iran, die sich mit seinen Vorstellungen von einer Welt ohne Amerikas Vormachtstellung deckt. Damit trifft er auch den wunden Punkt Angela Merkels.

Denn die Achilles-Ferse der Bundeskanzlerin ist ihre Außenpolitik: Mit ihrer relativ proamerikanischen Grundhaltung, ihrem Versuch, die transatlantischen Beziehungen nach den destruktiven Jahren der Regierung Schröder/Fischer wieder zu verbessern, steht sie in der Koalition, ja selbst in ihrer eigenen Partei ohne Mehrheit da. Würde die Koalition über außenpolitische Fragen ernsthaft ins Streiten kommen, so könnten die Sozialdemokraten mit ihrer ungebrochen antiamerikanischen Position davon ausgehen, bei den nächsten Wahlen daraus Profit ziehen zu können. Um jeden Konflikt schon im Keime zu ersticken, versucht beispielsweise der stellvertretende Unions-Fraktionschefs Andreas Schockenhoff, die Anmaßungen der Sozialdemokraten herunterzuspielen; sie würden keinesfalls einen neuen Streit in der Koalition auslösen. [8] Wie eine neue Umfrage der BBC ermittelt [9], sind mehr als 74% der Deutschen vom äußerst negativen Einfluss der Vereinigten Staaten auf die Weltpolitik überzeugt. Das mag die Bundeskanzlerin anders sehen, nur bleibt die Frage, wie lange sie in außenpolitischen Angelegenheiten gegen ihr eigenes Parlament, gegen ihr eigenes Volk zu regieren vermag.

Versucht Merkel noch das Raketenabwehrsystem in die NATO einzubinden, sind die Sozialdemokraten grundsätzlich dagegen. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck erklärt, er sehe die Sinnhaftigkeit dieser Stationierung nicht [10]. Er appelliert an die Europäer, gemeinsam gegen das Rüstungsprogramm vorzugehen. Es gäbe, so der Parteichef, genügend andere Probleme wie Armut, Klimawandel und Terrorismus [11]. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul stellt die behauptete Bedrohung überhaupt in Frage und gibt sich gewiss: »Bislang verfügen weder der Iran noch Nordkorea über entsprechende Langstreckenraketen.« Sie sieht keinen Grund zum Handeln, denn: »Im Iran selber wird der sicherheitspolitische Kurs des dortigen Präsidenten von manchen zunehmend in Frage gestellt. In Ostasien sehen wir zurzeit erste Schritte kooperativer Lösungen.« Deswegen wäre es »unverantwortlich, mit extrem teuren, technisch unausgereiften und unzuverlässigen Abwehrtechnologien unkalkulierbare politische und militärische Risiken zu erzeugen«. Auch sie will, wie ihr Parteivorsitzender, ganz vom Thema ablenken, fokussiert auf Hunger, Armut, Staatszerfall und Klimawandel, und folgert: »Wir müssen heute die richtigen Prioritäten setzen.« [12] Mit derlei europäischen Partnern hat Russland, hat selbst der Iran weitestgehend freie Hand. Dumm nur für die Europäer, dass sich weder Russland noch der Iran sonderlich um »Hunger, Armut, Staatszerfall und Klimawandel« kümmern, oder wenn doch, dann in äußerst bedenklicher Art und Weise.

In der Union ist es wieder einmal nur Eckart von Klaeden, der deutlich den Appeasern und Kretins widerspricht: »Bisher sind aber die Kritiker der Pläne der USA eine überzeugende Antwort schuldig geblieben, wie unsere Bevölkerung wirksam vor den Gefahren geschützt werden soll, die mit der Aufrüstung des Iran verbunden sind.« Denn nicht die Pläne der USA, sondern die Aktivitäten des Iran brächten die Gefahr eines neuen atomaren Wettrüstens mit sich. Dies berge auch das Risiko der Weitergabe von Nuklearmaterial an Terroristen. »Es ist daher unverständlich, wie man vor den Plänen der USA für ein Raketenabwehrsystem mehr Sorge haben kann als vor dem iranischen Nuklear- und Raketenprogrammen ... Wir dürfen das Richtige nicht unterlassen, nur weil es Moskau falsch verstehen will.« [13]

Mir dieser Position steht Klaeden weitestgehend allein. In der Union regt sich Widerstand gegen den transatlantischen Kurs ihres außenpolitischen Sprechers. Peter Gauweiler (CSU) und Willy Wimmer (CDU), beides Mitglieder im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, führen die antiamerikanische Fraktion innerhalb der Konservativen an; sie haben erst jüngst eine Verfassungsklage gegen die Unterstützung Deutschlands für den »völkerrechtswidrigen Krieg« der Amerikaner in Afghanistan unternommen. Sein Ressentiment brachte jener Gauweiler kürzlich auf den Punkt, als er in einem Radiointerview behauptete, die Amerikaner führten im Nahen und Mittleren Osten einen Ausrottungskampf gegen fremde Kulturen, geradeso, wie sie es einst mit den Apachen und den Sioux getan hätten [14]. Die Kräfteverhältnisse im deutschen Bundestag sind offensichtlich, da jede Kritik an den absurden Verlautbarungen Gauweilers ausblieb, es vielmehr Zustimmung aus allen Lagern bis hin zur Linkspartei gab. So gibt es, wie es der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer einmal formulierte, keine linke, rechte oder gar grüne Außenpolitik, sondern nur noch deutsche Außenpolitik.

Die Kanzlerin scheint zu erkennen, dass sie mit ihren außenpolitischen Positionen recht allein ist und knickt in allen wesentlichen Fragen ein, überlässt dem Außenminister weitestgehend das Wort. Ihre Äußerungen sind allenfalls noch äquidistant. So brachte sie es bei ihrem jüngsten Besuch in Warschau mit Blick auf den Konflikt um das amerikanische Raketenabwehrsystem nur zu der Formel, Europa dürfe sich »auch in Sicherheitsfragen nicht spalten lassen. Geteilte Sicherheit wäre mangelnde Sicherheit.« Und im Morgenmagazin des ZDF stellt sie deutlicher heraus, dass in Bezug auf die Stationierung von Elementen des Raketenabwehrsystems in Osteuropa die Meinung Russlands berücksichtigt werden müsse.

Das aber ist Unfug. Denn würde Moskaus Meinung berücksichtigt, dürfte es kein amerikanisches Raketenabwehrsystem geben. Genau deshalb muss Russland ignoriert werden. Fühlt es sich von einem Raketenabwehrsystem bedroht, wird es gute Gründe dafür haben. Und eben diese Gründe sprechen allesamt dafür, sich nicht nur vor Teheran und Pjöngjang hinreichend zu schützen. Bleibt zu hoffen, dass die Amerikaner auf ihrem Raketenabwehrsystem beharren und im Fall der Fälle so großzügig sein werden, die Europäer wieder einmal vor den Folgen ihrer eigenen Politik zu schützen.

[1] Wladimir Putin: Rede auf der 43. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik.

[2] Russland Aktuell: General Solowjow: USA treiben Russland zum Wettrüsten.

[3] RIA Novosti: Erstes Fla-Raketenregiment mit S-400-System wird zum 1. Juni in Dienst gestellt.

[4] RIA Novosti: Lawrow sieht schwindenden Einfluss der USA auf Weltpolitik.

[5] Caroline Glick: Column One: As Syria prepares for war.

[6] Frank-Walter Steinmeier: Verflechtung und Integration. In: Internationale Politik, März 2007

[7] Frank-Walter Steinmeier: Wir wollen kein neues Wettrüsten. In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 18. März 2007

[8] Reuters: SPD verschärft Kritik an den USA im Raketenstreit.

[9] BBC World Service Poll: Israel and Iran share the most negative ratings in global poll.

[10] Reuters: Merkel kritisiert Polen wegen des geplanten Raketenschutzschilds.

[11] Reuters: SPD verschärft Kritik an den USA im Raketenstreit.

[12] Heidemarie Wieczorek-Zeul: Nachdenken statt Vorrüsten. In: Frankfurter Rundschau, 17. März 2007

[13] dpa: SPD warnt vor Wettrüsten in Europa.

[14] Peter Gauweiler am 5. Januar 2007 im Interview auf DeutschlandRadio Kultur: US-Politik auf dem Irrweg.

»Die Flucht«: Volk ohne (Gedenk-) Raum

2007-03-04T15:48:00.000-08:00

Die Deutschen inszenieren sich als Opfer: Ob in Dokudramen wie »Der Untergang« oder »Dresden«, ob in Buchform wie Jörg Friedrichs »Der Brand« oder Günter Grass´ »Im Krebsgang«. Mit dem ARD-Zweiteiler »Die Flucht« erreicht die Debatte eine neue Qualität. Absichtsvoll vergessen bleiben dabei die ersten Opfer von Flucht und Vertreibung: Es waren Juden, die den Deutschen nicht mehr als Deutsche galten.

»Der Exodus jüdischer und linker Künstler und Intellektueller aus Deutschland«, so beginnt Saul Friedländer sein Werk »Das Dritte Reich und die Juden«, »begann in den ersten Monaten des Jahres 1933, fast unmittelbar nach der Machtübernahme durch Adolf Hitler am 30. Januar. Der Philosoph und Literaturkritiker Walter Benjamin verließ am 18. März Berlin, um nach Paris zu gehen.« Flucht und Vertreibung, so führt Friedländer aus, standen schon ganz am Anfang des Nationalsozialismus. Die Odyssee endete oft tödlich; Benjamin selbst starb in der Nacht vom 26. auf den 27. September 1940 an der französisch-spanischen Grenze wohl durch eigene Hand, um der Auslieferung an die Deutschen zu entgehen. Zug um Zug wurden im Deutschland der Deutschen Juden ihrer politischen, ihrer ökonomischen, ihrer sozialen Existenz beraubt. Wer dieser Situation überhaupt noch zu fliehen vermochte, es beispielsweise nach Amerika oder Palästina schaffte, hatte oft nur seine nackte physische Existenz gerettet. Sechs Millionen Juden konnten nicht fliehen, sie wurden ermordet. Fragmente der individuellen Geschichten der Opfer hat Saul Friedländer aufgeschrieben, und ihnen den geschichtlichen Rahmen gegeben: nämlich mit einer Volksgemeinschaft konfrontiert zu sein, deren kollektiver Antisemitismus zum Massenmord führte, deren heute so massenhaft postulierter antifaschistischer Widerstand sich, wenn er nicht gänzlich nachträglich rechtfertigende Lüge ist, zumeist auf stille Duldung oder innere Emigration beschränkte.

Dies alles kann nicht als Geschichte in Daten, Dokumenten und Zahlen erledigt werden. Wenn eine solche Geschichte nämlich sich von individuellem Erleben, Entscheiden, Handeln und auch Leiden dispensiert, wenn sie mit Abstraktion, Typologie und Numerik auszukommen glaubt, von der anachronistischen Vorstellung einer Geschichte als dem Handeln weniger Großer ganz zu schweigen, dann kann sie viel zu erklären versuchen: aufzuklären vermag sie nicht. Denn Aufklärung ist eben nicht, und das wurde von Immanuel Kant bis Max Horkheimer immer wieder betont, bloße Akkumulation von Daten und von Fakten, von nur vermeintlichem Wissen, sondern die In-Beziehung-Setzung des Gewussten zum wissenden Subjekt selbst. Aufklärung bedeutet immer auch eine Veränderung des sich selbst aufklärenden Subjekts. Die Aufarbeitung der Vergangenheit ist eine Unmöglichkeit, die Aufklärung über das Vergangene in beschriebenem Sinne aber durchaus möglich. Wird sie nicht gewagt, so ist sie nicht gewollt.

Es kann nicht darum gehen, wie jüngst Gerhard Scheit darlegte [1], positivistisch zu dokumentieren, sondern Geschichte »im Eingedenken« zu bezeugen, »die Erfahrungen und die Hoffnung der Opfer kontinuierlich den Handlungen und dem Bewusstsein der Täter entgegenzusetzen«. Das allerdings ist die notwendige Zumutung für jedes sich damit auseinandersetzende Subjekt: Sapere aude! Saul Friedländers zweibändige Geschichte »Das Dritte Reich und die Juden« ist eben eine solche Zumutung. Dies ist in der geschichtswissenschaftlichen Literatur äußerst selten; vielmehr ist diese oft von einer eiseskalten Empathielosigkeit geprägt; weder die Statistik noch die politischen und historischen Kategorien und Theorien vermögen den Leser in die Auseinandersetzung – letztlich mit sich selbst – zu zwingen; eine solche Literatur tendiert mit einiger Notwendigkeit dazu, das Grauen wissenschaftlich zu erklären, mithin zu rationalisieren.

Anders als im akademischen wird im öffentlichen politischen und medialen Raum die Geschichte zunehmend entkontextualisiert; die Zurschaustellung reiner Betroffenheit gilt als das probate Instrument der deutschen Vergangenheitsbewältigung. So wird das nachträgliche Mitleiden mit den Opfern durch die Täterkinder inszeniert, es hat kathartischen Effekt für die Mitleidenden und ist darin höchst egozentrisch. Beispielhaft mag hier das Ritual um Anne Frank gelten (ein Kind, ein unschuldiges), ohne dass sich noch ernsthaft mit der Frage zu quälen wäre, warum das Grauen dem Kinde geschah. So wird aus der deutschen Tat ein banalisiertes und universalisiertes Böses. Und dieses ist – weil entkontextualisiert – auf andere Kontexte nur zu leicht übertragbar.

Diese scharfe Scheidung in empathielose und darum absichtsvoll moralfreie Geschichtsschreibung in der Wissenschaft und in geschichtsloses Moralisieren und vorgebliches Mitleiden im öffentlichen politischen und medialen Raum, ist problematisch schon von Grunde auf. Sowohl das Verschwinden von konkreten Opfern und Tätern, also die Tilgung der Subjekte im Rahmen dessen, was sich als Geschichtswissenschaft ausgibt, als auch der im öffentlichen Gedenken institutionalisierte Kontextverlust, der nur Betroffenheit noch kennt, befördern die deutsche Täter-Opfer-Verdrehung der letzten Jahre, wie sie schließlich auch im Dokudrama »Die Flucht« evident ist.

Ganze siebzig Sekunden leistet sich der Film als »kontextualisierenden« Vorspann in schwarzweiß. Die bekannten Bilder von Hitler, von Bomben auf deutsche Städte, vom Ostwall – sie wirken wie die politisch korrekte Vorübung zum vorgeblichen Tabubruch, über deutsches Leiden zu erzählen. »Das Pendel des von Hitler entfachten Vernichtungskrieges schlägt zurück«, so wird der Zuschauer noch flugs ins Bild gebracht. Das reicht aus, das ist es, was man von Geschichte hier noch zu wissen hat. Offenkundig ist das nachholende Mitleiden der deutschen Täterkinder für die jüdischen Opfer – im Ansatz schon bar des kritischen Bewussteins für die Geschichte – inzwischen auch Vergangenheit. Juden kommen – wie heute in den Inszenierungen vom »Der Untergang« bis »Die Flucht« üblich – praktisch nicht mehr vor; sie sind gänzlich aus dem Bild geraten. Das Opfer-Sein wird zu einer kollektiven Kategorie aufgrund individuellen Erlebens von Schmerz und Verlust umgedeutet, ohne den geschichtlichen Hintergrund noch kritisch ausbreiten zu müssen. Damit vermögen sich die Deutschen nunmehr als Opfer in Szene zu setzen.

In der üblichen Behauptung, das eine Leiden, das deutsche nämlich, nicht mit dem anderen aufrechnen zu wollen, ist die halbe Volte der Neudeutung von Geschichte bereits gelungen: Leiden als Schicksal hier wie dort; und wo von Schicksal die Rede ist, wird nach dem Grund, nach der Bedeutung individuellem Handelns, nach kollektiver Verantwortung und individueller Schuld kaum mehr gefragt. Doch: Wo überall nur noch Opfer sind, da drängt sich die Frage auf, wer die Taten dann überhaupt beging?

Mit dem auffällig penetranten Verweis auf die eigenen Zahlen – so seien über 14 Millionen Deutsche am Ende des Zweiten Weltkrieges von Flucht und Vertreibung betroffen gewesen – desavouiert sich die Behauptung, das Leiden nicht aufrechnen zu wollen, selbst. Ob in Literatur oder filmischem Dokudrama: Schmerz und Verlust der Deutschen werden in Form individueller Tragödien gezeichnet und in den Bildern höchst emotional aufgeladen. Wird den Opfern der Shoa zunehmend die Empathie versagt – man glaubt diesbezüglich in sechzig Jahren genug geleistet zu haben – so wird sie nun den Deutschen zuteil, deren Leiden so eindringlich illustriert wird, dass nur ein Unmensch, so mag es erscheinen, kein Mitgefühl empfinden kann.

Es ist noch einigermaßen nachvollziehbar, da Deutsche bei der Flucht aus dem Osten tatsächlich bittere Not litten, wenn die damals Betroffenen die Erinnerung daran nicht tilgen wollen und wohl auch nicht können. Dies gilt erst recht in jenen seltenen Fällen, da jemand individuell nicht in Haftung für das deutsche Verbrechen genommen werden kann, weil er vielleicht wirklich nicht zu den Nazis hielt, und doch die Konsequenzen mit zu tragen hatte. Doch es ist ein Unterschied ums Ganze, wenn aus dem individuellen Erleben und Erinnern, wenn aus individuellem Schmerz und Verlust eine kollektive Identität des Opfer-Seins konstruiert wird, wenn sich dies erst innerhalb der Familien über die Generationen vermittelt, um dann als nationales Schicksal zum ebenso offiziösen wie falschen Geschichtsbewusstsein zu werden. Aus der ursprünglich festzustellenden Geschichts- und Politikvergessenheit konstituiert sich dann eine neue Geschichte, leiten sich neue politische Ansprüche ab.

So begrüßt nun beispielsweise die hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann die Ausstrahlung des ARD-Zweiteilers »Die Flucht« als »wichtige Form der Vergangenheitsbewältigung« und stellt in diesem Zusammenhang klar: Frieden und Versöhnung seien erst möglich, wenn Täter Schuld bekennen und die Schicksale der Opfer gehört werden. [2] Hier ist die Täter-Opfer-Verkehrung vollendet. Was im Familiengespräch bereits vorweg genommen wurde, ist jetzt auch im öffentlichen politischen Raum opportun.

Der Film »Die Flucht« wird, so ist anzunehmen, seine Wirkung erzielen: Wie sehr hier allein auf Emotionen abgezielt wird, und damit neue Opferbilder inszeniert werden, bezeugt Maria Furtwängler, laut BILD »die schöne ›Tatort‹-Kommissarin«, die »als flüchtende Gräfin Lena von Mahlenberg im erschütterndsten Film des Jahres« spielt, im Interview [3]: »Ja, als ich das spielen musste, habe ich sehr geweint.« Die Furtwängler leidet am Set stellvertretend für die einst Geflüchteten, stellvertretend für deren Kinder und Kindeskinder, die sich doch qua Geburt noch als Opfer von Flucht und Vertreibung imaginieren. Für jene Zeit, da laut BILD »Zehntausende deutscher Flüchtlinge unter dem Beschuss russischer Tiefflieger, durch Erfrieren und Ertrinken den Tod gefunden haben«, findet die Schauspielerin die entsprechenden Worte: »unendlich erschütternd«, »beklemmend«, »Augenzeugenberichte ... von toten Babys, die wie Puppen links und rechts des Weges lagen«. Sie spürte am Set ein »körperliches Erleben«: »Diese brutale Kälte. Minus 15 Grad. Beim Atmen klebten die Nasenflügel zusammen. Innerhalb von fünf Minuten waren Füße und Hände taub...« Am Ende, so erhellt sie, »verwischte sich für Augenblicke die Grenze zwischen Fiktion und Realität«. Und genau darum, wenn auch nicht nur »für Augenblicke«, geht es doch recht eigentlich bei der inszenierten Täter-Opfer-Verkehrung.

In einer Pressemitteilung der deutschen Bundesregierung gibt sich Kulturstaatsminister Bernd Neumann zufrieden, »dass die Thematik Flucht und Vertreibung auch vom Fernsehen aufgegriffen und einem breiten Publikum vor Augen geführt wird«, denn: »Auch über 60 Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs ist die Problematik von Flucht und Vertreibung aktuell geblieben.« [4] Was dies zu bedeuten hat, welche aktuelle politische Dimension dieses neudeutsche Geschichtsverständnis besitzt, benennt die Furtwängler, der hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann folgend, ganz konkret: »Putin soll sich entschuldigen!« [5]

Bisher galt noch: »Wir haben uns in Deutschland sehr schwer getan, die Deutschen als Opfer zu zeigen.« Das, soviel scheint sicher, ist nun vorbei. Die ersten, ja die wirklichen Opfer von Flucht und Vertreibung, sie werden darüber absichtsvoll vergessen. Denn nur durch diesen Akt der Verdrängung und Verdrehung wird der (Gedenk-) Raum geschaffen, den sich das deutsche Volk schon lang ersehnt.

[1] http://jungle-world.com/seiten/2007/09/9468.php

[2] http://www.netzeitung.de/medien/567851.html

[3] BILD: »Ich habe sehr geweint...«

[4] Presseerklärung der Bundesregierung

[5] BILD: Putin soll sich entschuldigen

»Fortschrittliches« jüdisches Denken und der Neue Antisemitismus

2007-03-03T02:55:00.000-08:00

Alvin H. Rosenfeld, Professor für Jüdische Studien und Englisch sowie Direktor des Institute for Jewish Culture and the Arts an der Indiana University hat für das American Jewish Committee einen in amerikanischen und nunmehr auch deutschen Medien vielbeachteten Essay geschrieben: »Fortschrittliches« jüdisches Denken und der Neue Antisemitismus. Rosenfelds Konklusion: Oft kommen die Argumente für die Zerschlagung des jüdischen Staates von so genannten »fortschrittlichen« Juden - womit der Traum jedes Antisemiten wahr wird.

Nicht zuletzt in Deutschland, so darf ergänzt werden, etabliert sich ein »koscherer« Antisemitismus unter Berufung auf jüdische Kronzeugen; so verweisen radikale Antizionisten und andere Antisemiten nur zu gern auf Uri Avnery, Norman Finkelstein oder Alfred Grosser, um ihr antiisraelisches und antijüdisches Ressentiment zu rechtfertigen.

Mit freundlicher Genehmigung des Autors hat Sue Bürger den Text ins Deutsche übertragen, der Ende März mit einem Vorwort von Leon de Winter in der Edition Pacific Palisades im Ölbaum-Verlag erscheint. Wir dokumentieren vorab den Text von Alvin H. Rosenfeld, der zudem auch als PDF-Dokument verfügbar ist.

»Fortschrittliches« jüdisches Denken und der Neue Antisemitismus

»Der deutsche Faschismus kam und ging. Der Sowjet-Kommunismus kam und ging. Der Antisemitismus kam und blieb.« [1] Mit diesen scharfsinnigen Worten reagierte Rabbi Jonathan Sacks, der Oberrabbiner von Großbritannien, auf die Rede von Mahmud Ahmadinedjad, in der der Präsident des Iran Israel als einen »Schandfleck« bezeichnete, der »von der Weltkarte getilgt« werden solle. Einige Tage nach seiner Brandrede legte der iranische Führer noch einmal nach und bezeichnete den Holocaust als einen »Mythos«, ein »Ammenmärchen«. [2] Schockiert von einem solch unverfrorenen Ausbruch antisemitischer Gehässigkeiten, gestand Rabbi Sacks, dass die Wiederkehr des Antisemitismus »eines der erschreckendsten Erlebnisse meines Lebens ist, da dies nach sechzig Jahren Holocaust Education, antirassistischer Gesetzgebung und interreligiösen Dialogs geschah«.

Angesichts eines so verstörenden Trends wird sich dieser Essay mit zwei Fragen beschäftigen. Erstens: Was, wenn überhaupt, ist eigentlich neu am »Neuen« Antisemitismus? Zweitens: In welcher Art und Weise tragen Juden selbst, insbesondere so genannte »fortschrittliche« Juden, zu dem intellektuellen und politischen Klima bei, das eine solche Feindseligkeit unterstützt, besonders in ihrer antizionistischen Ausformung? [3] Vor der eingehenden Untersuchung dieser Fragestellungen sollten wir jedoch einen Blick auf jene Entwicklungen werfen, die diese Fragen überhaupt erst aufgeworfen haben.

Antisemitische Erscheinungsformen in der muslimischen Welt

Innerhalb der letzten Jahre hat sich eine türkische Neuübersetzung von Adolf Hitlers Mein Kampf in Istanbul und anderen türkischen Städten verkauft wie warme Semmeln. Die Popularität von Hitlers Hetzreden gegen die Juden ist so groß, dass elf Verleger sie derzeit im Programm haben. Mehr noch: Die Buchläden können bezeichnenderweise nicht mit der Nachfrage mithalten. Neuauflagen von Mein Kampf erschienen auch im Libanon und in Saudi Arabien, ja, das Buch ist als arabische Übersetzung sogar in Londoner Buchläden erhältlich. [4] Die augenscheinliche Anziehungskraft dieser widerwärtigen Schrift ist nur eines unter vielen erschreckenden Anzeichen dafür, dass die Geister von gestern wieder auferstehen.

Zur gleichen Zeit verkauft sich auch ein weiterer Klassiker der antisemitischen Literatur bestens, die Protokolle der Weisen von Zion, und dies ebenso in der Türkei wie in arabischer Übersetzung von Nordafrika bis in den Nahen Osten. Obwohl schon vor langer Zeit als Fälschung enttarnt, erfreut sich dieses Lügenmärchen über die jüdische Weltverschwörung heute in der arabischsprachigen Welt einer weiten Verbreitung.

Vor zwei Jahren konnte man die Protokolle auf einer viel besprochenen Ausstellung über religiöse Schriften in der Alexandria-Bibliothek in Ägypten sehen. Als eine der »heiligen Schriften« des Judaismus wurden die Protokolle an prominenter Stelle neben einer Torah-Rolle ausgestellt. Zu den Bestsellern im Iran zählend, konnte man sie 2005 am iranischen Stand der Internationalen Buchmesse in Frankfurt/Main auch in englischer Übersetzung finden (außerdem fanden sich dort thematisch ähnlich gelagerte Titel: Die Rolle der Juden bei der Zerstörung des World Trade Centers am 11. September, Die jüdische Weltverschwörung, Dreitausend Jahre jüdischer Frevel, Das Ende Israels etc.).

Die Vorstellung einer perfekt geplanten jüdischen Verschwörung zur Weltbeherrschung wird auch in der Charta der Hamas wiederholt. In dieser finden sich zudem die Protokolle als authentische Quelle, unter anderem um zu beweisen, dass »noch nie irgendwo auf der Welt ein Krieg ausgebrochen ist, ohne dass die Juden ihre Finger im Spiel gehabt hätten«. Darüber hinaus waren die Protokolle die Vorlage für mehrere Fernsehserien, die kürzlich in Ägypten, Syrien und anderen arabischen Staaten gesendet wurden. Die Nachfrage nach solchen Märchen in breiten Schichten der muslimischen Welt scheint unersättlich zu sein und wird zudem noch regelmäßig von den Massenmedien angeheizt.

Auch die alte Blutlegende kommt wieder in Mode, mit geringfügigen Anpassungen hier und dort. In dieser wurde den Juden stets nachgesagt, Christenkinder zu entführen, um mit ihrem Blut Matze zu backen. In den neuen Verleumdungen werden die christlichen lediglich durch muslimische Kinder ausgetauscht. Im Iran beispielsweise wurde eine grausige Fernsehreihe ausgestrahlt, in der gezeigt wurde, wie jüdische Chirurgen palästinensischen Kindern die Augäpfel herausoperieren, um sehbehinderte Israelis zu heilen. Etwas abgewandelt findet man diesen Topos im kürzlich erschienenen türkischen Film Tal der Wölfe – Irak, der von einer signifikanten Anzahl Migranten in Deutschland und andernorts gesehen wurde. In diesem Film sieht man einen jüdisch-amerikanischen Chirurgen, der Gefängnisinsassen Organe entnimmt, die für Transplantationen in New York, London und Israel vorgesehen sind. [5]

Den weit verbreiteten Glauben, clevere israelische Wissenschaftler hätten Yassir Arafat tödliche Gifte injiziert, die seinen Tod verursachten, kann man ebenfalls als modernisierte Form dieser alten Legende ansehen. Israelische Doktoren werden zudem beschuldigt, heimlich und absichtlich den AIDS-Virus in der muslimischen Welt zu verbreiten. Als weiterer Beweis ihrer Boshaftigkeit wird angeführt, sie hätten die Vogelgrippe erzeugt und verbreitet, um »Gene, die nur Araber tragen« [6], zu schädigen. Darüber hinaus gibt es die Vorstellung, dass die Israelis junge Ägypter sterilisieren, indem sie Kaugummis heimlich Gift beimischen, und dass sie palästinensische Wasserquellen mit ähnlichen Mitteln vergiften. Das uralte antisemitische Stereotyp des Juden als Brunnenvergifter wird so, um einige moderne Nuancen ergänzt, in das Technologiezeitalter transformiert.

Als ob diese imaginierten Verbrechen nicht schon schlimm genug wären, werden die Terroranschläge vom Elften September gemeinhin dem Mossad zugeschrieben, ja, sogar das Erdbeben und der folgende Tsunami, der Teile Asiens zerstörte, seien angeblich Teile einer üblen Verschwörung seitens der Juden gewesen. Laut eines iranischen Fernsehprogramms aus dem Juni 2004 haben die Juden nicht nur Richard Nixon in die Falle von Watergate tappen lassen, sondern waren auch schon vorher in die Ermordung von Präsident John F. Kennedy verwickelt. Erst kürzlich beschuldigte der Dekan der Juristischen Fakultät einer jordanischen Universität den israelischen Geheimdienst der Ermordung des libanesischen Führers Rafik Hariri und des prominenten libanesischen Journalisten Jebran Tueni. Und obwohl die Israelis rein gar nichts mit den dänischen Karikaturen zu tun hatten, die im Februar 2006 einen Aufstand in der arabischen und muslimischen Welt auslösten, wurden diese einer »zionistischen Verschwörung« zugeschrieben. [7] Zahllose andere Beispiele könnten dieser Aufzählung angeblicher jüdischer Missetaten hinzugefügt werden. Es genügt anzunehmen, dass die Liste so lang würde, wie die Behauptungen fantastisch und erlogen sind. Ungeachtet unserer Bestürzung, dass rational denkende Menschen solchen Lügen Glauben schenken, müssen wir uns doch vor Augen halten, dass es zahllose Menschen in der muslimischen Welt gibt, die genau dies tun. Sie nehmen das Geflecht von erfundenen Anschuldigungen gegen die Juden für bare Münze. Mehr noch: Sie halten es für eine gesicherte, überprüfbare Wahrheit, dass die Juden von heute das sind, was sie angeblich schon seit Menschengedenken waren: betrügerische, hinterhältige, nicht vertrauenswürdige, böse, allmächtige und unerbittlich feindlich gesinnte Menschen, ewige Gegenspieler nicht nur der Menschheit, sondern auch Gottes.

Damit nicht der Eindruck entsteht, dass es Antisemitismus in dieser extremen Ausprägung nur in der muslimischen Welt gibt, ist es wichtig zu erkennen, was in den letzten fünf oder sechs Jahren in der westlichen Welt geschehen ist. Mein Kampf gehört zwar nicht zu den Bestsellern in den europäischen Buchläden, dennoch erschienen neue Übersetzungen auf Polnisch, Tschechisch und in anderen Sprachen. Und damit nicht genug: Adolf Hitler ist weiterhin eine Quelle der Inspiration für Gruppierungen der europäischen Rechten, von denen sich einige von den verrufenen Rändern der Politik in die respektable Mitte bewegen, so in Frankreich, Belgien, Deutschland, Italien und in einigen ehemaligen Staaten der Sowjetunion. Zeitgleich fing die intellektuelle Elite der europäischen Linken an, ihre Antipathie gegenüber Juden und dem jüdischen Staat lautstark zu artikulieren, in einer Art und Weise, die in Europa lange Zeit nicht zu hören war. Und schließlich gibt es bekanntlich innerhalb der großen muslimischen Bevölkerung jene, die von den Ideen der Djihadisten radikalisiert wurden und deren antagonistischen Energien sich aggressiv gegen Juden richten.

Interessengeflechte: Erscheinungsformen des Antisemitismus in Europa

Eine Manifestation des neuen Antisemitismus ist genau hier zu finden – in einer Verschmelzung der Interessen des rechten Randes, einiger Teile der intellektuellen Linken und des radikalen Islams. Zwar gibt es noch keine formalen Allianzen zwischen diesen sonst so verschiedenen Gruppierungen, aber sie teilen ein Gemeinsames: die Abneigung gegenüber Juden und insbesondere eine ausgeprägte Antipathie gegen den jüdischen Staat. Aus dieser Abneigung hat sich eine von Ressentiments und Feindseligkeiten geprägte, aggressive Stimmung entwickelt, die im Laufe der letzten Jahre zu einer Häufung hinreichend dokumentierter Straftaten führte: Juden wurden auf offener Straße verprügelt, Synagogen, jüdische Schulen und andere jüdische Einrichtungen in Brand gesteckt oder anderweitig attackiert, jüdische Friedhöfe und Holocaust-Mahnmale wiederholt geschändet, ja, die jüdischen Einwohner von Paris, London, Brüssel, Amsterdam und anderen Städten leben in Bezug auf ihr Wohlergehen heute in einer größeren Unsicherheit, als sie dies in den vergangenen Jahrzehnten taten.

Im Jahr 2004 wurden allein in Großbritannien 532 antisemitische Vorfälle gezählt, wovon 83 körperliche Angriffe gegen Einzelpersonen zur Anzeige gebracht wurden – ein Anstieg von 42% im Vergleich zum Vorjahr. 2005 sank zwar die Gesamtzahl der antisemitischen Vorkommnisse geringfügig; dennoch blieb die Zahl der körperlichen Angriffe mit 82 auf einem stabilen Hoch. Angesichts dieser Feindseligkeiten hat Rabbi Sacks auf immer offensichtlicher werdende antisemitische Untertöne in seinem Land hingewiesen und mit einem gewissen diplomatischen Understatement hinzugefügt: »Wir leben in einer Zeit – die erste, seit ich mich erinnern kann –, in der es nicht einfach ist, ein Jude in Großbritannien zu sein.«

In Frankreich sank in den letzten Monaten die Anzahl der Angriffe auf Juden und jüdische Einrichtungen. Dies ist auf den zwar verspäteten, aber durchaus effektiven Ansatz der französischen Behörden zurückzuführen, derartige Feindseligkeiten auch wirklich ernst zu nehmen. Doch trotz dieser Bemühungen bleibt das Klima in den gemischten jüdisch-muslimischen Vierteln rund um Paris weiterhin sehr angespannt. Insbesondere nach der durch die Medien bekannt gewordenen Entführung, Misshandlung und Ermordung von Ilan Halimi im Februar 2006 liegen die Nerven der französischen Juden blank. Der Fall Halimi ist besonders erschreckend, doch eben leider kein Einzelfall. Fakt ist, dass seit 2001 in Frankreich mehr Angriffe auf Juden und jüdischen Besitz verzeichnet worden sind als in allen anderen europäischen Staaten. Die Situation eskalierte sogar so weit, dass der französische Oberrabbiner Juden öffentlich davor warnte, die Kippa oder andere religiöse Symbole, die sie als Juden identifizierbar machen könnten, auf der Straße zu tragen. Er tat dies aus gutem Grund: In Brüssel wurde der belgische Oberrabbiner auf offener Straße zusammengeschlagen, und in Frankreich wurden religiöse Juden fast täglich beleidigt und bedroht. Nur wenige Tage nach dem Tod von Halimi wurden drei Juden, darunter der Sohn eines Rabbis, auf den Straßen von Sarcelles von einer Gruppe muslimischer Jugendlicher brutal angegriffen. Ähnliche Attacken wurden seitdem aus dem ganzen Land gemeldet.

Parallel dazu veröffentlichen die Massenmedien ständig gegen den jüdischen Staat und seine Unterstützer gerichtete Verunglimpfungen, Verhöhnungen und Zurechtweisungen; zwangsläufig begleiten negative gesellschaftliche und politische Konsequenzen diese andauernde verbale Aggression. Der Bürgermeister von London, Ken Livingston, bezichtigte letztes Jahr in einem bedeutenden Artikel des Guardian Israel ohne Umschweife der »ethnischen Säuberungen« und bezeichnete Israels Premierminister Ariel Sharon als »Terroristen« und »Kriegsverbrecher«, der hinter Gitter, nicht aber in ein politisches Amt gehöre.

Im selben Geiste verkündete 2005 die britische Association of University Teachers mit ihren 40.000 Mitgliedern einen Boykott gegenüber israelischen Dozenten und israelischen akademischen Institutionen. Dieser wurde zwar zurückgenommen, aber nur, um im Mai 2006 von der 67.000 Mitglieder starken National Association of Teachers in Further and Higher Education durch einen noch umfassenderen Boykott ersetzt zu werden. Dieser Boykott wandte sich gegen »Israels Apartheidpolitik« und forderte britische Akademiker auf, ihre Zusammenarbeit mit ihren israelischen Kollegen zu beenden. Im Februar 2006 rief eine Gruppe britischer Architekten zu einem strengen Boykott gegen israelische Architekten auf, und zur gleichen Zeit veröffentlichte die »Kirche von England« eine Erklärung, die empfahl, sich von Firmen abzuwenden, die Geschäftsbeziehungen zu Israel unterhalten. Ähnliche Maßnahmen gegen israelische Waren wurden auch in skandinavischen Ländern gefordert und teilweise durchgesetzt.

Zu ihrer Ehrenrettung muss man den deutschen Behörden attestieren, dass sie versuchten, die Feindseligkeiten gegenüber den Juden zu deckeln. Dennoch ergaben aktuelle Umfragen in Deutschland, dass die Zahl der Personen mit antisemitischen Ansichten kontinuierlich anwächst. Das Gleiche kann auch über Ressentiments gegenüber Juden in Spanien, Griechenland und Russland gesagt werden. In Russland forderten über 5.000 Aktivisten, Parlamentarier, Künstler und religiöse Würdenträger öffentlich ein Verbot sämtlicher jüdischer Organisationen und Gruppen; sie warfen ihnen Verschwörung und Vaterlandsverrat vor. Ein ähnlicher Aufruf wurde in der Ukraine von über 100 Personen des öffentlichen Lebens unterschrieben. Daher kann es nicht verwundern, dass die tätlichen Angriffe auf Juden und jüdische Einrichtungen in diesen Ländern weiterhin zunehmen. Im Februar 2006 wurden in Taschkent ein Rabbi ermordet und auf der Krim eine Synagoge in Brand gesteckt; in anderen ehemaligen Sowjetstaaten wurden Synagogen mit Steinen beworfen oder niedergebrannt. Aus Argentinien, Brasilien und anderen südamerikanischen Ländern hört man ähnliche Berichte über antisemitische Ausfälle bis hin zu tätlichen Übergriffen. Wie wir wissen, sind selbst die Vereinigten Staaten oder Kanada nicht vollständig immun gegen eine solche Bedrohungen und gelegentliche Vorfälle.

Was ist das Neue am heutigen Antisemitismus?

Was lernen wir aus all dieser antijüdischen Feindseligkeit? Trotz des Schreckens des Holocausts, der doch, so die Hoffnung vieler Juden, das neuerliche ungehinderte öffentliche Ausleben des Antisemitismus unmöglich machen müsste, bricht sich letzterer erneut Bahn. Gibt es also einen neuen Antisemitismus? Es gibt ihn, und während das meiste auf bekannte antisemitische Stereotypen rekurriert, erscheinen einige Charakteristika der heutigen Feindseligkeit gegenüber Juden und teilweise auch gegen das Judentum selbst tatsächlich neu.
Erstens wurde der Judenhass, wie so vieles heute, globalisiert, und er überschreitet ohne Mühe Grenzen, ja, er verbindet sogar. In der Vergangenheit hatten Feindseligkeiten gegenüber Juden eher zu lokal begrenzten Aktivitäten geführt, doch Dank des Internets und anderer globaler Medien gehört der Antisemitismus heute der Allgemeinheit. Mit nur einem Tastendruck kann er der ganzen Welt zugänglich gemacht und verbreitet werden.

Zweitens greift man zwar auf das alte Repertoire erfundener Vorwürfe zurück – dass die Juden unter sich bleiben wollten, verschwörerisch, geldgierig, manipulativ und räuberisch seien –, doch ist der Antisemitismus äußerst anpassungsfähig und entwickelt sich weiter. Wie bereits beschrieben, werden die Juden als »Vergifter« verunglimpft, aber anstelle der Verschmutzung von Brunnen, wie im Mittelalter, oder der des Blutes, wie bei den Nazis, wird ihnen heute die Verunreinigung der Umwelt selbst oder die Schädigung der DNA vorgeworfen.

Drittens liegen heute die virulentesten Zentren des Antisemitismus in der muslimischen Welt; der Antisemitismus geht nicht mehr, wie in der Vergangenheit, vom Christentum aus. Obwohl ein Teil dieser aggressiven Abneigung als bloße Reaktion der muslimischen Welt auf Israels Behandlung der Palästinenser abgetan wird, so ist diese Wut doch weit älter als die letzten Intifadas, und sie speist sich aus der arabischen-muslimischen Kultur. Wer muslimischen Antisemitismus verstehen will, muss ihn sowohl als Teil einer Krise innerhalb des Islams als auch als tief empfundene Abscheu gegenüber dem Westen sehen.

Viertens, und dies ist wohl das Charakteristische des Neuen Antisemitismus: Einige der unglaublichsten Vorwürfe gegen die Juden gehen heute einher mit den bösartigsten Anschuldigungen gegen den jüdischen Staat.

Infragestellung nicht der Politik, sondern des Existenzrechts Israels

Israels Politik, jüdische Siedlungen in der Westbank und in Gaza (die 2005 vollständig aufgegeben wurden) zu unterstützen, war lange Zeit der Ausgangspunkt für hitzige Debatten; ebenso hat die manchmal schroffe Behandlung der palästinensischen Araber in diesen Gebieten negative Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Diese Politik und diese Maßnahmen zu kritisieren, ist für sich genommen noch nicht antisemitisch. Aber Israel einen Nazi-Staat oder einen Apartheidstaat zu nennen, wie es häufig getan wird, oder aber ihm ethnische Säuberungen und gar einen Genozid vorzuwerfen, sprengt jegliche Grenzen legitimer Kritik. Neben den Vereinigten Staaten, mit denen Israel von seinen Feinden fast immer in Verbindung gebracht wird, wird kein Land dieser Welt so heftig verunglimpft wie der jüdische Staat. Mehr noch: Diejenigen, die Israel als Unrechtsstaat beschimpfen, finden sich sowohl auf der Rechten als auch auf der Linken, unter den Intellektuellen wie auch bei den bildungsfernen Schichten, unter Christen wie auch bei den Muslimen.

Oft gilt der Kampf nicht Israels Politik, sondern seiner Legitimität und seiner Existenz. Es geht den schärfsten Kritikern Israels schon lange nicht mehr um 1967 und um die territorialen Eroberungen nach dem militärischen Sieg im Sechstagekrieg, sondern um 1948 und die so genannte »Schandtat« beziehungsweise »Ursünde«: Es geht um die Gründung Israels an sich. In anderen Worten: Die Diskussion dreht sich nicht um Landesgrenzen, sondern um Israels Ursprung und sein Existenzrecht. Ein Merkmal des Neuen Antisemitismus ist zutiefst beunruhigend: Israel wird ausgesondert. Allein der jüdische Staat als politische Entität hat kein Recht auf Sicherheit und souveräne Existenz. Wie Jacqueline Rose, die Autorin von The Question of Zion (Princeton University Press 2005), es ausdrückt: »Die Seele dieser Nation war vom Tag der Staatsgründung an verloren.«

Eine jüdische Antizionistin: Jacqueline Rose

Rose symbolisiert ein erschütterndes Charakteristikum des Neuen Antisemitismus, und zwar die Beteiligung von Juden an diesem, insbesondere in seiner sich als Antizionismus gebärdenden Ausdrucksform. Ihr Buch ist ein erschreckend offenes Beispiel für diese Tendenz. The Question of Zion, mehr eine Anklage denn eine Untersuchung des Themas, gewidmet »der Erinnerung an Edward Said«, ist als Spiegelbild von Saids The Question of Palestine zu verstehen. Rose ist zwar fasziniert vom Zionismus, aber »angewidert« von dessen, wie sie es ausdrückt, schweren Fehltritten. »Gewalt ist das Schicksal des jüdischen Staates« (S. 124), schreibt sie, als wäre dies vom ersten Tag an vorherbestimmt gewesen. Mehr noch: Die »brutale Macht« dieses Staates habe nicht nur »Unrecht« über die Palästinenser gebracht, sondern »die moralische Bestimmung Israels« unterminiert (S. 133), die eigene »Sicherheit und das geistige Wohlergehen« gefährdet (S. 85), und sie bringe heute gar die »Sicherheit des Diaspora-Judentums in Gefahr«, indem Israel einen neuen Antisemitismus provoziere (S. xviii). Zusammengefasst sei Israel in seiner heutigen Verfasstheit »schlecht für die Juden«
(S. 154) und überhaupt für jeden anderen Menschen auf der Welt.

Rose, die sich stark auf die dubiosen Methoden der Psychohistorie beruft, beginnt ihre Analyse des Zionismus mit einem ausgedehnten Exkurs zu einer der verheerendsten Persönlichkeiten der jüdischen Geschichte – Shabbatai Zvi nämlich, dem angeblichen Messias aus dem siebzehnten Jahrhundert, der später vom Judentum abfiel und zum Islam übertrat –, die sie als »Proto-Zionisten« beschreibt. Überzeugt, dass es eine »direkte Linie« (S. 3) von dieser anomalen Figur bis zum heutigen Zionismus gibt, fährt sie fort, Theodor Herzl als eine Shabbatai Zvi verwandte Seele zu beschreiben. Was beide Männer, folgt man der Autorin, angetrieben habe, sei die leidenschaftliche Begeisterung gewesen, die auch den jüdischen Messianismus befeuere, den Rose mit Wahnsinn assoziiert. Zionismus, die neueste Inkanation der messianischen Raserei, speise sich aus ähnlichen Quellen: »Wir betrachten Zionismus als eine Form kollektiven Wahnsinns. « (S. 17) Und all jene, die ihn unterstützen, sind Teil einer Gruppenneurose. Ihrer Meinung nach waren alle frühen zionistischen Denker und Aktivisten von diesem Wahnsinn auf die eine oder andere Art und Weise ergriffen.

Tatsächlich ist aber das Gegenteil der Fall. Wie fast alle Geschichten des Zionismus zeigen, waren die Gründer Israels durchweg säkulare Zionisten, die religiöse Vorstellungen wie die Auserwähltheit und den Messianismus ablehnten. Die Mehrheit ihrer Nachfolger distanzierte sich ebenso von solchen Ideen und errichtete den Staat nach den pragmatischen und rationalen Grundsätzen anderer moderner Staaten. Rose aber will davon nichts wissen. Sie glaubt lieber, dass Israels Elite, inspiriert von den Auswüchsen Shabbatais und des Messianismus, die dem Zionismus immanente »latente Gewalt« auf brutale Art und Weise zum Vorschein und somit die »Tragödie« über »beide Völker in Israel-Palästina« brachte (S. xvi).

Sie benutzt gern den Ausdruck »Tragödie«, um die Sünden des Zionismus zu beschreiben, doch noch lieber sind ihr die schrillen Töne, um ihre Ablehnung auszudrücken, weshalb sie auf den Terminus »Katastrophe« zurückgreift. Dieses Wort – Katastrophe – ist, zumal in seiner ständigen Wiederholung, wohl kaum als ein neutraler Begriff im Nahostkonflikt zu verstehen, da es die Übersetzung für al nakba ist. Dieses arabische Wort steht für die Ereignisse von 1948, die den Israelis einen unabhängigen Staat brachten und den Palästinensern Niederlage und Zerteilung. Weil Rose sich stark an diese Lesart der Geschichte anpasst – »Ich glaube, die Gründung Israels führte zu einer historischen Ungerechtigkeit gegenüber den Palästinensern« (S. xvi) –, ist ihr Wortschatz zur Beschreibung des Zionismus und seiner Fehltritte durchweg negativ: »Todesqualen«, »qualvoll«, »kriegerisch«, »blutig«, »brutal«, »verheerend«, »korrupt«, »gewalttätig«, »gefährlich«, »tödlich« und »militaristisch« wechseln sich ab mit »apokalyptisch«, »blind«, »verrückt«, »trügerisch«, »schmutzig«, »dämonisch«, »fanatisch«, »wahnsinnig« und »geistig nicht zurechnungsfähig«. In diesen Worten beschrieben, wirkt der Zionismus gleichzeitig genial und albtraumhaft, rücksichtslos und wahnhaft.

Mehr noch: Rose mutmaßt, dass er diese explosive Mischung seit seinen Anfängen in sich trug: »Bei der Gründung des Zionismus wurde die Katastrophe mit eingewoben.« (S. xiv) Den meisten Akademikern widerstrebt es heute, über Nationalgeschichte in Kategorien von offenkundigem Schicksal oder ungebrochenen Kontinuitäten über die Jahrhunderte hinweg zu denken, doch Rose schreibt weniger eine tatsächliche Geschichte; vielmehr konstruiert sie einen psychopolitischen Mythos über Israels Anfänge und Entwicklung. Da es sich bei diesem Mythos um einen besonders negativen handelt, geraten die Umstände nach der Staatsgründung nur noch schlimmer. Davon überzeugt, dass die Juden Israels den Palästinensern ein nahezu unvergleichliches Los aufbürden, stellt sie die Frage aller Fragen: »Wie konnte es kommen, dass das den schlimmsten Verfolgungen ausgesetzte Volk einige der schlimmsten Verbrechen der modernen Nationalstaaten verübte?« (S. 115)

Verglichen mit den wahrlich erschreckenden Verbrechen anderer Nationalstaaten – man denke an den Sudan, Kambodscha, Slobodan Milosevics Serbien oder Augusto Pinochets Chile – sieht Israels »Akte« eigentlich relativ gut aus. Doch unter Verzicht auf jegliche vergleichende Perspektive klagt die Autorin einzig Israel an. Sie bestreitet nicht die »Legitimität des Wunsches des jüdischen Volkes nach einem sicheren Hafen« (S. 146), aber sie bereut die Form, die dieser Wunsch annahm. Rose glaubt, dass sich Israel im »Niedergang« (S. 154) befindet und offensichtlich »in Gefahr ist, sich selbst zu zerstören« (S. 155).

Zum Beweis bezichtigt sie Israel der mutwilligen Zerstörung der palästinensischen Gesellschaft, die »vollständige Zerstörung der Stadt Jenin« (S. 103) im April 2002 inbegriffen. Wie so vieles in diesem fehlerhaften Buch ist diese Anschuldigung entweder ein eklatanter Fehler oder aber eine absichtliche Unterstellung. In Erwiderung palästinensischer Selbstmordattentate kämpfte die israelische Armee gegen palästinensische Extremisten in einem Flüchtlingslager neben der Stadt, wovon Jenin selbst unberührt blieb. Zu behaupten, dass die Stadt dem Erdboden gleich gemacht worden ist, ist entweder fehlende wissenschaftliche Kenntnis oder blinder Glaube – oder beides. [8]

Als ob das bisher Ausgeführte nicht schon schlimm genug wäre, greift Rose nach der ultimativen Waffe des antisemitischen Arsenals, um zu zeigen, wie verdorben der Zionismus ist – die angebliche Verbindung zwischen der jüdischen Nationalbewegung und den Nazis –, und erzählt diese durchweg haltlose Geschichte: »Es war die gleiche Wagner-Aufführung in Paris, die – unwissentlich und ohne sich vorher gekannt zu haben – sowohl von Theodor Herzl als auch von Adolf Hitler besucht wurde. Den einen inspirierte die Aufführung, den Judenstaat zu schreiben, den anderen Mein Kampf.« (S. 64f.) Einmal abgesehen davon, dass Herzl schon 1904 starb und Hitler seinen Fuß erstmals 1940 während seines triumphalen Siegeszugs in die französische Metropole setzte, ist diese Geschichte auch sonst völlig unglaubwürdig. Selbst wenn es eine historische Grundlage dafür gäbe, Hitler das Opernhaus zu einer Zeit besuchen zu lassen, als Herzl noch lebte – und eine solche gibt es einfach nicht –, so wäre Hitler doch noch ein Kind gewesen, kaum in der Lage, zu Mein Kampf inspiriert zu werden. Natürlich dürfte Rose dies gewusst haben. Warum also zieht sie diese historisch unmögliche Parallele zwischen dem Begründer des Zionismus und dem Führer der Nazi-Bewegung?

Wie um eine offensichtliche Erklärung abzuwehren, fühlt sich Rose mehr als einmal dazu berufen zu erklären, dass Israelkritik nicht gleichbedeutend sei mit Antisemitismus, und damit hat sie auch erst einmal Recht. Doch wie beurteilen wir dann ihre wiederholten Verweise auf »das Unrechtssystem Israel« (S. 115), auf dessen »Kapazität des Bösen« (S. 103), die »fundamentale Kriegslust« und immanente »Gewaltbereitschaft«; wie beurteilt man Attribute wie »hysterisch« und »wahnhaft«, wenn keine dieser verurteilungswürdigen Qualitäten verwendet werden, um Israels Nachbarstaaten zu beschreiben, die nicht gerade für ihre tolerante und friedvolle Umgangsweise bekannt sind?

Die vielen falschen Anschuldigungen und Begebenheiten deuten auf eine generelle Schieflage in der Herangehensweise an das Thema durch Jacqueline Rose. Mehrere Male äußert sie ihre Abneigung gegen »die Verbrechen, die der israelische Staat täglich im Namen des jüdischen Volkes begeht« (S. 11). Jenseits solcher Argumentationen gibt es keine einzige Stelle, an der sie sich besorgt über das Wohlergehen des jüdischen Volkes äußert. Tatsächlich zeigt Rose nur Antipathie für kollektive Identitäten jeglicher Art und für ethnische oder nationale Identitäten im Besonderen. Wie anderen Postmodernisten ist ihr das Konzept der »Nation« suspekt, und umfassende Nationalbewegungen wie der Zionismus sind ihr ein Gräuel. Wenn sie schreibt, dass »Israel sich einer Art des Nationalismus verschrieben hat, vor der Juden vormals zu fliehen gezwungen waren« (S. 83), kommt sie dem Vergleich zwischen Zionismus und deutschem Antisemitismus in seiner eliminatorischen Ausformung erneut gefährlich nahe. Wie schon bei ihrem historisch misslungenen Versuch, Herzl mit Hitler zu verbinden, sagen solch negativ konnotierte Vergleiche nichts über den Zionismus aus, sondern offenbaren allein die problematische Identität der Autorin als eine antizionistische Jüdin, konfrontiert mit der Existenz des jüdischen Staates.

Ein Genozid und die gesamte Judenheit als Komplize: Michael Neumann

Roses Unbehagen ist aber noch milde angesichts des pathologischen Furors, den andere antizionistische Juden entwickeln. Als ein eindrückliches Beispiel sollten wir die Reflektionen über Israel und den heutigen Antisemitismus Michael Neumanns näher betrachten. Michael Neumann ist Professor für Philosophie an der Trent University in Kanada und Autor von What is Left: Radical Politics and the Radical Psyche. [9] Er wirft Israel »zionistische Gräueltaten« und »einen Rassenkrieg gegen die Palästinenser« vor. In diesem Krieg gehe es um nichts Geringeres als um die »Ausrottung des palästinensischen Volkes«, ein »freundlicherer, sanfterer Genozid, der seine Opfer als Täter darstellt«.

Die Palästinenser »werden erschossen, weil alle Israelis glauben, die Palästinenser sollten verschwinden oder sterben. [...] Dies ist nicht der tödliche Fehler einer blinden Supermacht, sondern der eines aufstrebenden Übels«. Mehr noch: Schuldig sind nicht allein die Israelis, sondern die Juden generell, da »sie in ihrer Mehrheit einen Staat unterstützen, der Kriegsverbrechen verübt«. Diese Unterstützung schließt alle Juden mit ein, unterstellt Neumann – er geht sogar soweit zu behaupten, dass die »jüdische Mittäterschaft viel höher ausfällt als die deutsche Mittäterschaft« an den Verbrechen des Holocausts während des Naziregimes.

Er ist sich bewusst, dass eine Einschätzung, die Juden in solch schwarzen Farben malt, auf Ablehnung stoßen muss, riskiert dies aber in vollem Bewusstsein. »Wenn man sagt, diese Auffassungen seien antisemitisch, so ist es vielleicht sinnvoll, antisemitisch zu sein.« Mehr noch: »Ein bisschen Antisemitismus ist akzeptabel.« Was würde er sagen, fragt man sich, wenn ein »akzeptables« Maß an Antisemitismus zu einem Ausbruch an Gewalt gegen Juden führen würde? Seine Antwort: »Wen interessiert’s? [...] Das Vergießen jüdischen Blutes als welterschütterndes Unheil anzusehen ist Rassismus, nämlich die Höherbewertung des Blutes der einen Rasse gegenüber allen anderen.« [10]

Diese Denkweise ist so atemberaubend schief, dass man kaum weiß, wie man mit ihr umgehen soll. Erstens definieren sich Juden weder als einer bestimmten Rasse zugehörig, noch bewerten sie das Leben anderer entsprechend deren »Blut«. Dies zu behaupten, zeugt entweder von himmelschreiender Ignoranz oder aber von ausgesprochener Boshaftigkeit. Die meisten Juden in Israel – weit davon entfernt, jedem Palästinenser den Tod zu wünschen, wie Neumann behauptet – suchen nach Wegen, friedlich mit den Palästinensern zusammen zu leben oder aber ihnen aus dem Weg zu gehen. Die Behauptung, Israel sei zu einem »Genozid« entschlossen oder führe gar einen »Rassenkrieg«, hält weder einer vernünftigen historisch-vergleichenden Analyse stand noch einer Beurteilung unter rechtlichen Gesichtspunkten. Wenn man nach »Rassismus« in diesem Konflikt suchen will, wird man ihn eher auf Seiten der Palästinenser finden, in ihren Lehren und Predigten über die Juden, denn andersherum. Israels Ziel ist es, sich vom Belagerungszustand zu befreien, in dem es sich seit seiner Gründung befindet, und so etwas wie ein normales Leben zu führen. Zeitgleich tut Israel, was es für nötig hält, um seine Bürger davor zu beschützen, von palästinensischen Selbstmordattentätern, die tatsächlich Teil einer »Ausrottungs«-Kampagne sind, in die Luft gesprengt zu werden, während sie in Cafés oder in Bussen sitzen.

Angesichts ihres Wissens aus erster Hand, welch tödlichen Charakter Antisemitismus annehmen kann, ist nicht anzunehmen, dass es viele Juden in Israel gibt, die Antisemitismus als »akzeptabel« oder gar »vernünftig« ansehen. Professor Neumann glaubt nicht nur, sondern rät sogar, »wir sollten Antisemitismus niemals ernst nehmen, ja vielleicht sollten wir unseren Spaß damit haben«. Wie viele andere Juden, möchte man fragen, werden mit ihm nach einem solchen Spaß streben?

Tatsächlich gibt es eine Menge Gleichgesinnter, wie jeder, der im Internet nach »Juden gegen Israel« sucht, sehen wird. Hunderte von Einträgen erscheinen hier, die sich anhören wie Neumann; viele repräsentieren einen Antisemitismus der aggressivsten Ausformung.

Jüdische Opposition gegen den Zionismus – die historische Perspektive

Opposition gegen den politischen Zionismus ist natürlich keine neue Entwicklung im jüdischen Denken, und sie war besonders in der vorstaatlichen Phase eine ausgeprägte Neigung in bestimmten politischen, religiösen und intellektuellen Kreisen. Jüdische Marxisten werteten regelmäßig den Zionismus als imperialistisch ab, als kolonialistisch, rassistisch und repressiv. Sie interpretierten ihn als einen ideologischen Feind derjenigen, die auf der Seite der Unterdrückten im Klassenkampf standen. Am anderen Ende des Spektrums betrachteten die gesetzestreuen Juden um Neturei Karta und andere orthodoxe Gruppen die Idee eines jüdischen Staates vor der Ankunft des Messias als blasphemisch und argumentierten auf der Basis religiöser Grundsätze leidenschaftlich gegen ihn.

Aus anderen Gründen lehnten Reformjuden in den Vereinigten Staaten die Idee einer territorial gebundenen, unabhängigen jüdischen Nation ab und wiesen jegliche Ansprüche, die vom politischen Zionismus an sie herangetragen wurden, zurück. Einige bekannte liberale jüdische Intellektuelle, die davon überzeugt waren, dass die Gründung eines souveränen jüdischen Staates in Palästina von der arabischen Bevölkerungsmehrheit nicht akzeptiert werden und unabdingbar zu einem endlosen Krieg führen würde, bekämpften die Ambitionen des Zionismus, ein eigenes nation building zu betreiben, und befürworteten stattdessen einen binationalen Staat.

Vor 1948 hatte jede dieser Gruppierungen ihre Anhänger, die teilweise auch noch nach der Staatsgründung in Opposition zum Zionismus standen. Als die politische Souveränität jedoch eine Tatsache war und aus der kleinen, aber bekämpften jüdischen Nation eine Quelle des Stolzes wurde, verringerte sich der Antizionismus unter den Juden, insbesondere nach dem Krieg im Juni 1967, obwohl er nicht gänzlich verschwand. In den letzten Jahren konnte man eine Art antizionistisches Revival beobachten, besonders unter jenen Juden, die sich zur Linken zählen.

Tony Judt: »Israel ist schlecht für die Juden«

Der Historiker Tony Judt beispielsweise veröffentlichte in den letzten drei Jahren eine Reihe von zunehmend verbitterten Artikeln in der Nation, in der New York Review of Books und in der Ha’aretz, in denen er Israel als arrogant, aggressiv, anachronistisch, infantil bis hin zur Dysfunktionalität, als unmoralisch und als eine primäre Quelle des heutigen Antisemitismus bezeichnete. »Israel heute ist schlecht für die Juden«, so Judt, und es würde sowohl ihnen als auch allen anderen Menschen einen Dienst erweisen, wenn es aufhörte zu existieren. »Die Zeit ist gekommen, das Undenkbare zu denken«, und das sei, laut Judt, »den jüdischen Staat durch einen einzigen, integrativen, binationalen Staat der Juden und Araber zu ersetzen«. [11]

Diese Idee ist alles andere als neu, sondern vielmehr ziemlich alt und inzwischen reichlich diskreditiert und ausrangiert. Jeder weiß, dass eine solche Entität, falls sie jemals Wirklichkeit werden sollte, über kurz oder lang ein arabisch dominierter Staat werden würde und die verbleibenden Juden im besten Falle eine tolerierte Minderheit wären. Durch einen solch hinfälligen Vorschlag, der der territorial verankerten jüdischen Existenz ein Ende setzen würde, vereine sich Judt, wenn auch unabsichtlich, mit älteren Formen der christlichen Opposition gegen jüdischen Partikularismus, so Benjamin Balint: »Israel ist lediglich das neue Kampffeld, auf dem der alte Krieg gegen die jüdische Andersartigkeit geführt wird.« [12] Nichtsdestotrotz hat Judt seine Anhänger, und die Rede von der Auflösung des jüdischen Staates und seiner Ersetzung durch einen binationalen Staat ist in gewissen intellektuellen Kreisen wieder en vogue.

Sammlung von Kritiken

Um solche Ressentiments in ihrer ganzen Bandbreite dargestellt zu bekommen, kann man kaum etwas Besseres tun, als zwei neu veröffentlichte Sammelbände zu lesen: Wrestling with Zion: Progressive American Jewish Responses to the Israeli-Palestinian Conflict, herausgegeben von Tony Kushner und Alisa Solomon (New York, 2003), sowie Radicals, Rabbis and Peacemakers: Conversations with Jewish Critics of Israel, herausgegeben von Seth Farber (Monroe ME, 2005).

Im erstgenannten Buch liest man von der israelischen »Apartheid«, dem »Rassismus«, dem »Kolonialismus« und den »ethnischen Säuberungen«. Diese Beschreibungen sind mittlerweile zu einem festen Bestandteil des Diskurses innerhalb der »fortschrittlichen« amerikanischen Juden geworden, die es für erwiesen halten, dass Israel ein Angriffsstaat ist, an Verbrechen schuldig, die vergleichbar sind mit denen von Hendrik Verwoerds Südafrika und jenen Hitlerdeutschlands. Für den Zionismus sind jene Tage unwiederbringlich vorbei, als er innerhalb der Linken noch als eine jüdische nationale Befreiungsbewegung galt. Joel Kovel, Professor am Bard College, der ein Buch über das postzionistische Israel schrieb, sieht den Zionismus »als eine äquivalente Form des Rassismus« und kann nicht vergessen, dass das »jüdische Heimatland auf dem Rücken eines anderen Volkes durchgesetzt wurde« (S. 357).

Die prominente Dichterin Adrienne Rich behauptet, dass schon allein das Wort »Zionismus wie ein Brandsatz wirkt«; es sei »so durchdrungen von Idealismus, der Herkunft, der Idee von Blut und Boden, in Erinnerung an das eigene Opfersein und im Anspruch auf das Recht, andere zu Opfern zu machen«, dass es »angesichts der Realitäten des 21. Jahrhundert aufgelöst werden muss« (S. 164). Sie sagt nicht genau, was mit diesen »Realitäten« gemeint sein könnte, aber in Anbetracht ihres extraterritorialen Ideals der »Juden ohne Grenzen« (S. 165) ist klar, dass in ihren Augen das Wort »Zionismus«, zusammen mit dem gesamten zionistischen Projekt, seine Schuldigkeit getan hat und beendet werden sollte.

Ein weiterer Beitrag stammt von Sara Roy, die sich selbst als Tochter von Holocaust-Überlebenden bezeichnet. Sie schreibt, dass es »innerhalb der jüdischen Gemeinde immer als eine Form der Häresie betrachtet wurde, wenn man die israelische Politik und das israelische Vorgehen mit den Nazis verglich« (S. 176). Daraufhin fährt sie fort, genau dies zu tun, indem sie Israel vorwirft, die Besatzungspolitik der Nazis zu übernehmen.

In einer etwas verkürzteren Form erklärt Irene Klepfisz, eine Dichterin und Holocaust-Überlebende, dass »man ein Opfer sein kann und gleichzeitig ein Täter«
(S. 367). Eine stark vereinfachende Anschuldigung, die regelmäßig von jenen vorgebracht wird, die Israels Image beschmutzen möchten, indem sie falsche Parallelen zwischen den Juden als Opfern und jenen, die sie zu Opfern machten, ziehen.

Einige unter den Israelkritikern sind noch aus anderen Gründen wütend auf das Land: In ihren Augen ist der Judaismus den Sünden Israels zum Opfer gefallen, und sie schätzen ihre religiösen Prinzipien höher als die Existenz des Staates. »Ich bin nicht gegen Israel«, schreibt Douglas Rushkoff, ein New Yorker Autor, der über Medien und Kultur schreibt. Seine Ablehnung begründet er vielmehr mit seiner Sicht auf Israel als »nationalisiertes Flüchtlingslager«, das einen »Abfall von den jüdischen Idealen darstellt, nicht ihre Verwirklichung. [...] Wir haben zwar ein kleines Stück Land, aber auf dem Weg dahin verlieren wir unsere Religion« (S. 181f.).

Daniel Boyarin, ein Professor für Talmudstudien an der Universität von Kalifornien in Berkeley, stimmt Rushkoff zu und übertrifft ihn in der Kritik. So wie das Christentum vielleicht in Auschwitz, Treblinka und Sobibór gestorben sei, so, »fürchte ich, stirbt mein Judentum in Nablus, Deheishe, Beteen (Beth-El) und al-Khalil (Hebron)«, lamentiert Boyarin. Wie so häufig ist die Parallelisierung mit dem Holocaust ein sicheres Zeichen, dass klares Denken durch blankes Ressentiment ausgetauscht wurde. In diesem Fall, wie in vielen anderen, wird die eigene jüdische Identität gegen den jüdischen Staat in Stellung gebracht.

Neue Rituale des Dissens

Um den von Israel zu verantwortenden angeblichen Schaden vom Judentum abzuwenden, entwickeln einige Juden Neuerungen für die praktische Religionsausübung. Juden, die Mitglieder von JATO (Jews Against the Occupation) sind, bauen beispielsweise eine »Anti-Besatzungs-Sukkah (Sukkothütte) mit Bildern von zerstörten palästinensischen Häusern« an den Wänden. Marc Ellis, ein Professor für Jüdische Studien an der Baylor Universität und Autor mehrerer aus einer befreiungstheologischen Perspektive geschriebener antizionistischer Bücher, schlägt vor, die Torahrollen in der Bundeslade durch Repliken von israelischen Kampfhubschraubern zu ersetzen, da diese die wahren Symbole des heutigen Israels seien, so Ellis (S. 155).

Antizionistische Juden haben zudem andere Rituale eingeführt, wie den Schwur auf die Nichterhebung ihres Rechtsanspruchs auf Rückkehr nach Israel – das Privileg der Einbürgerung also, das derzeit jedem Juden eingeräumt wird (es sei denn, er hat eine kriminelle Vergangenheit und könnte die öffentliche Sicherheit gefährden). »Weit davon entfernt, mich durch Israels Existenz in Sicherheit zu fühlen, fühle ich mich durch Israels Vorgehen beständig der Gefahr ausgesetzt«, schreibt Melanie Kaye/Kantrowitz. »Ich erkläre hiermit eine neue Art und Weise, jüdisch zu sein. [...] Ich verzichte auf mein Recht auf Rückkehr.« (S. 256) Bei der rituellen Beschneidung ihrer Söhne Meg Barnett und Brad Lander wurde eine ähnliche Erklärung abgegeben: »Wir sind glücklich, dich zu einem Juden zu erklären ohne das Recht auf Rückkehr. Dein Name steht für unsere tief empfundene Hoffnung, dass du deine jüdische Identität feiern und erkunden wirst, ohne sie mit Nationalismus zu verwechseln.« (S. 293)

Wie dieser Ausdruck eines jüdischen Dissens zeigt, gibt es eine Tendenz innerhalb der amerikanischen Juden, die sich selbst als »fortschrittlich« bezeichnen, antizionistische und antiisraelische Position zu übernehmen, die in ihrer Verurteilung denen der prononciertesten nichtjüdischen Antizionisten in nichts nachstehen. Man erkennt in ihren Schriften Leidenschaften der Bitterkeit, der Wut, der Entrüstung und der Zurückweisung, die jene der bloßen Kritik bei weitem übersteigen. Israel ist in ihren Augen eines großen Verrats schuldig und sollte daher bestraft werden. Und dies ungeachtet der Tatsache, dass mehr als eintausend seiner Einwohner in den letzten Jahren ermordet wurden und mehrere Tausend für immer verstümmelt. Ungeachtet auch der Tatsache, dass Israel, mehr als alle anderen Länder auf dieser Erde, ausgesondert sowie mit einseitigen und falschen Anschuldigungen wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen konfrontiert wird und ein regelmäßiges Ziel von Boykottkampagnen und Aufrufen zum Abbruch der Handelsbeziehungen ist. Und ungeachtet der Tatsache, dass Israel das einzige Land dieser Erde ist, dessen pure Existenz bereits als Affront gewertet wird, dessen Existenzrecht bezweifelt und dessen Zukunft öffentlich in Frage gestellt wird.

Keine historischen oder politischen Erklärungen für Israels aktuelles Dilemma werden von den jüdischen Israelkritikern akzeptiert, noch kann der jüdische Staat einfach von seinen vorgeblichen Missetaten freigesprochen werden. »Die Geschichte macht uns total verrückt. [...] Vergesst die Geschichte«, rät Irena Klepfisz (S. 358f.). Sie ist für weniger Erklärungen und für mehr Handeln – und zwar sofort!

Wie bereits andere »repressive« Regime zuvor wird Israel verurteilt, des Allerschlimmsten schuldig zu sein, und muss zur Räson gebracht werden. In ihrem Kommentar zu dem Vorwurf eines studentischen Aktivisten der Rutgers University, dass »Israel ein rassistischer Staat, ein imperialistischer Staat ist – und daher ein Paria-Staat ist und sein sollte«, bemerkt die Journalistin Esther Kaplan, »wenn dies nötig ist, um die Besatzung zu beenden, [...] so sollte Israel unbedingt ein Paria-Staat werden. [...] Die Zeit ist reif, dass Israel durch die Weltmeinung isoliert und gezwungen wird, einfach gezwungen wird aufzugeben« (S. 87).

Obwohl sie noch über relativ wenige Mitglieder verfügen, sind die Aktivisten in Gruppen wie A Jewish Voice for Peace, Jews for Peace in Palestine and Israel, Students for Justice in Palestine, The Labor Committee for Peace and Justice, The International Solidarity Movement und anderen »Gemeinschaften der von Prinzipien Geleiteten und Ungehorsamen« – der Terminus stammt von Susan Sontag (S. 348) – dennoch willens, ihre politischen Ziele durchzusetzen, und dies um jeden Preis. Zusammen mit anderen, die Israel für einen »rassistischen und imperialistischen Staat« halten, würden sie alles in ihrer Macht stehende tun, um aus Israel einen Paria-Staat zu machen. Die vollen Ausmaße ihres Handelns mögen diese Juden vielleicht nicht erahnen, da sie ihre Ambitionen in so wohlklingende Wörter wie »Frieden«, »Gerechtigkeit« und »Wiedergutmachung« kleiden. Sollten sie jemals mit ihren Bemühungen Erfolg haben, Israels ohnehin schon in Frage gestellten Status in den eines Schurkenstaates zu verwandeln, wäre das Ergebnis wohl kaum ein höheres Maß an Frieden und Gerechtigkeit, weder für die Israelis noch für die Palästinenser. Das Gegenteil wäre mit größerer Wahrscheinlichkeit der Fall.

Die Vorwürfe der »Fortschrittlichen«: Radikale, Rabbis und Friedensbewegte

Der wahre Endpunkt dieser Ansichten ist es nicht, die Israelis zu zwingen, sich aus den Gebieten zurückzuziehen, die sie seit 1967 besetzen, sondern das Ende des jüdischen Staates überhaupt zu erzwingen. In den meisten Aufsätzen in Wrestling with Zion wird dieses Ziel eher implizit geäußert, in Seth Farbers Sammlung von Interviews mit antizionistischen Juden jedoch offen ausgesprochen. In diesem Buch schreiben Noam Chomsky, Steve Quester, Joel Kovel, Norton Mezvinsky, Ora Wise, Norman Finkelstein, Phyllis Bennis, Adam Shapiro, Daniel Boyarin, Rabbi David Weiss und Marc Ellis, von denen die meisten als »fortschrittlich« bezeichnet werden.

Welche Aussagekraft der Terminus »fortschrittlich« auch immer gehabt haben mag: In Radicals, Rabbis and Peacemakers erscheint er als kaum mehr denn als selbstreferenzielle Laudatio – das gedachte Äquivalent zu moralischer und politischer Tugendhaftigkeit. Genau wie »Frieden«, »Gerechtigkeit« und vieles mehr im heutigen Wortschatz der linken Phrasendrescherei hat der Terminus »fortschrittlich« seine Bedeutung verloren, und in Farbers überschäumendem Buch erscheint er entweder als ehrfurchtsvolle Geste in Richtung politischer Utopien oder, in Richtung des Zionismus, um auf Ansichten zu verweisen, die man eigentlich nur reaktionär nennen kann. Das Israel, das in Radicals, Rabbis and Peacemakers entworfen wird, ist in seiner Beschreibung »unmoralisch«, »barbarisch«, »brutal«, »zerstörerisch«, »faschistisch«, »unterdrückerisch«, »rassistisch«, »unehrenhaft« und »unzivilisiert« – und nicht von dem Land zu unterscheiden, das radikale Antisemiten regelmäßig als Zerrbild von Israel zeichnen.

Wie von Farber und seinen Kollegen behauptet, ist Israel jeglicher Straftaten schuldig, die ein moderner Nationalstaat nur begehen kann – von »Apartheid« und »Staatsterrorismus« bis hin zu »ethnischen Säuberungen«, »Verbrechen gegen die Menschheit« und »Genozid«. Um diese extremen Anschuldigungen zu beweisen, wird nicht ein einziger überzeugender Beweis gebracht. Im Gegenteil: Wie man anhand der Aufsätze dieses Sammelbandes sehen kann, wird es als eine unhinterfragte Tatsache angesehen, dass Israel ein immanent rassistischer und über die Maßen brutaler Unterdrückungsstaat und ipso facto gemäß der Anklage zu verurteilen ist. Aufgrund seiner angeblichen rassistischen und systematischen Schandtaten wird der jüdische Staat in eine Reihe mit dem Ku Klux Klan und dem Südafrika während der Apartheidgesetzgebung gebracht. Falls diese Analogien zu zahm sein sollten, zitiert Farber vorsichtshalber den Theologen Marc Ellis, der härtere Analogien vorzieht: »Was die Nazis nicht zu Ende gebracht haben, [...] werden wir Juden jetzt vollbringen.« (S. 15)

Andere porträtieren das israelische Vorgehen mit ähnlich übertriebenen und verleumderischen Begriffen. Die palästinensische Terminologie übernehmend, nennt Joel Kovel Israels noch unvollständigen Sicherheitszaun eine »Apartheidmauer« und vergleicht das Leben der Palästinenser auf der anderen Seite mit dem der Juden im »Warschauer Ghetto« (S. 67). Jeder, der auch nur ein bisschen über die Bedingungen im Warschauer Ghetto weiß, wird diesen Vergleich für den gleichen Humbug halten wie den Versuch von Rose, Herzl und Hitler zu verbinden. Doch Kovel ist von der offensichtlichen Fehlerhaftigkeit seiner Analogien nicht abgeschreckt, sondern angetreten, Israel zu beschmutzen, und fährt mit seinen obszönen Ansichten fort.

In demselben Geist fragt sich Steve Quester, ob die Israelis »jetzt anfangen, Gaskammern zu bauen und sie alle zu ermorden« (S. 41), doch nimmt er diese Idee wieder zurück und stellt sich vor, dass es der israelische Plan ist, die Palästinenser einfach zu »terrorisieren« und sie »auszuhungern«. Seth Farber selbst hält an der aggressiveren Ansicht fest, die den »israelischen Rassismus« und den Antisemitismus der Nazis in eins setzt (S. 137). Rabbi David Weiss geht sogar noch weiter, indem er behauptet, die Zionisten seien »noch schlimmer als Hitler« (S. 206).

Kein ernst zu nehmender Historiker würde jemals das israelische Vorgehen mit den systematischen Straftaten der Apartheid in Südafrika oder gar mit der eliminatorischen Barbarei des Nationalsozialismus vergleichen. Der extreme Antizionismus, der sich in den oberen Zitaten Bahn bricht, wird auch nicht im Entferntesten von seriösen historischen Analysen befördert, sondern eher von einer komplexen Verbindung aus politischen und psychologischen Motiven, die den Verstand ausschalten und durch etwas ersetzen, das der Hysterie nahe ist. Wie es ein scharfsinniger Kommentator bemerkte, um das obsessive und selbstverleugnende Denken dieser Juden zu erklären: »Die Psychologen der Zukunft werden nicht unter Arbeitsmangel leiden.« [13] Ohne die Analysen vorweg zu nehmen, sollte man bereits heute auf die verstörendste Konsequenz dieses jüdischen Krieges gegen den jüdischen Staat hinweisen: In der linken Rhetorik, die der »fortschrittlichen« Juden inbegriffen, wurde das Wort »Zionismus« zum Inbegriff des Bösen, mithin einer gefährlichen und schändlichen Ideologie, die einen korrupten und schrecklichen Staat hervorgebracht habe. Das Ziel der Antizionisten ist es, den jüdischen Staat in die Knie zu zwingen, indem sie ihn in eine Reihe mit den verbrecherischsten Staaten des letzten Jahrhunderts stellen.

Um dieses Ziel zu verfolgen, werden in Farbers Radicals, Rabbis und Peacemakers selbst die Lehren des Judaismus herangezogen, wird der Zionismus als »Perversion« des Judaismus bezeichnet und der Staat, den er hervorbrachte, als »schrecklicher Fehler« verurteilt (S. 224). Farber, den religiösen Standpunkt der extrem orthodoxen Rabbis von Neturei Karta übernehmend, hält den jüdischen Staat für Häresie und wirft ihm vor, »einen Dolch in das Herz unserer Identität als Juden gestoßen zu haben« (S. 15). Nicht ein Autor dieses Buches weicht von dieser Linie ab. Im Gegenteil, eine Konstante ihres kollektiven Denkens scheint die Idee zu sein, dass Israel die prophetische Tradition betrügt, »den Kern des Judentums erdrückt« (S. 63) und demzufolge nicht erlöst werden kann.

Es ist hinreichend bekannt, dass die biblischen Propheten auf der Seite des Gesetzes standen und sich auch mit Kritik nie zurückhielten, wenn sich ihre Leute von den Gesetzen entfernten. Die heutigen Juden an diese Maxime zu erinnern, ist eine religiöse Pflicht und sollte nicht in Vergessenheit geraten. Aber die heiligen Bücher gegen den jüdischen Staat in Anschlag zu bringen und gleichzeitig die politischen und historischen Umstände des israelischen Vorgehens außer Acht zu lassen, ist nur eine hohle Geste in Richtung des religiösen jüdischen Denkens. Farbers Buch ist reich an solch oberflächlichen Gesten, da das Judentum immer wieder für politische Zwecke herhalten muss. Es wird leider auch nicht besser, wenn die Autoren vom Judentum absehen und die »Entzionisierung« Israel anderweitig zu begründen versuchen. Noam Chomsky, der Pate der »fortschrittlichen« Attitüde gegenüber dem Zionismus und Israel, verwirft das zionistische Projekt, spricht sich aber aus pragmatischen Gründen für die Zweistaatenlösung aus. Er sieht eine solche Lösung nur als einen »Zwischenschritt« an, »optimal wäre gar kein Staat« (S. 28).

Adam Shapiro, ein Aktivist des International Solidarity Movement und ehemaliger Mitstreiter von Yassir Arafat im belagerten Ramallah, sieht Chomskys Position als veraltet an und ist sich sicher, dass »die Zweistaatenlösung schon lange keine Option mehr darstellt« (S. 174). Ora Wise, ein anderer jüdischer Aktivist, der überzeugt ist, dass die Palästinenser von den Israelis systematisch »massakriert« werden, stimmt ihm zu: »Eine Zweistaatenlösung wird niemals zu echter Gerechtigkeit und Gleichheit führen.« (S. 106) Phyllis Bennis ist ebenfalls sicher, dass eine solche Lösung mit den Forderungen nach »Frieden und Gerechtigkeit« nicht in Einklang zu bringen ist (S. 148). Jovel Kovel, der die Israelis samt und sonders als Schlächter beschimpft, glaubt, dass die Juden einen großen Fehler machen, wenn sie denken, dass »es an Israel irgendetwas zu retten gäbe« (S. 72). Für ihn und seine »fortschrittlichen« Kollegen gibt es dies auf keinen Fall.

Was also bleibt diesen »Juden mit Gewissen«, wie Farber sie selbstgefällig nennt, zu tun? In seiner Selbstvergewisserung, dass »alles, was Menschen geschaffen haben, sie auch wieder zerstören können« (S. 68), schlägt Kovel für die vom Zionismus geschaffenen Probleme eine noch radikalere Lösung vor als Chomsky, der, im Kontext dieses Buches, mit seiner Zweistaatenlösung schon fast als konservativer Denker erscheint. Nach Kovels Ansicht leiden die Juden an, wie die Marxisten es gerne nennen, »falschem Bewusstsein«, und müssen ihren Geist von solch benebelnden Ansichten befreien, wie dem jüdischen Partikularismus, dem Außergewöhnlichen, der Ethnizität und dem Auserwähltsein – ja, sie müssen ihre Verbindungen zum alttestamentarischen Bund kappen. Da diese »zerstörerischen« Ideen in einen jüdischen Staat eingebunden worden seien, sei es wichtig, dass sich die Juden von einer solchen Mentalität befreiten und die »rauen und schmutzigen Praktiken des Zionismus« (S. 77) sowie den »illegitimen« Staat, den er hervorbrachte, durchschauten. Die jüdische Berufung ist es demzufolge, sich eines offenen und friedvollen Lebens in der Diaspora zu erfreuen, anstelle der Enge und Bedrohung innerhalb der Grenzen eines Nationalstaates. »Um echter Jude zu werden«, müssten die Juden laut Kovel »ihren Partikularismus ablegen«, »den Zionismus zerstören oder überwinden« und »den jüdischen Staat zerschlagen« (S. 63).

Wie Farbers »Dolch« im Herzen der jüdischen Identität, ist Kovels bildhafte Sprache voll der gewalttätigen Rhetorik, eine merkwürdige Haltung für einen eingeschworenen Friedensbewegten. Doch eine solch extreme Rhetorik ist heutzutage typisch für den »fortschrittlichen« Diskurs um Israel und den Zionismus, der seine ihm innewohnenden mörderischen Fantasien nicht länger zu maskieren sucht. Welch bizarre Blüten diese Fantasien treiben, mag Steve Questers Antwort auf die palästinensischen Selbstmordattentate innerhalb Israels beschreiben: »Als die Selbstmordattentäter einer nach dem anderen zündeten, dachte ich mir: ›Okay, jetzt wird jeder verstehen, wie schlimm das Verhalten der Israelis ist‹ [...] Also ging ich auf die Straße, kaufte mir einen kleinen Anstecker mit der palästinensischen Fahne und trug sie stolz den ganzen Tag.« (S. 34) Wie so vieles in Farbers Buch negiert diese theatralische Geste der Solidarität mit den »Unterdrückten« »fortschrittliches« politisches Denken bis zur Perversion und setzt es in Verbindung mit jenem Denken, das den Neuen Antisemitismus antreibt. Zu einer Zeit, da die Delegitimierung und schließlich die Zerstörung Israels von den Feinden des jüdischen Staates mit Inbrunst betrieben wird, ist es mehr als verstörend, dass Juden Teil dieser Verunglimpfung sind. Dass manche ihre Anklage im Namen des Judentums erheben, macht die Angelegenheit nur noch grotesker.

Merkwürdige Bettgesellen – und hochgradig falsche

Die Figuren, die im vorigen Kapitel zitiert wurden, bilden eine divergente Gruppe. Einige stehen außerhalb des zeitgenössischen jüdischen, intellektuellen Diskurses, andere bestimmen den Diskurs wesentlich. Dozenten, Lehrer, Autoren, Polit-Aktivisten, Dichter, religiöse Autoritäten und andere repräsentieren die eine Seite – sie nennen sich selbst stolz die »fortschrittliche« Seite des Diskurses. »Die Zeit ist gekommen, sich zu entscheiden, auf welcher Seite man steht«, fordert Jacqueline Rose. [14] In diesem Punkt hat sie Recht. Trotzdem irrt die politische Richtung, für die sie steht – sie stellt nämlich die Idee einer jüdischen Nation in Abrede, fordert weiterhin, in ihren Worten, sowohl »ökonomische und militärische Sanktionen gegen Israel, als auch einen akademischen Boykott«, und geht in ihrem ganzen Ansatz fehl. [15] Diese Denkweise ist in ihren Auswirkungen höchst gefährlich, da die Infragestellung des Existenzrechts des israelischen Staates und seiner moralischen Verfasstheit eben jenen Aufwind gibt, die Israel zerstören wollen, da sie deren eliminatorischen Zielen als jüdische Kronzeugen zur Seite stehen.

Heute gibt es viele wie Jacqueline Rose. Einige sind vielleicht nur ideologische Trittbrettfahrer, Juden, die die negativen Klischees über den Zionismus und Israel nachplappern, quasi als linkes Glaubensbekenntnis. Diese ideologisch gefärbte Politik verbindet heute Antizionismus mit Antikapitalismus, Antiimperialismus, Antiglobalisierung, Antirassismus etc. Daher wird von vornherein erwartet, dass man gegen den Zionismus ist und damit gegen den auf ihn gegründeten Staat, der angeblich »rassistisch«, »kolonialistisch« und »repressiv« ist. Wie der Politikwissenschaftler Andrei Markovits es ausdrückt: »Wenn man nicht wenigstens ernsthafte Zweifel an der Legitimität des Staates Israel (ganz zu schweigen von der Politik seiner Regierung) äußert, [...] läuft man Gefahr, von ›der Linken‹ ausgeschlossen zu werden«. [16] Allein die Tatsache, dass der Antizionismus – verstanden als die Negierung des etablierten Rechts der Juden auf ein sicheres Heimatland in Israel – Merkmale des antijüdischen Ressentiments der Vergangenheit in sich aufnimmt, scheint die jüdischen Anhänger dieser Politik entweder nicht zu stören, oder sie bemerken es nicht. Das ist nicht nur traurig, das ist Verrat. Über Jahrzehnte waren Individuen und Gruppierungen innerhalb der Linken erbitterte Gegner des Antisemitismus und bekämpften ihn. Heute mit anzusehen, wie die Nachfolger einen neuen, wieder erwachten Antizionismus unterstützen, der in vielem dem älteren Antisemitismus gleicht, ist bestürzend und entmutigend.

Genauso verstörend wie die kulturelle Kodierung selbst sind die jüdischen Intellektuellen, die mithelfen, jene zerstörerischen rhetorischen Tropen zu entwickeln und zu etablieren. Zur Bestürzung vieler hat Israel selbst eine alarmierend hohe Anzahl an Autoren, Dozenten und Journalisten hervorgebracht, die in diesen feindlichen Chor einstimmen. Einer von ihnen ist der Philosoph Yeshayahu Leibowitz, der weder ein Problem damit hat, von der »Nazifizierung« der israelischen Gesellschaft zu sprechen, noch damit, die israelische Armee als »Judeo-Nazis« zu beschimpfen. Und Leibowitz ist nicht der einzige, der eine solch abwertende Sprache benutzt.

Es ist eine traurige, aber bekannte Tatsache, dass einige der härtesten und leidenschaftlichsten Verleumder Israels, die den Staat des »Rassismus«, des »Faschismus«, der »Apartheid«, der »ethnischen Säuberung« und des »Genozids« für schuldig erachten, innerhalb der Staatsgrenzen wohnen. Ihre Verleumdungen stammen aus dem extremen Wortschatz des antizionistischen Spotts und der vernichtenden Kritik, aus denen auch die schärfsten Feinde des jüdischen Staates schöpfen. [17]

»Stolz sich zu schämen, ein Jude zu sein«

Innerhalb der englischsprachigen Welt sind die meisten Vordenker der rhetorischen Radikalisierung des »fortschrittlichen« Antizionismus in den Büchern Wrestling with Zion und Radicals, Rabbis und Peacemakers versammelt. Ihre Kollegen unter den britischen Juden sind jene, die der britische Anwalt Anthony Julius als Leute bezeichnet, die stolz darauf sind, sich zu schämen, Juden zu sein, unter anderem Jacqueline Rose, Hilary and Steven Rose (sie leiteten die Kampagne für den akademischen Boykott gegen Israel in Großbritannien), John Rose, Autor des polemischen Buchs The Myths of Zionism, und andere. Einige der härtesten antiisraelischen Ausfälle in der heutigen politischen Auseinandersetzung stammen von ihnen, wie die jetzt häufig zu hörende Aussage, dass »der Zionismus der wahre Feind der Juden sei«, das Gegenteil des Judentums, eine primäre Quelle des heutigen Antisemitismus. Demzufolge wäre die Auflösung Israels – beschrieben als moralisch verkommen, als ein Verbrecherstaat – nicht nur gut für die Juden, sondern für den Frieden auf Erden. Der kumulative Effekt dieser feindlichen Ideen, die sich von den Rändern zum Mainstream der »fortschrittlichen« öffentlichen Meinung ausbreiteten, war jener, dass das aggressive Potenzial, das man für eingeschlafen, wenn nicht gar für tot hielt, wieder erweckt wurde.

Wie andere Verkündungen über das Ende übler Ideologien war auch diese nicht nur verfrüht, sondern zudem grundsätzlich falsch. Weit davon entfernt auszusterben, wurde der alte Judenhass wiedererweckt und fand schnell seine Stimme, die heute zunehmend mit jüdischem Akzent spricht. Man hörte es beispielsweise in einem kürzlich erschienenen Kommentar von Richard Cohen, einem Journalisten der Washington Post, der mitten im Zweiten Libanonkrieg die Gründung Israels für einen »Fehler« hielt, der »ein Jahrhundert der Kriege und des Terrorismus hervorbrachte«. Cohen hat natürlich Recht mit der nicht enden wollenden Gewalt, aber irrt in der Bestimmung der Ursache. Statt die Verantwortung für den Terrorismus bei den Terroristen zu suchen, verdreht er einfach die Tatsachen und sagt: »Es gibt keinen Grund, der Hizbollah die Schuld zu geben.« Stattdessen beschuldigt er die Agenten einer abstrakten und fehlerhaften »Geschichte«, Israel überhaupt erst gegründet zu haben. Seine Zusammenfassung: »Den größten Fehler, den Israel jetzt machen könnte, ist zu vergessen, dass Israel selbst der Fehler ist.« [18]

Für andere ist Israel weniger ein Fehler als ein Verbrechen. Jene, die Israel mit genau solchen Bezeichnungen anklagen, sind heutzutage nicht nur reaktionäre Antisemiten oder revolutionäre Djihadisten, sondern auch Menschen mit so verdächtig jüdischen Namen wie Cohen.

»Zionismus [...] ist auf einer Unmöglichkeit gegründet, ein Leben damit oder darin wird zwangsläufig auch zur Lüge. [...] Zionismus kann nur seine Verbrechen wiederholen und weiter degenerieren. Nur ein Volk, das sich so hoch (über die anderen) stellt, kann so tief fallen.« [19]

»Der Zionismus und seine Träger sind die größte Bedrohung des Judentums. [...] Der zionistische Staat, Israel genannt, ist ein Regime ohne Existenzberechtigung.« [20]

Diese Zitate stammen aus einem neuen Buch, das nicht etwa in einem Propagandaverlag in Kairo, Teheran oder Damaskus erschien, sondern in einem Verlag in den Vereinigten Staaten. Als Unterrichtmaterial für die Schule, herausgegeben, um die Diskussion über Israel zu stimulieren, beginnt das Buch gleich im ersten Kapitel mit der unfassbaren Frage: »Sollte Israel existieren?« Kann man sich vorstellen, dass in einem amerikanischen Schulbuch eine solche Frage über ein beliebiges anderes Land gestellt werden würde? »Sollten Schweden, Ägypten oder Argentinien existieren?«, »Sollten Kanada oder Japan existieren?« Die Frage ist so absurd, dass sie niemals gestellt werden würde. Wenn es aber um Israel geht, wird die vorher undenkbare Frage pädagogisch wertvoll und werden Israels Existenz und Zukunft zum Planspiel im Klassenraum.

Die erschreckendsten und zugleich zerstörendsten Antworten auf solche Fragen kommen nicht – wie man denken sollte – von Mahmud Ahmadinedjad oder einem Hamas-Führer, sondern von Ahron Cohen und Joel Kovel. Der erste wird als Rabbi vorgestellt (assoziiert mit Neturei Karta), der zweite als Professor des Bard College, der die Juden schon mal aufruft, den »jüdischen Staat zu zerstören«. Beide schreiben in diesem Schulbuch unter aussagekräftigen Titeln; Cohens Artikel heißt: »Israel hat keine Existenzberechtigung«, und Kovels firmiert unter: »Israel sollte kein jüdischer Staat bleiben«. Wie die jungen Leser schnell lernen, kommen die Argumente für die Zerschlagung des jüdischen Staates von den Juden selbst – der Traum jedes Antisemiten wird wahr. Bedenkt man die Entwicklung des »fortschrittlichen« jüdischen Denkens, so sollte einen dies alles – so pervers es auch ist – nicht mehr verwundern.

[1] Oberrabbiner Dr. Jonathan Sacks: Thoughts for the day, 16. Dezember 2005, BBC

[2] In den öffentlichen Reden wiederholte Mahmud Ahmadinedjad seitdem regelmäßig seine aufwieglerischen Aussagen über Israel und seine abfälligen Bemerkungen über den Holocaust. In diesem Sinne fügt sich seine Rhetorik in die anderer iranischer Führer der letzten Jahre. Siehe auch Rubin, Michael: The Radioactive Republic of Iran, Wall Street Journal, 16. Januar 2006

[3] Der kürzlich von Edward Alexander und Paul Bogdanor veröffentlichte Sammelband The Jewish Divide over Israel: Accusers and Defenders (Piscataway, NJ, 2006) widmet sich sehr ausführlich dieser Thematik. Für eine kürzere, aber sehr prägnante Studie über den Antizionismus unter europäischen, jüdischen Intellektuellen siehe: Ottolenghi, Emmanuele: Europe’s Good Jews, Commentary Dezember 2005, S. 42-46.

[4] Pryce-Jones, David: Their Kampf, http://www.nationalreview.com, 29.06.2002

[5] Siehe Arsu, Sebnem: Istanbul Journal, If you want to make a film to fly, Make Americans the Heavies, New York Times, 14. Februar 2006.

[6] Syrian Government Daily suggests Israel Created, Spread Avian Flu, MEMRI Special Dispatch No. 1994, 16. Februar 2006.

[7] Siehe: Ahmadinejad Blames Israel for Cartoons, Associated Press, 11. Februar 2006

[8] Für eine detaillierte Übersicht über die voreingenommene Medienberichterstattung über die Kämpfe nahe Jenin siehe auch Gutmann, Stephanie: The Other War, Israelis, Palestinians, and the Struggle for Media Supremacy, San Francisco, 2005

[9] Neumann, Michael: What’s Left. Radical Politics and Radical Psyche, Peterborough ON, 1992.

[10] Neumann, Michael: What is Anti-Semitism? in Cockburn, Alexander / St. Clair, Jeffrey (Hg. ): The Politics of Anti-Semitism, Oakland CA, 2003, S. 3-6; 10.

[11] Judt, Tony: Israel: The Alternative, in: New York Review of Books, 23. Oktober 2003.

[12] Balint, Benjamin: Future Imperfect: Tony Judt Blushes for the Jewish State, in: The Jewish Divide over Israel, S. 65-75

[13] Ottolenghi: Europe’s Good Jews, S. 45

[14] Bechler, Rosemary: Nation as trauma, Zionism as question: Jacqueline Rose interviewed, vom 18. August 2005, unter: http://www.opendemocracy.net/debates/article.jsp?id=2&debateId=97&articleId=2766, S. 7.

[15] Ebenda.

[16] Markovits, Andrei: The European and American Left since 1945, in: Dissent, Winter 2005.

[17] Für weitere Beispiele siehe: Alexander, Edward: Israelis against Themselves, sowie Bogdanor, Paul: Chomsky’s Ayatollahs, in: Alexander/Bogdanor (Hg.): The Jewish Divide over Israel, S. 33-45, 115-134.

[18] Cohen, Richard: Hunker down with History, in: Washington Post vom 18. Juni 2006.

[19] Kovel, Joel: Israel Should not Remain a Jewish State, in: Woodward, John (Hg.): Israel: Opposing Viewpoints, Detroit, 2005, S. 40f.

[20] Cohen, Ahron: Israel Has No Right to Exist, in: ebenda, S. 29.

Grosser Unsinn

2007-02-14T05:32:00.000-08:00

In der Internationalen Politik (IP), dem Zentralorgan der deutschen Außenpolitikberatung, wird neuerdings eine Lanze für die »Israelkritik« gebrochen. Der Jargon ist dabei der des ordinären Antizionismus. Doch glaubt man wohl den Vorwurf des »ehrbaren Antisemitismus« (Jean Améry) abwehren zu können, überlässt man die Ausfälle gegen Israel doch einem qua jüdischer Herkunft vermeintlich davor Gefeiten.

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP) [1] steht als außenpolitischer Think Tank für den politischen Mainstream Deutschlands; gefördert
von mehr als sechzig Unternehmen und Stiftungen agieren hier als Mitglieder der ehrenwerten Gesellschaft namhafte Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Medien und Industrie: von Hans-Dietrich Genscher über Friedbert Pflüger bis Herta Däubler-Gmelin, vom Günther Nonnenmacher (FAZ) über August Winkler (Humboldt-Universität Berlin) bis Volker Perthes (Stiftung Wissenschaft und Politik). Aufgrund dieses Profils und Personals hat es doch einige Relevanz, wenn mit dem Duktus des Tabubruchs in der Internationalen Politik (IP), dem monatlichen Verlautbarungsorgan dieser Politikberatungsagentur, ein ressentimentgeladener, gegen Israel gerichteter Text veröffentlich wird.

»Warum ich Israel kritisiere« ist der Artikel des 82-jährigen Politikwissenschaftlers Alfred Grosser in der jüngsten Ausgabe der IP betitelt [2]. Versteht man, darin dem Direktor des Jerusalemer Shalem Center, Natan Sharansky, folgend, die Dämonisierung und Delegitimierung Israels sowie die bei der Bewertung des Nahostkonfliktes in Anschlag gebrachten doppelten Standards gegen den jüdischen Staat eben nicht mehr als legitime Kritik, sondern als antisemitisch, so muss dieses Attribut auch auf Grossers Text in der IP angewandt werden.

Dabei ist nichts an seinem Elaborat wirklich neu: In Anlehnung an Martin Walser spricht er von einer »Keule über den Köpfen«. Denn ein Deutscher liefe heute gleich Gefahr, als antisemitisch tituliert zu werden, wenn er nur »auf das schlimme Los der Einwohner von Gaza, von Westjordanien oder von Ostjerusalem hinweist.« Halluziniert wird wie schon beim deutschen Dichterdenker Walser eine ominöse Macht, die qua ›Auschwitzkeule‹ deutschen Schädeln arge Blessuren zuzufügen vermag, und dies nur weil gewagt wird, das Elend in den palästinensischen Gebieten zu benennen. Doch diese Benennung ist ganz richtig, bezieht sie sich doch auf etwas Objektives; allein die unbedingte Zuweisung der Verantwortung an Israel ist das Problem. So schreibt jüngst Einat Wilf, ehemalige außenpolitische Beraterin von Israels Vize-Premier Shimon Peres, dass die Palästinenser selbst an ihrem Elend schuld seien [3] und unterstreicht sehr wohl die elende Lage der Araber in den Palästinensergebieten. Doch erklärt sie auch:

»Es gibt kein äußeres Hindernis, das Araber und Muslime davon abhält, Freiheit, Wohlstand und intellektuellen Fortschritt zu erreichen. Palästinenser, Araber und Muslime haben absolut keinen Grund, anderen für ihren bedauernswerten Zustand Vorwürfe zu machen. Sie haben alle Werkzeuge in Reichweite, die man zum Regieren, für Wirtschaft und Kultur braucht. Dass sie sich dafür entscheiden, sie nicht zu benutzen, haben sie sich selbst zuzuschreiben. Menschen und Nationen, die Ausreden für ihr Verhalten suchen, haben keine Absicht, dieses zu ändern. Sie suchen bloß Wege, es zu rechtfertigen und den Veränderungsdruck abzuwehren. Der israelisch-palästinensische Konflikt ist eine besonders gute Ausrede, da der Westen sie zu akzeptieren scheint.«

Grosser dagegen behauptet, nur »Israelkritiker« würden – und dies sei dann Ausweis besonderer Menschlichkeit – das Leiden anderer anerkennen, und verschweigt dabei absichtsvoll, dass das Leiden der Araber in den palästinensischen Gebieten begründet ist im Leiden an sich selbst, an der eigenen politischen und ideologischen Verfasstheit, am eigenen Regime der terroristischen Banden. Bei Grosser wird jedoch alle Schuld auf die Zionisten projiziert. Und weil seine ›Israelkritik‹ eben so vorgeblich ›menschlich‹ auftritt, will sie – das ist der rhetorische Trick – all jene als besonders unmenschlich brandmarken, die seiner Ranküne gegen Israel nicht zu folgen bereit sind.

Dies nun verweist auf einen besonderen Schwerpunkt in Grossers politischer Agenda, nämlich auf die Behauptung, gerade Juden müssten besonders human sein, haben sie doch selbst Inhumanität erlitten: »Ich bin als Judenkind in der Frankfurter Schule verachtet und sogar geschlagen worden. Ich kann nicht verstehen, dass Juden andere verachten.« Das ist in der Allgemeinheit der Schlussfolgerung so simpel wie falsch: Niemand wird es beispielsweise einem Judenkind Anfang der 1930er Jahre verdenken können, verachtete es die antisemitischen Schläger an seiner Schule. In Grossers Unlogik sind schon die doppelten Standards angelegt, rekurriert er dabei doch auf den unsäglichen Topos von »Auschwitz als Besserungsanstalt«, erwartet er doch von Juden anderes und mehr als von anderen. Weil aber laut Grosser die zionistischen Juden eben nicht diesem Humanismus folgen würden, schlägt seine Forderung nach einer besonderen jüdischen Moral in ein antiisraelisches Ressentiment um: Israel als jüdischer Staat habe kein »echtes Mitgefühl« für das Leiden anderer, darum liege auch allein bei Israel die Verantwortung für die Lösung des Nahostkonflikts; Grosser folgert: »Die Lösung kann nur kommen, wenn die israelischen Behörden endlich echtes Mitgefühl für das Leiden in Gaza und in den ›Gebieten‹ zeigen.« Da Israel aber angeblich eine solche Lösung verweigert, wird der jüdische Staat als hart und unmenschlich dämonisiert und stigmatisiert; Grosser begründet dies dann in seiner Rede von Israels »Kriegsverbrechen«, von »unbarmherziger Politik«, der »Mauer«, den illegalen und illegitimen »gezielten Tötungen« von Terroristen.

Was von den Israelis abverlangt wird, nämlich das Leiden der anderen Seite anzuerkennen, soll den Arabern nicht zugemutet werden, denn so »kann man von keinem jungen Palästinenser verlangen, die Opfer der schrecklichen Attentate zu beklagen, wenn das Leiden der Seinen ignoriert wird.« Und wieder ist Israel verantwortlich; nicht einmal das Mindeste, dass nämlich auch Araber die mörderischen Anschläge gegen Israelis verurteilen, wird eingefordert. Damit denunziert sich Grossers vorgeblich ungeteilter Humanismus selbst als unmenschlich, als rein funktional gegen Israel gerichtet. Wenn er »gegen die Selbstbezogenheit, gegen die Moral der nur der eigenen Gemeinschaft geltenden Solidarität« wettert, so meint er ausdrücklich nicht die Araber, sondern die Juden.

Grosser macht sich die Positionen der Araber ganz zu eigen, wenn er in ihrem Namen fragt: »Warum sollen wir harte Konsequenzen für Auschwitz tragen?« Das ist, auch bei zurückhaltender Bewertung, nicht weit von der Rhetorik von Arafat bis Ahmadinedjad entfernt, wird doch mit der Frage »warum wir?« schon das Falsche vorausgesetzt, dass nämlich die Araber Leidtragende von Auschwitz seien. Implizit wird damit die Gründung des Staates Israel als die angeblich falsche Konsequenz aus der Shoa in Frage gestellt, wird dieser Staat als jüdischer Staat delegitimiert. Grossers Parteinahme für die arabische Frage: »Warum dürfen unsere Flüchtlinge und Vertriebene [sic!] nicht zurückkehren, wenn doch die Juden sich auf den Anspruch berufen, nach zwei Jahrtausenden zurückzukehren?« ist zugleich eine Parteinahme für die arabische Lösung, die ein Ende des jüdischen Staates bedeuten würde, zumal Grosser die Politik, »Israel für alle Juden der Welt offen zu halten« grundsätzlich in Frage stellt.

Der ultimative Vorwurf der Antizionisten aber ist, dass Israel sich ähnlich dem Naziregime verhalte. Die Behauptung einer solchen Analogie wird deshalb selbst von den zurückhaltendsten Politikwissenschaftlern als antisemitisch bezeichnet; und auch hier lässt Grosser nichts aus. Er erinnert: »...in Nürnberg galt als Kriegsverbrechen ›mutwillige Zerstörung von Städten, Märkten oder Dörfern [sic!] oder jede durch militärische Notwendigkeit nicht gerechtfertigte Verwüstung‹.« Und genau solche Verbrechen habe die israelische Armee nun in Gaza und im Libanon begangen. Der Hinweis auf Den Haag reicht Grosser längst nicht aus, es muss die Parallelenziehung zu Nürnberg und damit zu den Verbrechen der Nazis sein, um Israel final zu dämonisieren.

Und ein solcher Artikel, der kein Klischee des modernen, als »Israelkritik« sich gebärdenden Antisemitismus auslässt, erscheint in Deutschlands wichtigster außenpolitischer Zeitschrift. Er wäre, abgedruckt in der Jungen Freiheit oder in den Organen des linken Antiimperialismus, gemeinhin als das bezeichnet worden, was er ist: ein israelfeindliches Machwerk. Doch derartige Positionen sind längst auch im politischen Mainstream verankert, und dort gibt es per definitionem keine Antisemiten, nur »Kritiker« und andere »Freunde« Israels. Das Spiel ist bekannt: Man überlässt es zunächst einem leidlich prominenten antizionistischen Juden, das vermeintliche Tabu der »Israelkritik« zu brechen, so als ob ein Alfred Grosser qua Herkunft nicht in der Lage wäre Unsinn – auch antisemitischen Unsinn – zu schreiben. Dann wähnt man sich mittels eines solchen publizistischen Stahlhelms gegen die »Keule über den Köpfen« abgesichert und glaubt, sich in der eigenen »Israelkrtitik« stets auf den jüdischen Kronzeugen berufen zu können.

Grosser ahnt wenigstens etwas von seiner Rolle: »Es ist schon ein Zeichen, dass man sich bei einem solchen Thema ausweisen muss. Ich lege aber sowieso Wert darauf, die biographischen Grundlagen meiner harten Beurteilung der Politik Israels zu zeigen. Ich bin am 1. Februar 1925 in Frankfurt geboren. Beide Eltern und die vier Großeltern waren Juden...« Grosser also nimmt die angebliche Notwendigkeit, sich bei der »harten Beurteilung der Politik Israels« als jüdisch ausweisen zu müssen, noch als Beleg für das vermeintliche Tabu der »Israelkritik«. Dabei ist es doch allenfalls Ausweis der (längst schwindenden) Verklemmtheit der deutschen Antizionisten, die sich des jüdischen Vorreiters nur bedienen, bis die Diskursgrenzen hinreichend ausgeweitet sind, bis es qua Kosherstempel gänzlich legitim geworden ist, auch im politischen Mainstream die wildeste Ranküne gegen Israel zu pflegen.

Die Sehnsucht nach diesem Kosherstempel scheint blind zu machen. So nimmt man, um den Israelhass aus berufener weil jüdischer Feder ins Blatt zu bekommen, in der IP einige Wirrsal in Kauf: Grosser nämlich schreibt: »Im August 1944 hörte ich BBC in Marseille, wo ich mit falschem Ausweis lebte und erfuhr, dass die ehemaligen Insassen des KZ Theresienstadt nach Auschwitz transportiert worden waren – unter ihnen wahrscheinlich die Schwester meines Vaters und ihr Gatte. Am nächsten Morgen war ich sicher, dass es keine Kollektivschuld gibt.« Es bleibt ganz unvermittelt, wie dem jungen Grosser ausgerechnet in solchen Momenten solche Einsichten kamen; die Botschaft aber, dass es keine Kollektivschuld gäbe, »seien die Henker noch so zahlreich und die Verbrechen noch so maßlos«, sie wird gern angenommen. Auch mit dem Satzbau nimmt man es nicht so genau, Hauptsache ist, die Botschaft stimmt: »Gerade weil so viele Deutsche damals nicht feige waren, darf ein heutiger Deutscher die Gefahr laufen, als Antisemit zu gelten...«

Das Problem ist nicht, dass ein älterer Herr groben Unfug redet oder schreibt, das kommt immer einmal vor. Es wirft aber ein Schlaglicht auf den Zustand des politischen Mainstreams in Deutschland, wenn jemand wie Alfred Grosser ohne größere Interventionen ordinär antizionistische Positionen bei Bundestagsausschüssen gegen Antisemitismus (November 2004) oder in arrivierten Publikationen wie der IP (Februar 2007) vorbringen kann. Bei einem einigermaßen aufgeklärten Begriff von Kritik kann hier nämlich nicht von Israelkritik, allenfalls von Israelhass die Rede sein; bei einem halbwegs validen Begriff des modernen Antisemitismus wird auch einem Grosser zum Vorwurf gemacht werden dürfen, dass er Israel dämonisiert, delegitimiert und mit doppelten Standard misst. Dergleichen »Israelkritik«, die leicht als antisemitisch zu dechiffrieren ist, ist längst schon eine legitime Position der öffentlichen Debatte; Grossers Text ist nur der immer unnötigere Versuch, sich im politischen Mainstream durch jüdische Kronzeugen abzusichern.

Wenn jemand dagegen anschreibt, muss er sich einiges gefallen lassen: »Henryk M. Broder brandmarkt ständig alle und jeden, die sich um das Leiden der Anderen sorgen. Als Jude fühle ich mich verpflichtet, dieses Leid nicht zu ignorieren« [4], so lässt man Alfred Grosser jüngst in der Berliner tageszeitung gegen die Verleihung des Börne-Preises an Broder zu Felde ziehen. »Broder dagegen bekämpft, im Einklang mit fanatisch pro-israelischen Internetseiten wie ›Honestly Concerned‹, so aggressiv wie möglich alle, die nicht so denken und handeln wie er.« So also wütet Grosser, spricht gar von einer »Beleidigung des Humanismus«.

Was damit in deutschen Publikationen fälschlich als zunächst innerjüdischer Streit dargestellt wird, dient dem ordinären Deutschen nur als Steilvorlage. Der notorische Ludwig Watzal [5], Mitarbeiter der Bundeszentrale für politische Bildung und zwischen neurechtem und linksextremistischem Milieu changierend, jubelt deshalb über den Mut – gegenüber wem eigentlich? – in der tageszeitung: »Gott sei Dank hat es die taz gewagt, nicht in den Chor der Henryk-M.-Broder-Beweihräucherer einzustimmen, der diesem ›humoristischen Hassprediger‹ (Daniel Bax) devot zu Füßen liegt.« [6]

Damit hat der Mohr, der hier ein Jude ist, sein Schuldigkeit getan und Deutschland ist wieder ganz bei sich selbst angekommen.

[1] http://www.dgap.org/
[2] Alfred Grosser: Warum ich Israel kritisiere
[3] Einat Wilf: Palästinenser sind selbst schuld an ihrem Elened
[4] http://www.taz.de/pt/2007/02/03/a0193.1/text
[5] http://lizaswelt.blogspot.com/2007/02/schmockierende-urteile.html
[6] http://www.taz.de/pt/2007/02/07/a0207.1/textdruck

Das Gedenken als Farce

2007-02-11T05:22:00.000-08:00

Zweiundsechzigster Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz: Im Berliner Dom findet ein »Benefizkonzert zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus« statt. Diese Veranstaltung ist nichts Besonderes im Deutschland der aufgearbeiteten Vergangenheit, aber besonders symptomatisch für ein entkontextualisiertes Ritual ohne ernstzunehmende Rückbindung an die Geschichte und ohne kritische Reflexion auf das Heute.

Dabei meinen es die Veranstalter doch nur gut: Der Erlös des Konzertes unter der Schirmherrschaft von Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, und Bischof Wolfgang Huber, Vorsitzender der Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, soll der psycho-sozialen Betreuung von Holocaust-Überlebenden durch die Organisationen Amcha und Aktion Sühnezeichen Friedensdienste zugute kommen. Der Bischof redet darum von »Versöhnung zwischen Deutschen und Juden in Israel«, und die Präsidentin lobt einen solchen »Sinn der deutsch-israelischen Beziehungen, dem wirklich ein menschliches Interesse und Anteilnahme am Schicksal der Überlebenden der Naziherrschaft zugrunde liegt«. Diese allseits bekannten Sentenzen stehen deshalb außerhalb jeder Kritik, weil die damit unterstützte Arbeit von Amcha und Aktion Sühnezeichen in Israel tatsächlich außergewöhnlich konkret ist und über die bekannte Rhetorik von der »Wahrnehmungsfähigkeit und Sensibilisierung für die Gegenwart der Geschichte« weit hinausgeht.

Im ersten Teil des Konzertabends erklingt Felix Mendelssohn-Bartholdys Liederspiel »Heimkehr aus der Fremde«. Getäuscht sieht sich, wer hinter dem Titel dieses Stückes irgendeinen Hinweis auf den Kontext des Konzertes vermutet; es wäre auch allenfalls eine falsche Allegorie hineinzuinterpretieren gewesen: Die Wenigsten kehrten aus den Vernichtungslagern heim, und diejenigen, die überlebten, sie waren nicht in der Fremde gewesen: sie waren in der Hölle. Doch ehe ein solcher Trugschluss unterlaufen kann, gibt schon das Programmheft den nur gelegentlich mit den Werken Mendelssohn-Bartholdys Beschäftigten Aufschluss über den tatsächlichen Gehalt dieses Stückes.

»Der verloren geglaubte Sohn eines Dorfschulzen kehrt – zunächst unerkannt – aus dem Krieg in seinen Heimatort zurück. Dort muss er sich gegen einen zwielichtigen Krämer behaupten, der mit allerhand Vortäuschungen gern die Stelle des Sohns bei den Eltern und der Braut einnehmen würde. Der eben 20-jährige Mendelssohn hat in der ›Heimkehr aus der Fremde‹ nicht nur die lyrischen, sondern auch und gerade die witzigen Situationen besonders anschaulich gestaltet.«

Mendelssohn-Bartholdys »Heimkehr aus der Fremde« gilt nicht gerade als Sternstunde der Musikgeschichte; das Liedspiel ist aus guten Gründen sein letztes abgeschlossenes Bühnenwerk. Ein Anachronismus schon zur Zeit seiner Entstehung ist diese Komposition zwischen biedermeierlicher Beschaulichkeit und kaum überraschendem, vorgeblich amüsantem Verwirr- und Intrigenspiel angesiedelt. Es ist ein bestenfalls harmloses Stück; es sei denn, es wird zum falschen Anlass aufgeführt. Der 27. Januar ist ein solcher.

»Ja, wer hütet die wilde Jugend: alle Mütter seufzen insgeheim«, so fängt die Geschichte an, in der eine Mutter sich Sorgen um ihren Sohn Hermann macht, der seit sechs Jahren schon im Krieg verschwunden ist, und man erfährt: »Schon als Kind hat der immer gerne Soldat gespielt: ›Piff! Paff! Tod!‹« Verführt zum »Abenteuer, Soldat zu spielen« hat ihn ein böser Onkel. Eine solche Geschichte nun wird ausgerechnet am Tag der Befreiung von Auschwitz erzählt: die Geschichte eines verschollenen, zum Abenteuer nur verführten deutschen Soldaten. Wird die »Heimkehr aus der Fremde« durch den Anlass des Konzertes nachträglich kontextualisiert, so wird das Singspiel zu einer Ungeheuerlichkeit, die doch kompatibel ist zum deutschen Vergangenheitsdiskurs – von der Verführung der Jugend zum Krieg bis zum Leiden der Mütter an der Heimatfront.

Der verschollene Sohn des Dorfschulzen nun taucht wieder auf, genau zum Fest des 50-jährigen Amtsjubiläums des Vaters, und das gleich zwei Mal: zunächst als der Hochstapler, der nur vorgibt, der Sohn zu sein, und dann als das wirkliche Kind der erwartungsfrohen Eltern. Die Figur des Hochstaplers, und dies ist insbesondere im Kontext des Benefizkonzerts nicht witzig sondern allenfalls irrwitzig, entspricht klassischen antisemitischen Stereotypen: Der Kauz, der – welch dürrer Wortwitz – tatsächlich Kauz heißt, bekundet als unsteter Heimatloser: »Ich bin ein vielgereister Mann, der aller Länder Tänze kann«, nur um einem intriganten Allmächtigen gleich die Dorfbewohner zu foppen: »Drum preist den Himmel für den Mann, der euch allein dressieren kann.« Und während der wahre Hermann noch »seiner Heimat traulich Licht« besingt, und die Mutter an den Sohn als »treu wie Gold und Stahl« erinnert, will der Kauz sich in die autochthone Gesellschaft als Parasit, als falscher Sohn, hineinlügen. Doch die Lüge wird erkannt, der falsche Hermann entlarvt und der wahre Sohn endlich erkannt. Die guten Christenmenschen üben Nachsicht mit dem Hochstapler, und noch in der vorgeblichen Einsicht gibt sich der Kauz, der eigentlich ein Krämer, ein fahrender Händler, ist, falsch und auf eigenen Vorteil bedacht: »Nein, mit der Wahrheit kommt man am weit´sten. Kauft! Kauft lauter echte Ware von Wert.« Kein Schelm, wer Antisemitisches dabei denkt.

Nach derlei Vergnüglichem folgte im zweiten Teil des Konzertabends Erbauliches: mit Franz Schuberts Es-Dur-Messe erklingt die Vertonung der feierlichen Messe (»missa solemnis«) der katholischen Kirche.

Zweiundsechzig Jahre nach der Befreiung von Auschwitz und damit nach dem Anfang vom Ende der Ermordung der europäischen Juden ertönt, in Erinnerung an dieses historische Datum, im Berliner Dom die Kyrie-Litanei: »Kyrie eleison! Herr, erbarme Dich unser! Christie eleison! Christus, erbarme Dich unser! Kyrie eleison! Herr, erbarme Dich unser!« Gleich ob diese dreifache Anrufung allein Christus oder aber der Trinität von Gottvater, Jesussohn und Heiligem Geist gilt, sie wirft die Frage auf, wer hier Erbarmen erfleht. Die gepeinigten und gemordeten Juden haben sich nicht dem Christengott und auch nicht dessen Sohn auf Erden Erbarmen erflehend zugewandt. Die zumeist christlichen Täter in den Vernichtungslagern aber haben selbst keinerlei Erbarmen mit ihren zumeist jüdischen Opfern gekannt.

An diesem Tag nun wird ein »Gloria« inszeniert, eine, wie das Programmheft ausweist, »anrührende« Danksagung – wofür nur an einem solchen Tag? – und eine Lobpreisung des ausdrücklich christlichen Gottes: »Denn du allein bist heilig, du allein bist der Herr, du allein bis der Höchste«. Tu solus – du allein. Was, wie Bischof Wolfgang Huber in einem Grußwort zum Benefizkonzert es ausdrückt, zur »Versöhnung zwischen Deutschen und Juden« beitragen soll, kann bei Wahrnehmung von Text und Kontext gerade nicht als Zeichen der Versöhnung, sondern als Zeichen der Verhöhnung gegenüber Juden, gläubigen allzumal, verstanden werden.

Schuberts Es-Dur-Messe ist die letzte seiner sechs Messen, und wie Nikolaus Harnoncourt einmal meinte, »kein Akt frommer Andacht, sondern Schuberts leidenschaftliches Bemühen, den Tod zu bewältigen.« Der Tod, so tröstet der Christenmensch sich im »Credo« der Messe, führe zu ewigem Leben, denn: »Ich bekenne die eine Taufe zur Vergebung der Sünden der Toten.« Als das Morden der Deutschen endlich ein Ende hatte, waren zwei Drittel der Juden Europas tot. Für sie singt man im Berliner Dom nun ausgerechnet vom christlichen Bekenntnis, von der Taufe und der Vergebung der Sünden.

Für sie erklingt hier auch die Passionsgeschichte Christi; sattsam bekannt für die antisemitische Inanspruchnahme im Bild des jüdischen Gottesmörders, das historisch am Beginn judenfeindlicher Darstellungen und Zuschreibungen überhaupt steht. Die Schuld »der Juden« am Tode Jesu, wie sie seit Paulus behauptet wird, motivierte Judenverfolgung und Pogrome über Jahrhunderte. Diese Vorgeschichte von Auschwitz kann in einer 1828 komponierten Messe wohl kaum reflektiert sein; aber die Aufführung im Januar 2007, im Gedenken an die Opfer von Auschwitz, glaubt ohne jeden Hinweis auf diesen Konnex auszukommen. Diese Unterlassung aber muss verstören, denn hier ist jedes historische und politische Bewusstsein, mithin jede reflektierte Moral absent.

Im nach der Passionsgeschichte ertönenden euphorischen »Hosianna in der Höhe!« des »Sanctus« kulminiert die Messe und klingt doch nur noch wie Hohn, bis abschließend im »Agnus dei« Jesus als das »Lamm Gottes« besungen wird, das die Sünde der Welt trage: »Dona nobis pacem! Gib uns deinen Frieden!«.

Die Schubertsche Messe muss, auch wenn sie sich konventionell an den lateinischen Text hält und heutzutage auf die mangelnde Kenntnis der alten Sprache bauen darf, am Tag des Gedenkens an den Holocaust, gespielt als Benefiz für Holocaust-Überlebende in Israel, gespielt auch vor zahlreich anwesenden Juden, im Mindesten als tönende Taktlosigkeit interpretiert werden.

So wird dieses Konzert der Gutwilligen und Gutmeinenden, wird derlei geschichtsloses Gedenken zur Farce: Erst die vorgeblich lustige, mit antisemitischem Personal aufwartende deutsche Soldaten-Geschichte von Mendelssohn, dem protestantisch Getauften, der aber den Un- und Halbwissenden immer noch als jüdischer Komponist durchgeht und als eben jener zum christlich-jüdischen Gesellschafts-Kolorit solcher Veranstaltungen taugt. Dann eine lateinische Messe mit christlichem Bekenntnis und rhapsodischer Passionsgeschichte. Dies alles: nur ein faux pas?

Nein, es geht nicht nur, um den Jargon des christlich-jüdischen Dialogs in Anschlag zu bringen, um mangelnde »Sensibilität« oder ungenügende »interkulturelle Kompetenz«. Zwar kann den Veranstaltern nicht Böswilligkeit unterstellt werden; eines aber ist gewiss: Das Gedenken ist wenigstens geschichtslos geworden, will es von der Vorgeschichte und Geschichte von Auschwitz, will es von deutschem Ungeist, von deutschem Verbrechen doch gar nichts mehr wissen; will es sich von der Vergangenheit nicht die interkulturelle Idylle, nicht den Wohlklang des Rituals stören lassen. So wird nicht einmal mehr geahnt, was an Mendelssohn-Bartholdys Liederspiel und was an einer christlichen Messe zu diesem Anlass überhaupt problematisch sein könnte. Und wer es dennoch ahnt, der schweigt und lauscht der Harmonie, die zu stören Querulanten vorbehalten bleibt.

Die Auswahl ausschließlicher romantischer Musik zu diesem Konzert, so dass die erklingende Ästhetik dem heutigen Zuhörer keine Zumutung sein will und kann, sondern allein der Ablenkung und Entspannung mit angelegentlich »erhabenem Gefühl« dient, wirft ein weiteres Schlaglicht auf den Gehalt der Veranstaltung: Nicht wirklich um Erinnerung geht es, die, wird sie nämlich ernst genommen, mitnichten wohlklingend, beschaulich oder gar erhebend sein kann. Und es geht auch nicht um Empathie für die Opfer; das Gedenken der Deutschen bleibt auf sich selbst fixiert, ist primär eine Übung für das eigene Gewissen, das schon lang kein schlechtes mehr ist, und das sich mittels solcher Veranstaltungen immer nur selbst des Guten vergewissern will. Nicht Arnold Schönbergs »A Survivor from Warsaw« oder eine ähnliche, dem Zuhörer immer als notwendige Zumutung vorkommende Musik erklingt. Diese würde strapazieren, in Frage stellen, quälen. Das aber wäre den Gutwilligen und Gutmeinenden dann doch des Guten zuviel.

Schon als Altkanzler Schröder ein Holocaust-Mahnmal als »Ort, an den man gerne geht« forderte, gab er die Stoßrichtung des neuzeitlichen Gedenkens vor: Man soll sich als Deutscher mit Auschwitz wieder recht wohl fühlen dürfen.

Massen gegen Demo

2007-01-23T15:38:00.000-08:00

Am Sonntag wird in Berlin gegen den antisemitischen Vernichtungswahn der Teheraner Mullahs demonstriert. Aus guten Gründen sollte Kritik an den Veranstaltern geübt, die Veranstaltung selbst aber unterstützt werden. Das ist vielen zuviel der Dialektik, denn nun regt sich erhebliche Abwehr gegen die Demonstration. Die einen wollen nicht mit zuviel Deutlichkeit den Mainstream der Deutschen verschrecken, während andere, von denen man das nicht erwartet hätte, derweil dem »organisierten Judentum« die Leviten lesen. Sie alle lassen Israel im Stich.

Eine prozionistische Kollaboration von Lizas Welt [1] und Hector Calvelli.

Wer im wiedergutgemachten Deutschland zu jener kleinen Minderheit gehört, die nicht achselzuckend oder gar mit Befriedigung die existenzielle Bedrohung zur Kenntnis nimmt, die vom iranischen Atomprogramm für Israel ausgeht, findet hierzulande kaum Adressaten für seine Forderung, die Mullahs sollten von ihrem eliminatorischen Tun abgehalten und der jüdischen Staat stattdessen mit allen Mitteln – auch militärischen – unterstützt werden. Denn er sieht sich sowohl einer politischen Ökonomie der Eliten gegenüber, die sich durch beste Beziehungen zu den Feinden Israels auszeichnet, als auch dem antizionistischen Mainstream im Fuß- und Wahlvolk, das in den Juden die Reinkarnation der Nazis erblickt und in den Palästinensern die Opfer der Opfer. Der Appell an die Vernunft ist daher ein fast aussichtsloses Unterfangen, denn er muss zwangsläufig dort verhallen, wo längst nur noch das Ressentiment waltet – und das ist nicht allein an den politischen Rändern zu Hause, sondern auch in jener Mitte der Gesellschaft, die es wie stets zu erreichen gilt, will man seinen Minderheitenstatus nicht auf ewig festgeschrieben sehen.

Das deutsche Zentrum ist in seiner Mehrheit – die man nicht zuletzt mit der Warnung zu überzeugen versucht, Europa würde am Ende selbst die Zielscheibe von Ahmadinedjad und seinen willigen Helfern –mit der Äquidistanz, also der wohlfeilen Parteinahme gegen Israel, und der Appeasement-Politik gegenüber den Mullahs gänzlich einverstanden. Wobei Appeasement zunehmend ein irreführender Begriff ist: Wird der Islamismus gar als Avantgarde gegen die ›wahren‹ Aggressoren USA und Israel interpretiert, so kann von einer Politik der Beschwichtigung und der Zugeständnisse schon keine Rede mehr sein; der treffendere Begriff ist: Kollaboration. Dementsprechend ist die europäische Politik gegenüber dem Iran weniger von der Angst vor der Atombombe geprägt, denn von der Zustimmung für die ›berechtigten‹ Interessen der Mullahs. [2]

Eine World without Zionism ist deren sehr konkrete Utopie. Sie wurde unzählige Male formuliert, insbesondere vom iranischen Präsidenten höchstselbst. Der Mann meint, was er sagt, und er sagt, was er meint. Keine Gelegenheit lässt er aus, um die Shoa zu bestreiten und die Seinen als Opfer einer zionistischen Verschwörung zu verkaufen, die es per Massenvernichtungswaffen aus der Welt zu räumen gelte. Da gibt es keinen Interpretationsspielraum, und wer angesichts dessen nicht erstens dem jüdischen Staat die Mittel lässt, die er zu seiner Verteidigung für notwendig erachtet, und ihn zweitens nicht nach Kräften unterstützt, macht sich, bewusst oder nicht, zum Komplizen des antisemitischen islamischen Terrors. Wer gegenüber dem eliminatorischen Antisemitismus zu Dialog und Kompromissen rät, der sollte sich vergegenwärtigen, dass derlei Vorgehen von denen, die sie als Schwäche betrachten, nur dazu benutzt werden, um das Drohpotenzial erst recht zu entfalten und Konsequenzen folgen zu lassen. Doch deutsche Politik changiert zwischen Appeasement und Kollaboration und erfährt dafür vom Volke breite Unterstützung, und deshalb braucht man nicht auf ›Massen‹ zu hoffen, sondern muss vielmehr mit Unbill rechnen, wenn man sich hierzulande für Israel auf die Straße begibt.

Am 28. Januar kommt es nun – selten genug – zu einer größeren Demonstration für Israel, nämlich in Berlin. Das Datum liegt dabei nicht zufällig in zeitlicher Nähe zum Gedenktag für die Opfer der Shoa: »Ich will den atomaren Holocaust«, lautet die Schlagzeile des Plakates [3], mit dem für die Protestaktion geworben wird. Darunter sieht man einen fanatisch dreinblickenden und entschlossen die Faust ballenden Mahmud Ahmadinedjad und noch weiter unten das bekannte Foto von der Eisenbahnzufahrt zum Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau. Unter der Fotomontage steht die Forderung: »Demonstriert gegen den gefährlichsten Politiker unserer Zeit«; es folgen Ort und Zeit. Der Aufruf zur Demonstration ist extrem knapp gehalten und nicht weniger plakativ als der Aushang; er besteht nur aus fünf Sätzen: [4]

Irans Präsident Ahmadinedjad plant den Massenmord
Die „Holocaust-Konferenz“ in Teheran ist Teil seiner Vorbereitung
Die Entwicklung von Atombomben und Raketen bedroht auch Europa
Der Vergleich mit den gefährlichsten Verbrechern der Weltgeschichte ist zutreffend
Demokraten dürfen nicht schweigen

Auf nähere Ausführungen haben die Initiatoren und Organisatoren also genauso verzichtet wie auf eine dezidierte Kritik derjenigen, die die Mullahs mal gewähren lassen, mal tatkräftig unterstützen und jedenfalls nichts unternehmen, um der drohenden Vernichtung des jüdischen Staates entgegenzutreten. Nichtsdestotrotz müssten die Initiative von I like Israel (ILI) und Honestly Concerned (HC) begrüßt und deren Auslassungen eigenständig gefüllt werden – doch von vielen, die schon vorab um Unterstützung gebeten wurden, kam längst nicht nur Zustimmung. Der Zentralrat der Juden in Deutschland beispielsweise lehnte es ab, mit zu der Demonstration aufzurufen und Unterstützung zu leisten: Die Analogie des Demonstrationsaufrufs, Ahmadinedjad würde das Werk Hitlers fortsetzen wollen, bezeichnete der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan J. Kramer, in einem Schreiben an die Organisatoren schlicht als »idiotisch« und die Demonstration als »lächerlich«. Der Sekretär machte gegenüber den Demonstrationsorganisatoren deutlich: »Der Zentralrat kann einer Initiative von Honestly Concerned oder ILI nicht beitreten. […] Es gibt bestimmte politische Spielregeln.« Im Schreiben Stephan J. Kramers hieß es ferner: »Es gab damals und gibt auch heute keine Bereitschaft, gegen den Iran und schon gar nicht für Israel auf die Straße zu gehen.« Und damit hat er in Bezug auf die geplante ›Massendemonstration‹ aus falschen Gründen beinahe Recht. Denn Massendemonstrationen in Deutschland waren einstmals vor allem nationalsozialistische Fackelzüge und sind heute höchstens noch friedensbewegte Manifestationen wider den alliierten Militärschlag gegen einen Diktator wie Saddam Hussein. Mehr ist in absehbar endlicher Zeit nicht zu erwarten. Daran scheint der Sekretär des Zentralrats auch nichts ändern zu wollen. [5]

Entsprechend deutlich wurde der ILI-Vorsitzende Leo Sucharewicz in einem offenen Brief an Kramer. Er verwies auf die Legitimität des Vergleichs zwischen Ahmadinedjad und Hitler, stellte klar, es gehe »nicht um eine Demonstration gegen den Iran, sondern gegen die Holocaust-Leugnung von Ahmadinedjad und seine wiederholten Ankündigungen, Juden in Israel und außerhalb massenhaft umzubringen«, und forderte indirekt den Rücktritt des Generalsekretärs: »Wenn Ihnen diese politischen ›Basics‹ fehlen, sind Sie in einer Zeit wachsender Bedrohungen der falsche Mann an einer wichtigen Stelle. Diese Stelle verlangt heute als conditio sine qua non Entschlossenheit, analytische Fähigkeiten, Klugheit und soziale Kompetenz, um die begrenzten pro-jüdischen und pro-israelischen Kräfte zu mobilisieren.«
Doch der Zentralrat blieb bei seiner Ablehnung; seine Vorsitzende Charlotte Knobloch sagte in einem Interview mit der Jüdische Allgemeinen [6], man arbeite »seit Monaten daran, Parteien, Kirchen, Verbände und Gewerkschaften zusammenzubringen« und »ein deutliches Signal für die Existenz Israels, gegen die Holocaustleugnung des iranischen Präsidenten und gegen einen Iran auf dem Weg der nuklearen Rüstung« zu setzen. Nur mit einer »breiten gesellschaftlichen Koalition« könne man »nachhaltig Aufmerksamkeit erreichen«. Dem Aufruf für den 28. Januar fehle »diese notwendige Basis«. Warum hierzulande einem jeden Aufruf für die unbedingte Unterstützung Israels und die entschiedene Abwehr seiner Vernichtung die notwendige Basis fehlt, reflektiert Knobloch nicht. Derweil tut das Berliner Büro des American Jewish Comittee (AJC), was es immer tut, wenn es etwas zu tun gäbe: Es tut nichts.

Doch es ist auch nicht die alleinige Aufgabe jüdischer Organisationen, sich aktiv für Israel zu engagieren. Deshalb haben sich ILI und HC um die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) als Mitveranstalter und Partner bemüht. Die stieg jedoch nach anfänglichem Interesse rasch wieder aus: Im Vorfeld habe es zu wenige inhaltliche Diskussionen gegeben; außerdem sei der Stil des Aufrufs zu aggressiv. Überdies halte man ein inhaltliches Konzept, das auch Kirchen, Gewerkschaften und Parteien die Teilnahme ermögliche, für hilfreicher. Und schließlich stelle der Vergleich Ahmadinedjads mit Hitler die Singularität von Auschwitz in Frage [7]. Letzteres ist nicht einmal falsch – aber wohlfeil: Es ist der iranische Präsident, der an dieser Singularität liebend gerne etwas ändern würde, abgesehen davon, dass er die Existenz nationalsozialistischer Vernichtungslager bekanntlich gar nicht erst als historische Tatsache anerkennt. Dies steht im Zentrum des Anliegens, das die Initiatoren des Berliner Protestmarsches haben. Und selbst wenn man die martialische und an Anti-AKW-Manifestationen erinnernde Ästhetik ihres Plakates für die Demonstration als problematisch kritisiert und sich fragt, welche anderen Diktatoren außer Adolf Hitler eigentlich die Vernichtung der Juden erstrebt haben sollen, wenn es im Aufruf heißt: »Der Vergleich mit den gefährlichsten Verbrechern der Weltgeschichte ist zutreffend«, handelt es sich bei der eindringlichen Warnung vor den eliminatorischen Plänen der Mullahs nicht um eine Form von Katastrophismus, sondern um eine realistische Einschätzung.
Wenn sich also der Zentralrat und die DIG dieser Erkenntnis verweigern, mag man lieber gar nicht wissen, wie denn deren Aufruf aussähe, wenn dabei noch Parteien, Kirchen, Verbände und Gewerkschaften eingebunden werden sollen – die Mitte der Gesellschaft also, die man von allzu einschneidenden Wahrheiten verschonen will. Herauskommen würde mit hoher Wahrscheinlichkeit ein zahnloser Appell, der niemandem weh tut, eine allzu deutliche Positionierung auf der Seite Israels vermeidet und also eine Kritik des antizionistischen Mainstreams unterlässt.

Man kann allerdings auch den Organisatoren der Berliner Demonstration den Vorwurf nicht ersparen, ihre Botschaft so formuliert zu haben, dass sie nicht allzu sehr schmerzt. Dass es sich um eine dezidiert proisraelische Kundgebung handelt, ergibt sich zwar aus der Kombination aus Plakat und Aufruf; warum das Wort Israel aber kein einziges Mal explizit vorkommt, bleibt fragwürdig. Und dass »die Entwicklung von Atombomben und Raketen auch Europa« bedroht, mag in letzter Konsequenz stimmen; gleichwohl ist zum einen der jüdische Staat die Hauptzielscheibe des iranischen Vernichtungsprogramms – was bereits Grund genug sein sollte, sich auch auf der Straße zu zeigen –, und zum anderen werden die Nuklearpläne der Mullahs bekanntlich gerade von den angeblich ebenfalls bedrohten Europäern unterstützt, nicht wider besseres Wissen, sondern sehenden Auges. Welche Demokraten also »nicht schweigen« sollen, wie der Aufruf fordert, bleibt folgerichtig eine nicht näher bestimmte Floskel.

Dennoch: Knapp 90 Gruppen und Organisationen stehen heute auf der Unterstützerliste der Demonstration, darunter zahlreiche jüdische Gemeinden. Viele haben ihren Support just in dem Moment zugesagt, als der Zentralrat den seinen verweigerte und kurz darauf auch die DIG absprang, wie ILI berichtet. Mögen ILI und HC auch das vollmundig angestrebte Ziel einer ›Großdemonstration‹ verfehlen – was, um es noch einmal zu unterstreichen, eine Menge über den Mainstream der Mitte aussagt –, so setzen sie bei aller Kritik ein Zeichen für Israel, das alles andere als alltäglich ist. Und es würde gewiss niemandem verwehrt, mit eigenen Flugblättern oder Transparenten aufzulaufen, deren Botschaften deutlicher, präziser und ausführlicher sind als die der Organisatoren.

Doch zum Zentralrat, zum AJC und zur DIG gesellten sich nun noch weitere Kritiker, die mit der Demonstration rein gar nichts zu tun haben wollen und sich sogar explizit gegen sie aussprechen, obwohl man ihnen bisher nicht vorwerfen konnte, eine unmissverständliche Positionierung auf der Seite des jüdischen Staates zu unterlassen: Als der Antisemitismus der deutschen Linken sich immer weniger als Antizionismus zu tarnen vermochte, als offenbar wurde, dass sich mit der ›globalisierungskritischen‹ Bewegung ein reaktionäres Bündnis gegen Amerika und Israel etablierte, als mit dem linksradikalen Jubel über Nine-Eleven und der antiimperialistischen Kollaboration mit den islamistischen Rackets diese Linke sich bis zur Kenntlichkeit entstelle, da gab es einige Ehemalige, die den revolutionären Ex-Genossen den größtmöglichen Affront präsentierten und sie als das bezeichneten, was sie schon immer waren und heute noch sind: ein reaktionäres, linksfaschistisches Pack. Aus dieser Auseinandersetzung entstanden die Antideutschen; ihr oft verdienstvolles Zentralorgan war über Jahre die Vierteljahreszeitschrift Bahamas. Mit der Ablösung von der ordinären Linken war eine kompromisslose Parteinahme für Israel und gegen die Kontinuitäten des deutschen Antisemitismus verbunden; die Vokabel antideutsch wurde in diesem Sinne als äußerste Provokation gegen rechte Nationalisten wie linke Antiimperialisten verwendet.

Doch ausgerechnet jetzt, da es in Berlin eine Demonstration gegen den antisemitischen Vernichtungswahn der Teheraner Mullahs gibt, die zumindest so deutlich und entschieden ist, dass es von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft bis zum Zentralrat der Juden in Deutschland keine Unterstützung gibt – weshalb vor allem kleinere jüdische Gruppen auf sich allein gestellt die Organisierung vorantreiben –, schießen die Redakteure der Bahamas gegen ein solches Unterfangen [8]. Nicht allein, dass sie sich nicht an diesem beteiligen wollen, was einigermaßen zu verschmerzen wäre; nein: sie denunzieren darüber hinaus die Veranstalter in einer geifernden Rhetorik, die nicht mehr als Kritik zu verharmlosen ist: »Wir bestreiten den Aufrufern, es ernst zu meinen«, so leiten die Insulaner ein, und sprechen, was wohl witzig daherkommen soll, von der Demonstration als einer »Lockerungsübung wider den tierischen Ernst«; die Organisatoren müssten, was gar nicht mehr komisch ist, »ihre eigene Schande« vorgeführt bekommen.

Dabei entzündet sich die vorgebliche Kritik der Bahamas ausgerechnet an der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG). Ihre ›Kritik‹ offenbart sich aber als blanke Rage, da nämlich die DIG bekanntlich gar nicht mehr zu der Demonstration aufruft. Von dieser Tatsache überhaupt nicht angekränkelt, wütet die Bahamas gegen die Demonstration als DIG-Veranstaltung und muss sich bei derlei Realitätsverweigerung fragen lassen, was tatsächlich hinter dieser Rage steckt. Klar wird dies, wenn man folgenden Ausfall genauer analysiert: Den zu der Demonstration aufrufenden jüdischen Gemeinden und Gruppen wird ausdrücklich vorgehalten, sie beteiligten sich »wohl in der Hoffnung, ihrerseits ein Gemeinschaftsgefühl zu erleben«. Es ist die Ebene der Verdachts, die hier ins Spiel kommt, denn Belege für die Spekulation, den Teilnehmern gehe es bloß um eine familiäre Karnevalsparty und nicht um eine ernsthafte Manifestation gegen Judenhass, fehlen gänzlich. Und mehr noch: Es ist eine klassische antisemitische Projektion zu behaupten, der Jude sei individualistisch statt kollektivistisch, setze auf sich allein und nicht auf die Gemeinschaft. Wenn Juden aber nun vorgehalten wird, sie würden ein »Gemeinschaftsgefühl« erhoffen, so wird ihnen explizit zum Vorwurf gemacht, dass sie nicht der wahnhaften Projektion des gemeinen Antisemiten Folge leisten wollten. Damit denunziert sich die Rage der Bahamas im Kern selbst als antisemitisch. Man kann der Redaktion eines nämlich nicht vorwerfen: einen ungenauen und unüberlegten Umgang mit der Sprache, mithin eine unzureichende Kenntnis der kritischen Theorie des Antisemitismus.

In diesem Kontext nimmt es auch nicht Wunder, dass die Bahamas sich über einen, wie sie es nennt, »repräsentativen Ausschnitt des organisierten Judentums in Deutschland« beklagt, weil dieser die Demonstration zu unterstützen gedenkt. Dabei ist das Gerede vom »organisierten Judentum« längst zum Code rechts- wie linksradikaler Antisemiten geworden; deutsche Neonazis benutzen ihn genauso wie etwa Norman Finkelstein und Israel Shamir. Dahinter steht im antisemitischen Milieu die Behauptung einer organisierten Bedrohung, die in der Stürmer-Parole »Judentum ist organisiertes Verbrechen« kulminiert. Auch dies wird in der Bahamas nicht unbekannt sein, hier sind die Redakteure in der Formulierung ihrer ›Kritik‹ regelrecht entgleist.

Und so sind die Initiatoren der Demonstration, jüdische zumeist, gleich Pazifisten, Appeaser und nur noch ›Kritiker‹ des Antisemitismus in Anführungszeichen. Dies wirkt deshalb auch besonders schräg, da derlei Zuschreibungen von der Bahamas sonst jenen Politikern gelten, die »wie Frank Walter Steinmeier, Kofi Annan, Wladimir Putin, Jacques Chirac, Javier Solana und all die anderen Demokraten« gar als »die gefährlichsten Politiker unser Zeit« gehandelt werden. Die berechtigte Kritik an Appeasement und Kollaboration mit den Mullahs – von EU bis Uno – kippt völlig ins Absurde, wenn einerseits den derart kritisierten Politikern beinahe unterschiedslos das »organisierte Judentum« zugeschlagen wird und andererseits Ahmadinedjad ausdrücklich nicht mehr als einer der »gefährlichsten Politiker unser Zeit« dargestellt wird.

Zudem ist sowohl diese Sichtweise als auch der daraus resultierende Boykott der Berliner Demonstration einigermaßen erstaunlich, wenn man bedenkt, dass der Bahamas eine realpolitische Betätigung ansonsten nicht eben fremd ist: Im letzten Sommer beispielsweise rief die Redaktion der Zeitschrift erst zu drei Demonstrationen gegen einen möglichen Besuch Mahmud Ahmadinedjads bei der Fußball-Weltmeisterschaft auf [9] – übrigens gemeinsam mit Honestly Concerned und ILI, denen man jetzt »ihre eigene Schande« vorführen möchte – und begrüßte dabei auch die Teilnahme des bayerischen Innenministers Günter Beckstein bei der Kundgebung in Nürnberg. Anschließend organisierte sie eine Demonstration für Israel in Berlin [10], bei der neben anderen der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, sprach. Und selbst im Kiez scheut man die Realpolitik nicht und empfahl deshalb vor wenigen Tagen den »Wählerinnen und Wähler in Friedrichshain-Kreuzberg«, den Antrag der CDU gegen die Umbenennung eines Teils der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße zu unterstützen [11]. Denn »auch wenn wir wissen, dass die CDU ganz bestimmt nicht aus den von uns dargelegten Gründen die Initiative gegen die Umbenennung der Kochstraße ergriffen hat«, so lasse sich »nicht bestreiten, dass die Christdemokraten – wenn auch aus vornehmlich falschen Gründen – das Richtige tun«. So viel Gnade vor den Augen der Insulaner finden die Organisatoren der Demonstration am Sonntag nicht. Das nennt man dann wohl Doppelmoral.

Die Redaktion der Bahamas, in Dialektik geschult, kritisierte oft zu Recht die ungenügende Deutlichkeit und Entschiedenheit von derlei Parteinahmen und Kooperationen und beteiligte sich dennoch an ihnen. Denn Kritik und Parteilichkeit wurden bisher stets zusammengedacht. Vieles wäre im Rahmen der Demonstration am 28. Januar zu Recht zu kritisieren, aber die Form und auch die Konsequenz einer solchen Kritik sind entscheidend. Die Rage der Bahamas-Redaktion gegen den Veranstalter der Demonstration ist diesbezüglich aus vernünftigen Gründen nicht mehr zu rechtfertigen; vielmehr denunziert sich eine solche ›Kritik‹, gekennzeichnet von Realitätsverlust, äußerst waghalsiger Polemik und dem Verzicht auf jedes begründete Argument, von selbst. Die Bahamas ist, so scheint es, enttäuscht vom Ersatzobjekt ihrer Zuneigung, da es nicht den von ihr vorgegebenen Maßstäben genügt. So wie einst dem real existierenden Proletariat, so wird nun nach und nach dem real existierenden Judentum die Freundschaft aufgekündigt. Die Regression zur alten Linken hat wohl längst schon begonnen.

Dementsprechend wird die Demonstration verhöhnt als eine »Sternstunde des deutschen Vereinswesens«, die teilnehmenden, fast ausnahmslos jüdischen Organisatoren werden angepöbelt als »Vorstände, Vorsitzende und Präsidenten deutscher Vereine, die scharf darüber wachen, dass die Mitglieder nicht auf eigene Gedanken kommen, die aus Solidarität Parteidisziplin und aus Kritik parteischädigendes Verhalten machen und statt Politik für Israel zu betreiben einen Pakt mit dem Common Sense zu schmieden suchen«. Die eigentlichen deutschen Vereine aber fehlen. Unter ihnen ist auch jene Kreuzberger Zeitschriftenredaktion, die für den Vortag eine »Veranstaltung zur Rettung der Israelsolidarität« [12] organisiert. Der historische Ort, an dem verhindert werden soll, »realpolitisch Israels Todfeinden in die Hände zu arbeiten«, ist das Hinterzimmer einer schmierigen Kreuzberger Kneipe. So reproduziert sich im linksradikalen Berliner Kiez der Wahnsinn des falschen Ganzen.

Die Ablehnung einer Demonstration für Israel und gegen den eliminatorischen Antisemitismus eint nicht nur ordinäre Antisemiten und ›ehrbare‹ Antizionisten, sondern de facto auch die DIG, den Zentralrat, das AJC und einige Größen einer kleinen linken Zeitschrift. Und jeder hat seine je eigenen falschen Gründe. So wird die geplante »Massendemonstration« höchst bescheiden enden; und viele haben daran ihren Anteil, ja, ihren Gefallen.

[1] http://lizaswelt.blogspot.com/

[2] http://calvelli.blogspot.com/2007/01/die-simulation-des-appeasements.html

[3] http://www.il-israel.org/post.jpg

[4] http://www.il-israel.org/demo.html

[5] http://calvelli.blogspot.com/2007/01/der-generalsekretr.html

[6] Jüdische Allgemeine vom 11. Januar 2007 (nur Printausgabe)

[7] Ebenda

[8] http://www.redaktion-bahamas.org/aktuell/Nicht-Aufruf27-1-07.htm

[9] http://www.redaktion-bahamas.org/aktuell/WM-Iran-Protest.htm

[10] http://www.redaktion-bahamas.org/aktuell/Fuer-Israel-28-7-06-Berlin.htm

[11] http://www.redaktion-bahamas.org/aktuell/Dutschke-Wahl21-1-07.htm

[12] http://www.redaktion-bahamas.org/aktuell/Programm-27-1-07.htm

Die Simulation des Appeasements

2007-01-18T14:20:00.000-08:00

Wird dem Islamismus und damit dem eliminatorischen Antizionismus nicht entschiedenen begegnet, so bezeichnen dies Kritiker zumeist als »Appeasement«. Doch scheint dieser Vorwurf nicht immer hinreichend. Appeasement nämlich ist die Politik der Beschwichtigung und der Zugeständnisse gegenüber einem Aggressor. Wird der Islamismus aber als Avantgarde gegen die ›wahren Aggressoren‹ USA und Israel interpretiert, so kann von Appeasement keine Rede mehr sein.

Keine Alternative

Dem amerikanischen Historiker und Publizisten Walter Laqueur kann man nicht nachsagen, er würde die Gefahr des Islamismus, dem man in Europa zumeist mit einem politischen, kulturellen und moralischen Relativismus begegnet, unterschätzen. Erst jüngst zeichnete er das Bild eines Europas im Niedergang [1], weil es nicht nur außenpolitisch, sondern auch innenpolitisch nicht in der Lage sei, diese Bedrohung zu erkennen und zu bekämpfen. Mit der Manifestation von Parallel- und Gegengesellschaften in Deutschland, mit der Etablierung einer wirkungsvollen Infrastruktur islamistischer Extremisten und Terroristen in Großbritannien und mit der sich in nihilistischen Revolten äußernden Segregation in Frankreich ist offensichtlich eine neue Qualität erreicht. Walter Laqueur fragt sich zu Recht, ob diese Entwicklung Europas überhaupt noch reversibel sei – und gibt sich skeptisch.

Auf die Frage, was Europa jetzt aber noch zu tun bliebe, »nachdem ein starkes, standhaftes Auftreten zur Verhinderung der gegenwärtigen Krise verpasst wurde«, fällt Laqueur, vom Mahner zum Defätisten gewandelt, nur noch der Vorschlag ein, es mit Appeasement zu versuchen. Andere Alternativen wären nicht zu erkennen. Konkret bedeutet dies, »dass man sich mit Kritik an den grundlegenden Überzeugungen und Praktiken der jeweils anderen Seite zurückhalten sollte«. Denn wenn eine Religion 1,2 Milliarden Anhänger hat, so »ist es nicht ratsam, offen über ihre negativen Seiten herzuziehen«. Laqueur sieht erste Schritte in die richtige Richtung: »Ein gewisses Maß an Selbstzensur wird von den westlichen Politikern und Medien ja bereits praktiziert, und das könnte Schule machen«. So sollte es Zugeständnisse in den Lehrplänen staatlicher Schulen geben, denn warum sollten beispielsweise junge Muslime in Italien die Renaissance studieren, also auch Texte von Dante, »der doch so Hässliches über den Propheten Mohammed geschrieben hat«? Schließlich weist Laqueur darauf hin, dass dieses Appeasement, dass zunächst noch eine Zurückhaltung und Verstellung gegenüber dem Feindlichen bedeutet, in der Konsequenz weiter geht: »Das schließt ein, dass man einer Zivilisation und einem Lebensstil gegenüber, die einem persönlich und den Werten nach eigentlich fremd sind, nicht nur Verständnis zeigt, sondern sogar Bewunderung zum Ausdruck bringt.« Laqueur illustriert hier am praktischen Beispiel die Essenz des Appeasements, mithin den schmalen Grat zwischen Beschwichtigung und offener Kumpanei.

Begrifflichkeit

Beim Appeasement geht es, ganz dem französischen Wort apaiser (befrieden) im Kern darum, einen Aggressor zu besänftigen. Es wird dabei davon ausgegangen, dass ein offener Konflikt, der mit einiger Wahrscheinlichkeit in eine militärische Auseinandersetzung münden würde, nicht oder nur mit einem unverhältnismäßig hohen Preis zu überstehen ist, weswegen deshalb auf eine Besänftigung des mächtigen, zumeist als übermächtig angesehenen Gegners abgezielt wird. Die politischen Mittel dazu sind vielfältig, sie reichen von der Bekundung der eigenen Dialogbereitschaft über zurückhaltende Reaktionen auf Drohgebärden des Feindes bis hin zu substanziellen Zugeständnissen. Diese Zugeständnisse betreffen oft die eigenen Werte, die innenpolitisch ebenso geopfert werden wie die außenpolitische Solidarität mit anderen Bedrohten. Frieden um eben diesen Preis wird als höheres Gut bewertet.

Churchill versus Chamberlain

Dies drückt beispielsweise Arthur Neville Chamberlain aus, als er Ende September 1938 aus München zurückkommend das dort unterzeichnete Abkommen als »Peace for our time!« feiert. Großbritannien ist nach dem Ersten Weltkrieg kriegsmüde, sieht sich politisch wie militärisch zu schwach, um Deutschlands Anmaßungen Einhalt zu gewähren. Doch der mit den Nationalsozialisten ausgehandelte Frieden hat einen hohen Preis. Der Bruch der Versailler Verträge, der Anschluss Österreichs und schließlich die Annexion tschechoslowakischer Gebiete – all dies wird geduldet in der Hoffnung, dass sich darin die Forderungen der Deutschen erschöpften und man sich selbst nicht mehr länger im Visier des Aggressors befände. Winston Churchill, Chamberlains Konterpart im britischen Parlament, teilt diesen Optimismus nicht – und behält mit seinen Mahnungen Recht. Nur ein halbes Jahr später errichten die Nationalsozialisten das »Protektorat Böhmen und Mähren«; am 1. September 1939 beginnt der Zweite Weltkrieg.

Bei aller Differenz zwischen Appeasement und Offensive, zwischen Chamberlain und Churchill, teilen beide unzweifelhaft die Angst vor dem deutschen Streben, ja die ehrliche Ablehnung der deutschen Expansionspolitik. Noch in seiner berühmten Unterhausrede am 5. Oktober 1938, in der das Münchner Abkommen diskutiert wird [2], äußert Churchill seine vehemente Kritik an Chamberlain »keineswegs aus Mangel an persönlicher Wertschätzung«, sondern spricht dem Premier das »tiefste Verständnis für den Druck und die Spannung, unter denen er stand« aus.

Churchill wendet sich nicht einmal grundsätzlich gegen jedes Appeasement. Er lässt es aber nur als taktische Finte gelten, um den Gegner einige Zeit hinzuhalten, wenn diese benötigt wird, um sich selbst hinreichend für die offene Konfrontation zu rüsten. Nie aber dürfte ein solcher taktischer Frieden ungenutzt bleiben, um »Jahre voll wirkungslos guter Absichten« verstreichen zu lassen.

Doch liegt der Fall von München 1938 anders, dem Frieden wird von Chamberlain Glauben geschenkt, die britische Apathie kulminiert. Dagegen hält Churchill, »dass wir eine völlige, durch nichts gemilderte Niederlage erlitten haben«. Der große Rhetoriker gibt sich im Parlament resigniert, da Chamberlains Fraktion einen Frieden mit den Nationalsozialisten feiert: »Schweigend, trauernd, verlassen und gebrochen versinkt die Tschechoslowakei in der Dunkelheit. Sie hat in jeder Weise dafür büßen müssen, dass sie sich den Demokratien des Westens und dem Völkerbund anschloss, dem sie stets treu gedient hat.« Damit macht Churchill klar: Indem man die außenpolitische Solidarität mit anderen Bedrohten aufgeopfert hat, hat man zugleich seine eigene Position und damit sich selbst verraten. Dieser Selbstverrat, der die militärische Niederlage zu verhindern sucht, ist ein moralischer und politischer Bankrott. Der Selbstverrat bedeutet den Verlust jener menschlichen Würde, ohne die kein wirkliches Leben mehr ist.

Ein Appeasement, das sich ganz auf die Beschwichtigung verlässt, geht davon aus, dass der Aggressor im Kern vernünftig agiert, dass seine Ansprüche in einem gewissen Maße rational begründet und darum auch in Teilen verhandelbar sind. Churchill dagegen erfasst den wahnhaften Impuls der Deutschen und spricht im Angesicht der nationalsozialistischen Bedrohung von jener barbarischen Macht, die sich »ihrer Aggressionslust und Eroberungssucht rühmt, Kraft und perverse Lust aus Verfolgungen schöpft und, wie wir gesehen haben, mit unbarmherziger Brutalität sich der Drohung mörderischer Gewalt bedient«. Er erkennt diesen Wahn, dem mit Vernunft nicht beizukommen ist, dem nichts verhandelbar ist. Setzt man diesem Wahn nun Appeasement entgegen, so ist das Scheitern vorhersehbar, weshalb es die schlechteste der Optionen ist.

Am 13. Mai 1940, Deutschland führt Krieg gegen Europa, tritt Churchill nunmehr als Kriegspremier vor das Unterhaus [3]: »Ich habe nichts zu bieten als Blut, Mühsal, Tränen und Schweiß.« Er kann und will keine Sicherheit geben, doch er weiß, »ohne Sieg gibt es kein Weiterleben«. Keines zumindest, welches dem sich selbst bewussten Begriff von Leben angemessen wäre. Denn es wäre ein Leben nur um den Preis, dass es nicht mehr ein selbstbestimmtes Leben ist, ein Frieden nur um den Preis, dass einem die eigene Würde und der Selbstwert genommen sind.

Mit der Entscheidung gegen das Appeasement wird sich nicht für einen falschen Todesmut ausgesprochen; Krieg und Tod werden schon gar nicht als sinnstiftend oder erlösend verklärt, wie es deutsche Tonsetzer und Dichter, ob Richard Wagner oder Ernst Jünger, den Ihren vorgegeben haben. Vielmehr spricht sich hier eine großartige Lebenssehnsucht aus. Sie ist der größtmögliche Widerspruch zur deutschen Vernichtungs- und Todessehnsucht, die in kaum gewandelter Form heute von den Islamisten propagiert wird, wenn sie gegen den Westen höhnen: »Ihr liebt das Leben, wir lieben den Tod!« [4]

Der ›wahre‹ Aggressor

Aus den Beispielen, historischen (Chamberlain) wie aktuellen (Laqueur), bleibt festzuhalten, was einen genaueren Begriff des Appeasements ausmacht: Einem als Aggressor verstandenen Gegner wird versucht, durch eine Politik der Beschwichtigung und der Zugeständnisse einen Frieden abzugewinnen, und sei es durch Aufgabe eigener Werte und durch Aufgabe der Solidarität zu anderen, welche für eben jene Werte stehen. Beim Appeasement wird ferner von der Annahme ausgegangen, der Aggressor würde letztlich rationale und deshalb verhandelbare Ziele verfolgen, denen durch Zugeständnisse entsprochen werden kann.

Und aus eben diesem Begriff begründet sich eine ernste Skepsis, ob die zurückhaltende, ja zunehmend fördernde Haltung gegenüber den Islamisten, die heute allenthalben in den Vereinten Nationen und in der Europäischen Union zu finden ist, von deren Kritikern überhaupt zutreffend als Appeasement bezeichnet werden kann. Dies würde nämlich voraussetzen, dass im Iran tatsächlich ein Aggressor gesehen wird, dem man aus einer Position der vermeintlichen Ohnmacht heraus mit falschen Mitteln beizukommen versucht.

So sprechen die jüngsten Umfragen dagegen. Eine internationale Erhebung des »Pew Research Center« [5] vom Sommer 2006 ermittelt, dass nur etwa ein Drittel der Menschen in Großbritannien, Spanien und Frankreich den Iran überhaupt als Bedrohung des Weltfriedens ansehen, viel gefährlicher wäre das Verhalten der USA (im Irak) und der Israelisch-Palästinensische Konflikt. In Deutschland nehmen immerhin 51% der Menschen den Iran als reale Bedrohung war, aber ebenso viele den Israelisch-Palästinensischen Konflikt. In Russland, China und vielen arabischen Ländern halten drei Viertel der Befragten den Iran nicht für bedrohlich, in Indonesien sind es 93%, in Pakistan gar 96%. Etwa die Hälfte der in Pakistan, Jordanien und Ägypten Befragten sprechen sich sogar ausdrücklich dafür aus, dass der Iran die Bombe baut. Dies korreliert mit der Ablehnung gegenüber den Amerikanern: Die Zahlen in Europa sehen nur unbedeutend besser aus als in vielen muslimischen Ländern, in denen der Antiamerikanismus traditionell zur Staatsraison gehört.

So liegen No-Globals und andere Freunde der internationalen Solidarität mit ganz perfider Freude ganz richtig: »In Europa und in muslimischen Ländern wird die US-Politik im Irak als größere Bedrohung für den Weltfrieden angesehen als das Nuklearprogramm des Iran.« [6]

Es dürfte also in vielen Staaten mehr als fraglich sein, ob der Iran als eine relevante Gefahr gesehen wird. Ist dies nicht der Fall, so hat dies durchaus einsichtige Gründe. Denn die Aggression des Iran richtet sich in allererster Linie gegen Israel und die USA. Damit aber haben die Wenigsten ein ernsthaftes Problem, im Gegenteil. Denn oft genug werden die Amerikaner und Israelis als die ›wahren‹ Aggressoren ausgemacht. Meines Feindes Feind: ein Mullah.

Stellvertreter

Staaten wie Russland und China sehen im Iran einen möglichen Hebel gegen den Erzrivalen, die Vereinigten Staaten. Als ihren Stellvertreter bringen sie Teheran darum in Stellung. Nach dem amerikanischen Desaster im Irak soll Washington sich in einem weiteren Konflikt, dem mit dem Iran, als letzte weltpolitische Ordnungsmacht vollständig desavouieren. Die nächste Wunde, die den USA dabei geschlagen wird, soll Israel heißen.

Sowohl im konventionell-militärischen als auch im atomaren Bereich ist Moskau der wichtigste Partner der Mullahs in Teheran. Mitte Dezember 2006 bekräftigt der Präsident des Unternehmens »Atomstrojexport«, Sergej Schmatko, am Rande eines Besuches im Iran, dass das im Bau befindliche iranische Atomkraftwerk Buschehr wie geplant ab März 2007 mit Nuklearbrennstoff aus Russland versorgt wird. Zeitgleich wird ein Vertrag zwischen Russland und dem Iran über die Lieferungen von 29 Flugabwehr-Raketensystemen umgesetzt. Die USA haben deshalb Sanktionen gegen jene russische Firmen verhängt, die diese Waffensysteme an den Iran liefern, darunter auch gegen den staatlichen russischen Rüstungsexporteur »Rosoboronexport«. Im Resultat der russischen Lieferungen, die neben Flugabwehr-Raketen auch Jagdflugzeuge vom Typ MiG-29 und Kampfbomber vom Typ SU-24 beinhalteten, ist nicht mehr nur die Wirksamkeit von Bombardierungen der iranischen Atomanlagen, sondern auch die Stärke eines möglichen iranischen Gegenschlages unkalkulierbar geworden. Inzwischen ist Russland wieder Weltmarktführer beim Export von Rüstungsgütern in Entwicklungsländer; die Verträge mit Teheran haben diesen Spitzenplatz erst ermöglicht. [7] Damit nicht genug: im Krieg gegen die vom Libanon aus operierende Hisbollah hat Israel modernste, fabrikneue russische Panzerabwehrraketen sichergestellt. Manche waren gar noch mit russischen Begleitpapieren versehen. [8]

Es wäre falsch, diese Partnerschaft Russlands mit den Mullahs und anderen Terrorregimes auf Ökonomisches zu reduzieren. Die Waffenexporte dienen effektiv der Stärkung der militantesten Kräfte gegen die USA und Israel. Und das genau ist ein vorrangiges Ziel der Russen. Vom Kampf gegen den Terrorismus ist in Moskau allenfalls dann die Rede, wenn es sich um separatistische Tendenzen handelt, die an den eigenen Staatsgrenzen zu rütteln drohen. Dabei ist es für Moskau völlig unerheblich, ob es sich um christliche Georgier oder muslimische Tschetschenen handelt.

Russland ist schon lange keine Supermacht mehr und schaut aus diesem Grund mit Missgunst auf die USA. Aus dieser Ranküne heraus hat Russland jedoch immer noch die Potenz, die Außenpolitik der USA zu unterminieren.

Gleichwohl Russland und China die mächtigsten Partner Teherans außerhalb der islamischen Welt sind, so unterstützen auch andere Staaten mit ihren bescheideneren Mitteln die radikale Avantgarde des Antiamerikanismus und eliminatorischen Antizionismus. Dem maroden Castro darin folgend steht sein linkspopulistischer Freund Hugo Chávez Modell für diese Politik: Während eines Besuches in Teheran im Juli 2006 erklärte er im Gespräch mit Al-Djasira: »Israel verübt an den Libanesen dieselben Handlungen, wie sie Hitler an den Juden verübt hat – die Ermordung von Kindern und Hunderten unschuldigen Zivilisten«. Iran und Venezuela seien »Brüder« - Venezuela werde »unter welchen Umständen auch immer« stets an der Seite Teherans stehen. Gemeinsam könne man den Imperialismus der USA besiegen [9]. Bei einem Gegenbesuch von Ahmadinedjad bei Chavéz am 11. Januar 2007 bekräftigen sie nochmals die gemeinsame Haltung zu Fragen des iranischen Atomprogramms und betonen ihre »strategische Allianz« gegen die USA: »Wir fördern die revolutionären Gedanken in der Welt.« [10]

Den Kumpanen der Mullahs kann man viel Arges unterstellen, eines jedoch nicht: Appeasement.

Europa

Die europäische Idee der Nachkriegszeit beruht auf dem Glauben, gegen das amerikanische Modell eine Vision von allgemeiner Gerechtigkeit und internationaler Verrechtlichung, von Kollektiv statt Individuum, von Sozialstaat und Altruismus statt freiem und lebensfeindlichem Markt etablieren zu können. Diese Vision allein würde dann zum entscheidensten Instrument der Weltpolitik werden.

Doch aus dieser Vision wurde vor allem der neuzeitliche Antiamerikanismus geboren, wie ihn Hannah Arendt schon früh als »europäisches Konzept« [11] ausmachte. Spätestens mit der in den 1990er Jahren evident gewordenen Krise Europas hat dieses Konzept, welches sich zu einem welterklärenden System entwickelte [12], seine Funktion darin, das eigene Scheitern – ob auf dem Balkan oder auf den globalisierten Märkten – durch wahnhafte Projektion erträglich zu gestalten.

Lokale Bündnisse

Während sich die europäischen Regierungen verbal noch zumeist an die einstudierten Codes der transatlantischen und europäisch-israelischen Partnerschaft halten, entwickeln sich auf lokalpolitischer und außerparlamentarischer Ebene bereits offen agierende Bündnisse mit islamistischen und pro-terroristischen Kräften.

So steht eine der wichtigsten politischen Organisationen der britischen Muslime, der Muslim Council of Britain, nicht nur bekanntermaßen der radikalen Muslimbruderschaft und der Hamas nahe, sondern pflegt auch enge Kontakte zu linksradikalen Parteien und Organisationen auf der Insel, u.a. zur trotzkistischen Socialist Workers Party. Mehr noch: Ausgerechnet Londons Bürgermeister Ken Livingston verteidigt die Organisation gegen jegliche Angriffe. Das Bindeglied zwischen dem roten Ken, dem Muslim Council of Britain und den britischen Trotzkisten ist die gemeinsame Ranküne gegen Israel und die USA. Aufgrund analoger politischer Präferenzen ist auch der politische Imam Yussuf al-Qaradawi, der noch während der Kampagne gegen die dänischen Mohammed-Karikaturen Anfang 2006 zum weltweiten Heiligen Krieg aufrief, gern gesehener Gast beim Londoner Bürgermeister. Qaradawi, so Livingston über den Fernsehprediger von Al-Djasira, sei eine häufig verunglimpfte progressive Stimme der Mäßigung. Wiewohl wegen antisemitischer Entgleisungen per Gerichtsurteil bereits für vier Wochen vom Bürgermeisteramt suspendiert, fährt Livingston in seiner judenfeindlichen und antizionistischen Manier fort. Ariel Sharon ist ihm ein »Kriegsverbrecher«, der für »ethnische Säuberungen« verantwortlich sei, überhaupt sei die israelische Besatzungspolitik mit der Shoa zu vergleichen. Seine Wähler ficht dies wenig an, im Gegenteil. Livingstons Antwort auf die Anschläge von London, eine Mischung aus verstiegenem Multikulturalismus und ideologieübergreifendem Antisemitismus, scheint in Londonistan [13] heute mehrheitsfähig. Das Bündnis aus Linken und Islamisten ist in London inzwischen Stadtpolitik.

Eine ebenso ›progressive‹ Stimme ist der britisch-pakistanische Streetworker Ahmed Shah, der in Berlin vom Senat für sein Theaterstück »Intifada im Klassenzimmer« die notwendige finanzielle und politische Unterstützung erhielt. Patrick Neu stellt zu diesem Theaterstück in der Jüdischen Zeitung fest:

»Wiederholt werden darin Bezüge und Vergleiche zu Nazi-Deutschland und zum Holocaust angestellt, um die Situation von Arabern und Moslems als unter pauschalem Terrorismusverdacht stehenden Opfern im heutigen Deutschland sowie das Handeln Israels gegenüber den Palästinensern und der USA im Irak darzustellen. Bilder aus Vernichtungslagern sowie aus Guantanamo werden auf eine Leinwand hinter der Bühne projiziert und deutliche Analogien zu der Situation von Muslimen und Arabern in Deutschland suggeriert.« [14]

Shah kam als Kader der bereits erwähnten trotzkistischen Socialist Workers Party von Großbritannien nach Berlin und baute seinem Auftrag folgend die heute vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung »Linksruck« in Deutschland auf. In einer Broschüre der Berliner Geheimdienstbehörde [15] wird explizit auf Shah und dessen antisemitische Elaborate in linken Magazinen hingewiesen. Die Anfragen des Berliner FDP-Abgeordneten Alexander Ritzmann vom Frühling und Sommer 2006 unter dem Titel: »Fördert der Senat antisemitische Jugenprojekte?« wurde von Staatssekretärin Petra Leuschner (PDS) zurückgewiesen; Shah erfuhr unbeschränkte Rückendeckung aus der Berliner Senatskanzlei, die staatliche Förderung seines antizionistischen Theaterstücks wurde gegen jede Kritik verteidigt.

Solche lokalen Projekte und Bündnisse, vom Linksradikalen bis zum Islamisten, sind keine Ausnahme mehr; vermeintliche ideologische Widersprüche werden durch das gemeinsame Feindbild nivelliert. Ob London oder Berlin: Antisemitische und antiamerikanische Projekte und Bündnisse werden wenigstens auf kommunaler Ebene staatlich sanktioniert, legitimiert, subventioniert. Kritik daran wird zurückgewiesen und bleibt praktisch folgendlos. Den von Staats wegen Verantwortlichen nun Appeasement vorzuwerfen, ist Untertreibung. Sie beschwichtigen nicht, sie fördern.

Innenpolitik: Grenzen des Appeasements

Jenseits solcher sich entwickelnder Bündnisse wird innenpolitisch noch zumeist klassisches Appeasement versucht. Zu sehr besteht die Befürchtung, dass Aktionen der Islamisten nicht nur in Europa geplant, sondern auch in Europa selbst – siehe London und Madrid – verübt werden, zu wenig wagt man die Konfrontation mit einer zunehmenden und zunehmend militanten Minderheit.

Jedem möglichen Konflikt soll die Begründung genommen werden, in dem man die Assoziation mit Israel und den USA und deren vehementem Engagement für westlich-liberale Standards zu vermeiden trachtet. Um die islamistische Rage gegen den Westen von sich abzulenken, wird das Europäische, zunehmend auch wieder das Nationale betont. Man will in den Augen der radikalsten Feinde des Westens keinesfalls als originär westlich angesehen zu werden. Dies gelingt Deutschland aufgrund seiner antiwestlichen und antiliberalen Geschichte nur all zu gut. Ein linker Vordenker dieser Taktik ist der Sozialdemokrat Egon Bahr, einst engster politischer Weggefährte von Bundeskanzler Willy Brandt. Er widerspricht, vom furchtbaren Vergangenen nicht angekränkelt, ausdrücklich dem Historiker Heinrich August Winkler und dessen These von Deutschlands »langem Weg nach Westen« [16]. Bahr gibt sich in seiner positiv gemeinten Wendung »Der deutsche Weg – selbstverständlich und normal« [17] selbstbewusst und fordert »deutsche Souveränität«. Politische Entscheidungen dürften nicht mehr länger von den alliierten Siegermächten getroffen werden; es sei Zeit für den Schlussstrich: »Die europäische Zukunft ist wichtiger als die deutsche Vergangenheit.« In der fortwährenden Betonung der »Emanzipation« gegenüber dem »sich hegemonial gebenden Amerika« spricht Bahr sich für ein »zivilisiertes Gegenmodell« zu den USA aus. Die rot-grüne Bundesregierung folgte der von Bahr formulierten Linie; Bundeskanzler Schröder übernahm prompt die Vokabel vom »deutschen Weg«, changierend zwischen außenpolitischem Antiamerikanismus und innenpolitischem laisser-faire gegen Islamisten, als Toleranz und Multikultur verbrämt. Damit ist ein erstes Zeichen des klassischen Appeasements gesetzt und geht doch schon darüber hinaus: Verschont uns, wir sind nicht gegen, wir sind mit euch; eure Ranküne gegen Amerika ist die unsere.

Ein zweites Zeichen ist die Bemühung, jede all zu offensive Kritik am Islamismus zu unterdrücken, jede mögliche »Beleidigung« zu unterbinden. Die in vorauseilendem Gehorsam vor dem religiösen Mob exekutierte einstweilige Absetzung von Mozarts »Idomeneo« an der Deutschen Oper in Berlin im Herbst 2006 ist nur ein Beispiel dafür, und nicht einmal das gravierendste. Denn abseits des Kulturbetriebes und abseits größerer öffentlicher Wahrnehmung entwickelt sich der deutsche Staat schon zum unmittelbaren Schutzpatron der Islamisten. Vor Einführung der Scharia genügt vorerst noch das deutsche Gesetz.

Im Januar 2007 wird der 28-jährige David Goldner, Politikwissenschaftler und erklärter Nazigegner, in Bayern wegen § 86a Strafgesetzbuch verurteilt. Der Straftatbestand: »Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen«. Er hatte auf einem Werbeflugblatt für eine Veranstaltung zum Band »Feindaufklärung und Reeducation – Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus« [18] das Titelbild des Buches verwendet: mit Hitlergruß salutierende arabische Islamisten. [19] Wenn Islamisten und andere Judenfeinde so unvorteilhaft wie wahrheitsgetreu per Bild in den richtigen politischen Kontext gestellt werden, muss ausgerechnet ihr Kritiker mit staatlicher Verfolgung rechnen. Nicht der »Vernichtungswahn der regressiven Antikapitalisten, der auf Juden und Jüdinnen zielt« (so ein Zitat aus dem Flugblatt) wird von deutschen Gerichten unter Strafe gestellt, sondern dessen Abwehr. Damit wird den Islamisten signalisiert, sie könnten sich hierzulande auf ein ruhiges Hinterland verlassen.

Ein anderer Paragraf, der § 166 Strafgesetzbuch, will die »Störung des öffentlichen Friedens« aufgrund der »Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen« verhindern und kommt gegen Kritiker des Islam im letzten Jahr gleich mehrfach zur Anwendung:

Eine Website mit einer Mohammed-Karikatur wird ohne Gerichtsverfahren abgeschaltet, die Betreiber vom Staatsschutz bedroht, ein Gerichtsverfahren läuft [20] . Gegen das Verfahren wendet sich eine Petition, in der festgestellt wird: »...es muss erlaubt sein, religiöse, politische oder öffentliche Autoritäten zu beleidigen, zumal wenn sie seit 1400 Jahren tot sind. Denn wer diese antiautoritäre Freiheit beschneiden will, dringt auf blinden Respekt der Herrschaft – ob diese sich nun islamisch, faschistisch, sozialistisch oder demokratisch nennt.« [21] Doch diese Petition findet wenig Unterstützung. Der bayrische Ministerpräsident fordert gar eine weitere Verschärfung des § 166 und negiert die deutsche Dialektik: Denn der § 166 stellt ja noch nicht per se Religionskritik unter Strafe – so kann das Erbe der Aufklärung weiter behauptet werden – sondern nur jene Kritik, die den »öffentlichen Frieden« zu gefährden droht. Und was diesen »öffentlichen Frieden« nun gefährdet, was also Gotteslästerung ist, so schreibt Felix Mauser über die »Gemeinschaft der Beleidigten«, bestimmt der Mob. [22]

Auch eine als Politsatire platzierte Toilettenpapierrolle mit dem Aufdruck »Koran« führt zum Verfahren, nachdem die iranische Botschaft in Berlin sich beim deutschen Außenministerium beleidigt zeigt. Der Richter weiß: »Aus so etwas kann ein Orkan werden mit unabsehbaren Folgen.« Nach dem Verfahren stellt er zufrieden fest, dass ein »deutliches Zeichen nach außen gesetzt worden« sei«: Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung und zusätzlich Ableistung von 300 Stunden gemeinnütziger Arbeit. [23]

Ein solches »deutliches Zeichen« geht an Islamisten und Islamkritiker gleichermaßen: den Islamisten das Appeasement, das begrifflich seine Grenzen schon deutlich überschreitet, den Kritikern die Härte eines Gesetzes, dass zunehmend Scharia-kompatibel erscheint. So versucht man die Djihadisten zu erweichen, nicht hierzulande zu bomben.

Irans »Sicherheitsinteressen«

Mag man der Innenpolitik das Label Appeasement noch nicht versagen, in der Außenpolitik geht der Begriff aber vollends fehl. Wiewohl man sich außenpolitisch noch an die transatlantischen und europäisch-israelischen Partnerschaften formal gebunden zeigt, sieht die politische Realität hier de facto längst schon anders aus.

Human Rights Watch erklärt in einer Presseerklärung im Januar 2007, man erhoffe ausgerechnet von Deutschland, es würde »während der EU-Präsidentschaft die Mitgliedsstaaten der Union dazu drängen, eine globale Führungsrolle in Menschenrechtsfragen zu übernehmen«, um eine »entschlossene und prinzipientreue Politik der EU« herbeizuführen [24]. Was genau damit gemeint sein könnte, wird am konkreten Anlass der Presseerklärung deutlich: Human Rights Watch begeht den »Jahrestag von Guantanamo«. Kenneth Roth, Direktor der Organisation, lobt die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel an Guantanamo und fühlt seine Position durch sie bestätigt: »Da die USA keine glaubwürdige Führungsrolle in Sachen Menschenrechte übernehmen können, sollte Deutschland seine europäischen Partner davon überzeugen, diese Rolle auszufüllen.« Qualifiziert wäre Deutschland, so Human Rights Watch, insbesondere wegen seiner Erfahrungen im Iran.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Ruprecht Polenz, scheint solche Erfahrungen mit dem Iran zu haben, er glaubt nämlich, der Iran habe »berechtigte Sicherheitsinteressen in der Region, die nur mit Hilfe der Vereinigten Staaten wirksam angesprochen werden können« [25]. Nicht ist die Rede von der Gefährdung der Sicherheit in der Region durch den Iran, beispielsweise durch die Finanzierung der Hisbollah und der Hamas in ihren Angriffen auf Israel. Im Gegenteil: der als Transatlantiker geltende Außenpolitiker forciert die inzwischen in der Endlosschleife des europäischen Diskurses gelandete Rede von den »berechtigten Sicherheitsinteressen« des Iran gegenüber den USA. Damit übernimmt er die Position aller Antiamerikaner, der ›wahre Aggressor‹ säße in Washington, nicht in Teheran.

Denn die Vokabel von den »berechtigten Sicherheitsinteressen« impliziert nichts weniger als die Annahme, die Vereinigten Staaten könnten unbegründet und ungerechtfertigt gegen das Mullah-Regime militärisch vorgehen. Die Forderung nach Sicherheitsgarantieren, zu denen ausgerechnet direkte Gespräche zwischen Washington und Teheran beitragen sollen, bedeutet, dass unter keinen Umständen eine Koalition der Willigen die Mullahs militärisch daran hindern soll, die Bombe zu bauen. Die Betonung der iranischen »Sicherheitsinteressen« unter gleichzeitigem Verschweigen der Bedrohung durch den Iran – also insbesondere das absichtsvolle Ausblenden israelischer Sicherheitsinteressen – gibt den Mullahs in der letzten Konsequenz sogar darin Recht, wenn sie eine amerikanisch-israelische Gefahr behaupten und sich davor – gegebenenfalls mit Atomraketen – nur zu schützen vorgeben.

Nachdem Polenz mit der Betonung der iranischen »Sicherheitsinteressen« die Anmaßungen der Mullahs unterstützt, versucht er im Gegenzug denen die Legitimation zu nehmen, die auf ein härteres Vorgehen gegen den Iran drängen. Denn er behauptet gegen jede Realität, es wäre »die gesamte Staatengemeinschaft, die verhindern will, dass Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt« und gibt somit implizit Entwarnung. Eine ganze Welt gegen das iranische Atomwaffenprogramm – worum sorgen sich dann Amerika und Israel? Bei so viel Einigkeit erscheinen amerikanisch-israelische Alleingänge gänzlich unnötig, ja kontraproduktiv.

Kein Geringerer als der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Ruprecht Polenz, stärkt somit objektiv die Position der Mullahs und schwächt die der Amerikaner und Israelis. Er tut dies stellvertretend für den außenpolitischen Mainstream in Europa.

Was bei Polenz noch diplomatisch und deshalb moderat klingt, drückt Peter Gauweiler, sein konservativer Fraktionskollege und ebenso wie Polenz im Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages tätig, schon deutlicher aus. In einem Interview mit dem Deutschandradio Kultur wirft er mit Blick auf den Nahen und Mittleren Osten der amerikanischen Regierung eine Ausrottungspolitik gegen fremde Kulturen wie dereinst gegen Apachen und Sioux vor und bedauert zutiefst, dass in Washington »diejenigen leider die Oberhand bekommen haben, die in einer falsch verstandenen weltanschaulichen Angeberei jetzt gedacht haben, jetzt sind wir das neue Imperium Romanum« [26]. Wer so sehr gegen das zivilisatorische Engagement der Amerikaner wütet und sich statt dessen auf Seiten der Zivilisationsfeinde engagiert, der ist über klassisches Appeasement schon längst hinaus. Gemeinsam mit den Mullahs, mal diplomatisch codiert, mal offen formuliert, wird Stimmung gegen Amerika und Israel gemacht.

Business Berlin – Teheran

Allenfalls empfiehlt die deutsche Außenpolitik noch »maßvollen Druck« auf den Iran, wie es Polenz formuliert, sowie Anreize »zur wirtschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit«. Selbst wenn die Mullahs dem »maßvollen« Drücken der Europäer nachgeben sollten und auf die Bombe verzichten, so wird als Belohnung von den Europäern darauf abgezielt, dass ein Terrorregime wirtschaftlich und technologisch gestärkt wird. Gegen wen sich das ökonomische und technologische Potenzial der Teheraner aber richtet, hat nicht zuletzt der Krieg der vom Libanon aus operierenden Hisbollah gezeigt. Dergestalt trägt europäische Wirtschafts- und Entwicklungspolitik Früchte.

Dass Teheran heute so solvent und potent dasteht, dazu hat insbesondere die Bundesrepublik erheblich beigetragen. Nicht ohne Genugtuung vermeldet deshalb die Deutsche Botschaft in Teheran:

»Iran ist der wichtigste deutsche Exportmarkt in der gesamten Region Nordafrika, Naher und Mittlerer Osten. Deutschland ist umgekehrt für Iran ein Hauptlieferland. Deutsche Unternehmen sind in fast allen industriellen Sektoren Irans tätig. Schwerpunkte sind die Petrochemie, Elektrizitätserzeugung und -verteilung, Verkehrstechnik und Automobilindustrie, Schiffbau, Aluminium- und Stahlindustrie sowie der Wasser- und Abwasserbereich. Der Deutsch-Iranische Außenhandel entwickelte sich in den letzten Jahren sehr dynamisch. Der zweistellige Aufwärtstrend der vergangenen Jahre hielt auch im vergangenen Jahr an; 2005 lieferte Deutschland 24% mehr Waren nach Iran und der Iran 18% mehr Waren nach Deutschland als im Vergleichszeitraum 2004.« [27]

Dass Kapitalinteressen durchaus hinter Sicherheitsinteressen zurücktreten können, beweisen die Vereinigten Staaten. Jede Firma, ob amerikanische oder europäische, muss mit erheblichen Problemen rechnen, wenn sie sich im Iran engagiert. Erst auf Druck der USA stoppt beispielsweise die Commerzbank Anfang 2007 als letzte westliche Bank die Dollargeschäfte mit dem Iran; man beuge sich, so ein Sprecher der Bank, dem »moralischen Druck« der USA [28]. Statt die Austrocknung der für die Finanzierung des internationalen Terrorismus so wichtigen Dollartransaktionen zu begrüßen – die Petrodollars werden dabei in die Währungen der Technologie- und Waffenlieferanten der Mullahs getauscht – gibt es in Deutschland vehemente Kritik an den USA, die weit über die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates hinausgehen würden. Das Bundesfinanzministerium stellt heraus, sich nicht am Druck auf die Commerzbank beteiligt zu haben: »Das ist nicht unsere Art von Politik.« Derweil betont die Commerzbank, man werde aber auf jeden Fall das Geschäft der Eurotransaktionen mit Teheran fortsetzen.

Es ist interessanterweise eine wirtschaftsliberale Zeitung, die Financial Times Deutschland, die als eine der wenigen deutschen Stimmen das Ausbleiben wirksamer Sanktionen gegen den Iran bedauert und das Vorgehen der USA, den Iran in der Geschäftswelt »zum Paria« zu machen, begrüßt. Denn die Ökonomie sein ein wichtiger Hebel gegen die Mullahs: »Wenn Teheran erkennt, welch hohen Preis sein Konfrontationskurs hat, kann das nur nützen.« [29] Es ist offensichtlich: wirtschaftliche und politische Interessen treffen sich, wenn Berlin mit Teheran Geschäfte macht. Dass die vernünftige Politik der Amerikaner, den Iran ökonomisch wie politisch zu isolieren, auf so viel deutschen Widerstand stößt, kann mit Kapitalinteressen allein nicht erklärt werden, anderenfalls müssten der Financial Times Deutschland und erst recht den oft als »neoliberale Imperialisten« gescholtenen Amerikanern ökonomisches Desinteresse attestiert werden.

Teheran ökonomisch wie politisch zu stärken, ihre ›legitimen‹ Sicherheitsinteressen gegen die USA zu propagieren, entspringt kaum der deutschen und europäischen Angst vor den Mullahs. Vielmehr scheint, das Gegenteil wäre der Fall.

Eliminatorischer Antizionismus

Was den Nationalsozialisten in Europa nicht gänzlich gelang, droht nun mit der iranischen Bombe zu geschehen. Die ›Endlösung der Judenfrage‹ wird als ›Endlösung der Israelfrage‹ versucht. Der israelische Historiker Benny Morris glaubt, der »zweite Holocaust« sei nicht mehr aufzuhalten. Er weiß, wie sehr dann westlicher und nahöstlicher Wahn zusammengefallen sein werden:

»So wie dem ersten wird auch dem zweiten Holocaust ein Jahrzehnt vorangegangen sein, in dem die Herzen und Hirne auf ihn vorbereitet wurden. Verschiedene Botschaften haben verschiedene Publikumskreise erreicht, aber alle haben nur einem Ziel gedient, der Dämonisierung Israels. Muslimen auf der ganzen Welt wurde beigebracht, dass ›Israel vernichtet werden‹ muss. Die Leute im Westen wurden auf subtilere Art belehrt: ›Israel ist ein rassistischer Unterdrückerstaat‹ und ›Israel ist im Zeitalter des Multikulturalismus ein überflüssiger Anachronismus‹. Generationen von Muslimen und zumindest eine Generation von Leuten im Westen wurden nach solchen Glaubenssätzen erzogen.« [30]

Diese »subtilere Art« im Westen hat Gründe. Wegen Auschwitz als unvollendeter deutscher Tat von europäischem Ausmaß war nach der nationalsozialistischen Niederlage eine Fortsetzung des originär gegen die Juden gerichteten Antisemitismus unmöglich geworden. Antisemitismus als fortwesender Wahn musste sich ›ehrenwerte‹ Formen suchen, die Ranküne sollte sich fortan aus ›einsichtigen‹ Gründen speisen, durfte nicht länger offensiv auf die Judenvernichtung abzielen. Der Nationalsozialismus und mit ihm der rassistische Antisemitismus hatten sich zu sehr desavouiert. Die Bemühungen um eine neue Form, um einen ›antifaschistischen‹ Antisemitismus, gipfelten im eliminatorischen Antizionismus. Das postnationale Europa gegen die jüdische Nation, das postfaschistische Deutschland gegen das faschistische Regime in Israel, die linken Kinder der faschistischen Mörder gegen den ›Vernichtungskrieg‹ Israels gegen die Palästinenser – aus dieser Konstellation erwächst ein Hass aus ›reinem‹ Gewissen, denn er richtet mit ›guten‹ Gründen gegen die Juden, die nun die Zionisten heißen.

Den Krieg gegen Israel unvermittelt zu propagieren verbietet sich nicht zuletzt in Deutschland noch aus der all zu eindringlichen Präsens des Vergangenen. Die Erledigung dieser Vergangenheit wird aber längst schon betrieben, ob im Rahmen der Relativierung der deutschen Verbrechen als universal Bösem oder in der Fokussierung auf deutsches Leid und der entsprechenden Zuspitzung im deutschen Opfergefühl, das in der Täter-Opfer-Verdrehung zwar vom ›alliierten Bombenterror‹, nicht mehr aber von der Shoa etwas wissen will. Solange dieses geschichtsrevisionistische Programm von links und rechts nicht gänzlich abgeschlossen ist, sieht sich zumindest der Antizionist des politischen Establishments noch aus Opportunitätserwägungen zur Zurückhaltung genötigt. Er wünscht sich ein Ende der ›Mauer‹, und nimmt Israel die Möglichkeit zur Selbstverteidigung. Er formuliert die Vision eines ›multiethnischen‹ Staates, und spricht Israel seinen jüdischen Charakter ab. Aus dem antisemitischen Traum vom Ende der Juden ist der antizionistische Traum vom Ende Israels geworden.

In solchen deutsch-europäischen Wünschen und Visionen drückt sich in »subtiler Art« eine Politik aus, durch die der Iran und die von ihm finanzierten Terrorbanden freie Hand erhalten, das einst von Deutschland in Europa nicht zu Ende gebrachte Morden im Nahen Osten endgültig zu erledigen.

Wo europäischer und islamistischer Judenhass konvergieren – gleich ob als Antizionismus in Europa nur schlecht getarnt, als Holocaustleugnung und Holocaustrechtfertigung der Teheraner Konferenz hinreichend explizit oder als Aufruf zum Judenmord bei Hamas und Hisbollah ganz offenbar – da ist die Rede von Appeasement wohl gänzlich hinfällig.

Historische Differenzen

Noch einmal der Blick zurück: So sehr Chamberlain die Nationalsozialisten gewähren ließ und zu lange auf Widerstand verzichtete, seine Feinde hat er keinesfalls massiv ökonomisch gestärkt und aktiv politisch unterstützt. Vor der aggressiven deutschen Außenpolitik hat Chamberlain zwar kapituliert und sie geduldet, er tat dies aber nicht mit dem Verweis auf ›legitime‹ Interessen seiner Feinde. Und die Tschechoslowakei wurde mitnichten als gemeinsames Zielobjekt deutscher Aggressionen und britischer Aversionen verstanden; vielmehr glaubte Chamberlain, durch die Duldung der Annexion des Sudetenlandes wäre der hohe Preis dafür bezahlt, den Fortbestand des tschechoslowakischen Staates überhaupt noch zu sichern. Deshalb auch kommt das Münchner Abkommen ganz ohne jede Rechtfertigung der Annexion tschechoslowakischer Gebiete aus; im Zusatz zum Abkommen wird vielmehr die britische Hoffnung betont, durch eine »internationale Garantie der neuen Grenzen des tschechoslowakischen Staates gegen einen unprovozierten Angriff« würde die deutsche Aggression enden [31].

Wenn Chamberlains Politik Appeasement war, so fällt es schwer, die aktuelle deutsche und europäische Politik gegenüber dem Iran auf den gleichen Begriff zu bringen. Historische Vergleiche können dann besonders fruchtbar sein, wenn sie die Differenzen zwischen einst und heute offenbaren.

Kein Appeasement

Die Rede vom Appeasement, so ist zu schlussfolgern, wird mit Blick auf Europa zunehmend problematischer. Beim Appeasement wird von einer realen Bedrohung durch einen Aggressor ausgegangen. Die Umfragen in Europa sowie die Rede von den »legitimen Sicherheitsinteressen« des Iran zeigen aber, dass der Aggressor eher in den USA und in Israel gesehen wird. Diesen liberalen Demokratien wird viel eher als dem islamfaschistischen Iran ein Angriffskrieg zugetraut. Ein Schlag gegen Teherans Atomanlagen als letzte Option vor der iranischen Bombe würde hierzulande keineswegs akzeptiert werden.

Beim Appeasement wird den Forderungen eines Aggressors nachgegeben. Doch braucht der Iran gar keine Forderungen zu erheben. Die Europäer, allen voran die Deutschen, munitionieren den Iran ökonomisch wie technologisch. Nicht, weil es Teheran mit Drohungen verbunden einfordert, sondern weil es Europas und hier besonders Deutschlands eigenen ökonomischen wie politischen Interessen entspricht. Die ökonomischen liegen auf der Hand, die politischen bestehen in der Stärkung eines Regimes, dass die Amerikaner stellvertretend und in einer Weise düpiert, wie es selbst (noch) nicht gewagt wird. Das Auftrumpfen des Iran gegen den Westen, mithin die Farce im Weltsicherheitsrat, wird in Europa mitnichten als Versagen der europäischen Außenpolitik gewertet, vielmehr als Schmach der Amerikaner goutiert.

Beim Appeasement werden im Rahmen des Beschwichtigens und Nachgebens eigene essenzielle Werte aufgegeben, um den Frieden zu sichern. Doch scheint es zweifelhaft, wie essenziell in Europa noch die Werte von Vernunft und Aufklärung sind, werden sie doch immer mehr einem Kultur- und Werterelativismus geopfert, wird die Rede von universalen Menschenrechten nur gegen die USA und Israel geführt, sonst aber das ›Menschenrecht‹ auf autochthone Kultur propagiert, wie vormodern und unmenschlich sie jeweils auch sei.

So ist es oft verfehlt, heute noch von Appeasement zu reden; ja es grenzt in Teilen gar an Verharmlosung.

Man wünschte sich doch vielmehr, die deutsche und europäische Politik wäre tatsächlich noch richtig mit Appeasement beschrieben, dann könnte man – wie es mit einem Walter Laqueur sicher nicht absurd erschiene – ernsthaft über die Frage der richtigen Mittel gegen einen gemeinsam als Aggressor Erkannten streiten; auch darüber, ob die politische Entwicklung nicht doch noch reversibel sei, ob die Angst vor den Mullahs, die Befürchtung, eine unmittelbare Konfrontation nicht mehr gewinnen zu können, wirklich berechtigt ist.

Vielmehr aber scheint es notwendig, die Gemeinsamkeiten und Interpendenzen zwischen einem postmodern regredierten Alteuropa und dem politischen Islam ernster zu nehmen als die ideologischen und politischen Differenzen, die allemal noch existieren mögen.

Der Antiamerikanismus wie der eliminatorische Antizionismus sind in Alteuropa längst schon mehrheitsfähig; sie werden allenfalls aus Opportunitätserwägungen, auch zur Wahrung des eigenen guten Gewissens, noch diplomatisch codiert. Derweil schreiten die Mullahs von Europa ungehindert zur Tat. Die Instrumente der europäischen wie der internationalen Staatengemeinschaft versagen dabei keinesfalls, geht es doch im Kern darum, die Bemühungen der Amerikaner und Israelis im Nahen und Mittleren Osten scheitern zu lassen. In den aus diesem Grunde höchst belanglosen Resolutionen der Vereinten Nationen gegen die Mullahs, wie der im Dezember 2006 bezüglich des iranischen Atomprogramms verabschiedeten, wird die Mähr der internationalen Verrechtlichung als antiimperialistischem und antimilitaristischem Programm perpetuiert; solche Resolutionen dienen, wiewohl sie mit kritischer Pose auftreten, allenfalls der Schwächung einer notwendig entschiedeneren Position gegen die Bombe der Islamisten.

Was gemeinhin als Appeasement kritisiert wird, ist oft nur noch dessen Simulation. Manchmal nicht einmal mehr das.

[1] Walter Laqueur: Die letzten Tage von Europa. Ein Kontinent verändert sein Gesicht. Berlin: Propyläen Verlag 2006

[2] Winston S. Churchill: Reden in Zeiten des Krieges. Hamburg, Wien: Europa Verlag 2002

[3] ebenda

[4] Botschaft von Abu Dudschan al-Afghani, Militärsprecher der al-Qaida, 13. März 2003 (zwei Tage nach den Anschlägen von Madrid)

[5] http://pewresearch.org und http://pewglobal.org/reports/display.php?ReportID=252

[6] http://www.epo.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1672&Itemid=84

[7] http://www.aktuell.ru/russland/wirtschaft/russland_weltmarktfuehrer_beim_waffenexport_1480.html

[8] http://www.aktuell.ru/russland/politik/israel_hofft_auf_russischen_kurswechsel_in_nahost_3215.html

[9] http://lizaswelt.blogspot.com/2006/11/das-antlitz-des-hugo-c.html

[10] http://onnachrichten.t-online.de/c/10/12/80/84/10128084.html

[11] Hannah Arendt: Zur Zeit. Politische Essays. Hamburg: Europäische Verlagsanstalt 1999

[12] Thomas Uwer u.a. (Hg.): Amerika. Der »War on Terror« und der Aufstand der Alten Welt. Freiburg: ça-ira Verlag 2003, dort insbesondere das Vorwort

[13] Melanie Phillips: Londonistan. New York: Encounter Books 2006

[14] zitiert nach: http://lizaswelt.blogspot.com/2006/09/intifada-bhnenreif.html

[15] Berliner Verfassungsschutz: Im Fokus: Antisemitismus. Berlin 2004

[16] Heinrich August Winkler: Der lange Weg nach Westen. München: C. H. Beck Verlag 2000

[17] Egon Bahr: Der deutsche Weg – selbstverständlich und normal. München: Klaus BlessingVerlag 2003

[18] Stephan Grigat (Hg.): Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus. Freiburg: ça ira Verlag 2006

[19] http://lizaswelt.blogspot.com/2007/01/garmischer-tragikomdie.html

[20] http://lizaswelt.blogspot.com/2006/02/koranrolle-vorwrts.html

[21] http://www.anti166.tk/

[22] http://www.redaktion-bahamas.org/auswahl/web50-1.htm

[23] ebenda

[24] http://hrw.org/german/docs/2007/01/11/global15046.htm

[25] http://www.politikerscreen.de/index.php/Main/Artikel/id/124970/

[26] http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/579685/

[27] http://www.teheran.diplo.de/Vertretung/teheran/de/05/Wirtschaft.html

[28] http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/149140.html

[29] http://www.ftd.de/meinung/kommentare/149316.html

[30] http://www.welt.de/data/2007/01/06/1165992.html?s=2

[31] http://www.glasnost.de/db/DokAus/38muenchen.html

Der Generalsekretär

2007-01-01T12:40:00.000-08:00

Gegen Antisemitismus und Antizionismus offen anzutreten setzt einiges an Leidensfähigkeit voraus, in Deutschland allzumal. Diese besitzt der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan J. Kramer, offenbar nicht. Vielmehr fährt er den Wenigen in die Parade, die sich mit dem antisemitischen Normalzustand noch nicht arrangiert haben. Immer mehr Stimmen in den jüdischen Gemeinden fordern deshalb seinen Rücktritt.

Das iranische Mullah-Regime hat alles daran gesetzt, im Jahr 2006 eine »Welt ohne Zionismus« ideologisch wie militärisch vorzubereiten. Die Doppelstrategie der im Dezember in Teheran durchgeführten »Holocaust-Konferenz« ging auf: Entweder es gab keinen Holocaust, wie es vor allem die neonazistische Fraktion der Konferenzgäste behauptete, dann hat Israel als Zufluchtsort verfolgter Juden historisch keine Existenzberechtigung. Oder aber es gab den Holocaust sehr wohl, wie dies stellvertretend einige Extremisten der ultra-orthodoxen jüdischen Sekte Neturei Karta dem iranischen Präsidenten versicherten, dann war der Holocaust die gerechte Strafe Gottes für den Zionismus. Die »Orthodoxen Juden vereint gegen Zionismus«, wie sie sich selbst nennen, oder »Juden für Ahmadinedjad«, wie sie Alan Dershowitz jüngst in der Jerusalem Post zutreffend titulierte [1] , stellen gleichwohl die Zahl von 6 Millionen Ermordeten in Abrede. Einer der Konferenzteilnehmer, Moishe A. Friedman, der sich als »Oberrabbiner der Orthodoxen Antizionistischen Gemeinde Österreichs« ausgibt, formulierte dies auf einer deutschen Neonazi-Website so:

»In diesem Zusammenhang muss man auf die Tatsache hinweisen, dass die wahren Hintermänner, Finanziers und zum Teil Vollstrecker der Grausamkeiten im Zweiten Weltkrieg Zionisten waren. [...] Die Gründer des Zionismus, der eine wirklich verbrecherische Sekte ist, haben als eine ihrer ersten Aktionen eine Reise nach Deutschland unternommen, um die Judenfeindlichkeit anzuheizen. Gleichzeitig haben die Zionisten alle möglichen Maßnahmen in die Welt gesetzt, um das deutsche Volk zu provozieren, zu erniedrigen und zu boykottieren, und sie haben bei allen Weltregierungen erfolgreich gegen Deutschland Lobbyarbeit betrieben, unter anderem beim bolschewistischen Russland, aber auch in England und Amerika. [...] Das deutsche Volk hat in keiner Weise in erster Linie eine Strategie zur Vernichtung der Juden verfolgt. Es ging den Nationalsozialisten anfangs darum, die Juden aus Deutschland zu vertreiben. Wirkliches Interesse an einem Genozid an den Juden hatten vielmehr die Zionisten, die hofften, dadurch die nötige Unterstützung (politischer und finanzieller Natur) für die Errichtung eines jüdischen Staates Israel zu gewinnen.« [2]

Will man es zynisch fassen, so nimmt sich gegen derlei Wahn Ahmadinedjads Spekulation beinahe moderat aus, dass, hätte es den Holocaust tatsächlich gegeben, Israel wenigstens nicht im Nahen Osten sondern in Europa hätte gegründet werden müssen. Auf die Doppelstrategie der Konferenz, zwischen den Optionen Holocaustleugnung und Holocaustbefürwortung zu changieren, und damit an jeden Antisemiten gleich welcher Art ein Angebot zu machen, hat bereits Karl Pfeifer in einem Aufsatz hingewiesen [3]. Damit wurde in Teheran auf einer ideologischen Ebene unhintergehbar klar gemacht, was militärisch in den Nuklearanlagen des Iran vorbereitet wird: nichts weniger als die ›Endlösung der Israelfrage‹.

Dieser Fortsetzung des Holocaust mit neuzeitlichen Waffen wird von den Institutionen der ›internationalen Staatengemeinschaft‹, mithin den Vereinten Nationen und der Europäischen Union, kein Appeasement entgegengebracht. Eine Politik des Appeasements nämlich setzte voraus, dass aus Sorge und Angst motiviert ein Feind zu beschwichtigen versucht wird. Der Iran aber wird kaum als Feind gesehen, von Sorge und Angst um Israel kann kaum die Rede sein. Allenfalls geht es darum, durch unbedeutende Handelseinschränkungen, verbunden mit der Beteuerung, die Hand bliebe zum Dialog jederzeit ausgestreckt, den eigenen, schon lang nicht mehr selbst geglaubten Phrasen wenigstens die äußerste Spitze der Absurdität zu brechen. Die Simulation des Appeasements will kaschieren, dass man mitnichten bereit ist, den Iran von der Realisierung seiner Vernichtungsphantasien abzuhalten. Längst schon sind wesentliche Teile von UNO und EU bereit, Israel zu opfern, ja durch willentliche Apathie an der Vernichtung Israels mitzutun.

Pro-israelische Organisationen wie »I like Israel« (ILI) und »Honestly Concerned« (HC) rufen deshalb für den 28. Januar 2007 in Berlin zu einer Demonstration zur Unterstützung Israels und zur Abwehr der nuklearen Ambitionen des Iran auf. Diverse jüdische und nichtjüdische Organisationen unterstützen bereits die Vorbereitungen. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, machte aber in einem Schreiben an die Organisatoren unmissverständlich klar, dass von seiner Seite aus nichts zu erwarten ist: »Wir machen nicht mit und es gibt auch keine finanzielle Unterstützung.« Punktum. Dieses Statement des Sekretärs verwundert kaum; es passt zu dessen politischer Omnipotenz.

Denn der Zentralratspräsidentin Charlotte Knobloch wird kaum nachgesagt, in ihrem Amt besondere politische und organisatorische Stärken zu zeigen. Damit eröffnet sie ihrem Generalsekretär hinreichende Spielräume für dessen eigene Vorstellungen. Während sein autoritärer Führungsstil und sein autarkes politisches Agenda-Setting in den jüdischen Gemeinden auf immer deutlichere Kritik treffen, scheint sich im Zentralrat selbst bislang kaum jemand daran zu stören. Der bundesrepublikanische Mainstream schließlich kann sich über den amtierenden Zentralrats-Sekretär erst recht nicht beschweren. Denn er zeigt sich weitgehend Deutschland-kompatibel: »Wir müssen moderne Definitionen für unsere Werte entwickeln. Begriffe wie Patriotismus oder Nationalismus dürfen nicht tabuisiert werden. Die Gefahr, dass sie von Radikalen und Extremisten missbraucht werden, ist zu groß.« Auch wenn es um den alten und neuen Judenhass geht, zeigt sich der Sekretär handzahm. In Zeiten des wachsenden, sich in gesellschaftlich-opportune »Israelkritik« transformierenden Antisemitismus pflegt Stephan J. Kramer alte Rituale und neue Verharmlosungs-Strategien.

Zu den alten Ritualen gehört die starke politische Fokussierung auf den Rechtsradikalismus. Ihm werden die immergleichen Stellungsnahmen und Forderungen nach »nationalen Aktionsplänen gegen Rechts« entgegengesetzt. Dass der ›Aufstand der Anständigen‹ zwar das bundesrepublikanische Gewissen, nicht aber die ostzonalen Browntowns beruhigte, dass nicht »nationale Aktionspläne« sondern zivilisatorische Mindeststandards in den ›national befreiten Zonen‹ fehlen, scheint auch nach 16 Jahren gesamtdeutschen Rechtsextremismus´ noch nicht begriffen worden zu sein. Die historischen Analogien, mit denen Charlotte Knobloch die Verlautbarungen ihres Generalsekretärs noch übertrifft, gehen erst recht fehl. So meinte sie im Herbst 2006 mit Blick auf das Erstarken der NPD und ihrer angeschlossenen Banden: »Antisemitische und rechtsradikale Attacken haben eine Offensichtlichkeit und Aggressivität erreicht, die an die Zeit nach 1933 erinnert.« Das aber ist bei aller berechtigten Sorge grundfalsch. Die Behauptung, es drohe Gleiches oder Ähnliches wie 1933, macht es unmöglich, die neuen und modifizierten Formen des Antisemitismus heute zu erkennen, die offensichtlich anders, aber in der Konsequenz nicht weniger grauenhaft sind als die des rassistischen NS-Antisemitismus. Deshalb wies Theodor W. Adorno schon Ende der 1950er Jahre, als bereits einmal neofaschistische Parteien und Gruppierungen an Stärke gewannen, auf heute noch Gültiges hin: »Ich betrachte das Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie als potentiell bedrohlicher denn das Nachleben faschistischer Tendenzen gegen die Demokratie.« [4]

Die starke politische Fokussierung auf den Rechtsradikalismus und damit die Verharmlosung des linken, sich als ›Israelkritik‹ ehrbar gebenden Antisemitismus betreibt selbst ein der CDU nahe stehender Stephan J. Kramer mit. In einem Interview im Oktober 2006 auf den linken Antisemitismus angesprochen meinte er, »man muss sagen, qualitativ und quantitativ kann man das nicht gleich setzen. Da liegen Welten dazwischen. Aus dem rechten Spektrum kommt ein deutlich intensiverer und gewalttätigerer Antisemitismus.« [5] Die in der Bundesrepublik Jahrzehnte lang übliche Überbewertung des Linksextremismus und zeitgleiche Unterbewertung des Rechtsextremismus hat sich inzwischen komplett verkehrt. Gerade der linke Antisemitismus konnte sich, weil anders als der rechte Judenhass gesellschaftlich kaum sanktioniert, als legitime Position selbst in der politischen Mitte etablieren. Der Sekretär macht es den ›ehrbaren‹ Antisemiten dabei sehr leicht, betont er doch allenthalben, dass zwischen ›antiisraelisch‹ und ›antisemitisch‹ unterschieden werden müsse[6]. So stellte er sich auch offen gegen die Entscheidung seines Zentralrats, die vor Ranküne überbordenden Äußerungen der deutschen Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul zum Libanon-Krieg als antisemitisch zu bezeichnen. Damit nicht genug; laut Stephan J. Kramer sei Antisemitismus stets nur »Teil eines größeren Problems, nämlich des Rassismus und der Menschenfeindlichkeit«. Die Juden dürften sich als »Exklusivgruppe« nicht herausstellen und ausklammern. Damit kommt der Sekretär denen weit entgegen, die stets das Singuläre des Antisemitismus, mithin der Shoa zu leugnen trachten, die implizit den Vorwurf erheben, Juden würden den Antisemitismus politisch instrumentalisieren. Durch die Generalisierung als »Ausgrenzung von Minderheiten« kann Stephan J. Kramer nur immergleiche Mechanismen erkennen, »ob es Schwule, Lesben, Alte, Behinderte, um nur einige Beispiele zu nennen, sind.« [7] Diese begriffliche Auflösung fördert notwendig den Verlust der Möglichkeit einer jeden politischen und psychosozialen Analyse des Antisemitismus. Aus dem begrifflichen Unvermögen folgt notwendig das politische. Befördert wird ausschließlich die Verharmlosung.

Folgerichtig gehört zu den neuen Verharmlosungs-Strategien von Stephan J. Kramer auch, den antisemitischen Kampfbegriff ›Islamophobie‹ mit hoffähig zu machen. In der ›Islamophobie‹-Debatte, die ursprünglich von den Teheraner Mullahs inszeniert wurde, geht es im Kern um die Behauptung, es gäbe eine dem Antisemitismus ähnliche Bedrohung gegen Muslime; ja, die Muslime wären die Juden von heute. Muslime würden aufgrund ihrer Religion diskriminiert und verfolgt, ein antiislamischer ›Holocaust‹ stünde kurz bevor. Nicht zuletzt die Behauptung, die Israelis führten einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser und die Amerikaner versuchten einen Weltkrieg gegen die Muslime in Afghanistan, Irak und bald auch Iran zu entfachen, rekurriert auf diesen Wahnbegriff der ›Islamophobie‹. Inzwischen wird der Terminus in wissenschaftlichen und politischen Konferenzen allenthalben positiv aufgegriffen. Während damit die zunehmend politisierte und militarisierte Religion des Islam unter Kritikschutz gestellt wird, werden die tatsächlich gefährlichen rassistischen Ressentiments beispielsweise gegen Türken, Araber und Perser noch unterstützt, werden sie doch qua Ethnie auf eine voraufklärerische Religion und eine antidemokratische Kultur festgelegt. Das rassistische Stigma wird offen gegen die normative Kraft universaler Werte und Rechte propagiert; islamkritische Dissidenten aus islamischen Ländern, die dieses Stigma qua Biografie durchbrechen, gelten zuvörderst als Querulanten.

Gegen den Widerstand vieler jüdischer Organisationen setze Stephan J. Kramer Anfang 2006 beim »European Jewish Congress« die Forderung nach Einrichtung eines europaweiten Forschungszentrums gegen ›Diskriminierung‹ durch. Was genauer darunter zu verstehen sei, vermeldete der Tagesspiegel: »Zum ersten Mal wollen jüdische Organisationen in Europa gemeinsam mit muslimischen Partnern Antisemitismus und Islamophobie bekämpfen. Das kündigte Stephan Kramer, der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland [...] an.« [8] Sekundiert wurde dieser Auftritt einige Wochen später in Berlin, als der Sekretär zusammen mit der »Türkisch Islamischen Union der Anstalt für Religion« (DITIB) und unter Schirmherrschaft der Botschaften Israels und der Türkei zur Podiumsdiskussion zu »Antisemitismus, Islamophobie und Fremdenfeindlichkeit« lud. Während der türkische Botschafter den Antisemitismus als historisches Phänomen durchaus anerkannte, konnte er zugleich ohne größeren Einspruch behaupten, dass nunmehr Ähnliches den Muslimen drohte, dass »zu Beginn des 21. Jahrhunderts [...] eine Welle der Feindseligkeit diesmal gegenüber den Muslimen zu erleben sein wird.« [9] Die paradigmatische Verklärung des türkisch-jüdischen Verhältnisses, laut DITIB-Generalsekretär Ali Y. Yildirim 500 Jahre des friedlichen Zusammenlebens, machte eine kritische Diskussion über Antisemitismus in den türkischen Communities unmöglich. So verkündete Stephan J. Kramer zufrieden wider besseren Wissens: »Juden und Muslime ziehen an einem Strang« denn die »Ursachen von Antisemitismus und Islamophobie sind weitgehend die gleichen.« [10] Damit hat der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland den politischen Kampfbegriff der Teheraner Mullahs und anderer Antisemiten übernommen und mit hoffähig gemacht. Ein Kampfbegriff, der sich nicht zuletzt gegen Juden selbst richtet.

Doch in hellen Momenten ahnt auch Stephan J. Kramer, von welcher Seite die größte Bedrohung heute ausgeht. Mit Blick auf den letzten Libanon-Krieg verteidigte er Israel noch gegen die Kritik, unverhältnismäßig zu reagieren: »Wir Juden haben das Recht, uns zu verteidigen, und dies wird uns auch niemand nehmen.« [11] Bezüglich des Irans bezeichnete er die Haltung der Bundesregierung als »zu weich«. Israels Existenzrecht »wird gegen den Iran verteidigt und nicht im Südlibanon«, warnte er. »Die Folge ist, dass Teheran mit dem Westen Katz und Maus spielt«. Besser sei es, so Stephan J. Kramer, alle Optionen offen zu halten, von Wirtschaftssanktionen bis zum militärischen Eingreifen [12].

Dass es sich hier nur um wohlfeile, praktisch zu vernachlässigende Äußerungen handelt, macht der Sekretär des Zentralrats aber heute klar, denn nun positioniert er sich deutlich gegen eine Demonstration zur Unterstützung Israels und zur Abwehr des Iran. Die Analogie des Demonstrationsaufrufs, Ahmadinedjad würde das Werk Hitlers fortsetzen wollen, bezeichnete er in seinem Schreiben an die Organisatoren schlicht als »idiotisch«; eine solche Demonstration sei nichts anderes als »lächerlich«. Genau damit formuliert er die Position des gemeindeutschen Stammtisches, ob er nun im linken Hamburger Schanzenviertel, in einem islamischen »Kulturzentrum« in Berlin-Neukölln oder in »Biene´s Buletten-Bude« im ostzonalen Eisenhüttenstadt steht. Der Zentralrat verharrt in Passivität – ob während des Libanon-Krieges oder während der Teheraner Holocaustleugner- und Holocaustbefürworter-Konferenz. Über harmlose Statements für den vorhersehbaren Mediendiskurs hinausgehend werden keine ernsthaften Anstrengungen gezeigt. Damit steht Stephan J. Kramers Zentralrat nicht allein: Immer dann, wenn es gilt, halten sich auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft, das American Jewish Committee und ähnliche ›Freunde‹ Israels auffällig zurück. Dies machte der Sekretär gegenüber den Demonstrationsorganisatoren deutlich: »Der Zentralrat kann einer Initiative von Honestly Concerned oder ILI nicht beitreten […] es gibt bestimmte politische Spielregeln.« Welche Spielregeln dies allerdings sind, muss der Sekretär nicht mehr erklären.

Im Schreiben Stephan J. Kramers heißt es: »Es gab damals und gibt auch heute keine Bereitschaft, gegen den Iran und schon gar nicht für Israel auf die Straße zu gehen.« Und damit hat er, Bezug nehmend auf die geplante ›Massendemonstration‹, aus falschen Gründen beinahe Recht. Denn Massendemonstrationen in Deutschland waren einstmals vor allem nationalsozialistische Fackelzüge und sind heute höchstens noch friedensbewegte Demonstrationen gegen den alliierten Militärschlag gegen einen Diktator wie Saddam Hussein. Mehr ist in absehbar endlicher Zeit nicht zu erwarten. Daran scheint der Sekretär des Zentralrats auch nichts ändern zu wollen. Die Demonstration wird wahrlich keine Massendemonstration, und es bleibt weiter den wenigen Naiven überlassen, sich öffentlich gegen die Vernichtungsdrohungen des Iran zu stellen.

Es sind tatsächlich Naive, wenn sie bei »I like Israel« der Meinung sind, der jüdische Staat habe vor allem ein Marketing-Problem; mit blauweißen Wimpelchen und hinreichend Werbung für die weißen Strände Tel Avivs und die süßen Orangen aus Jaffa wären hierzulande politische Diskurse zu beeinflussen, wären gar antisemitische und antiisraelische Ressentiments aufzubrechen. Auch in der Botschaft des Staates Israel in Berlin bemüht man sich intensiv um eine ähnliche Entpolitisierung der Israel-Unterstützung. Was sich ›Hasbara‹ nennt, ist de facto die Angst vor der politischen Auseinandersetzung.

Und es sind auch Naive, wenn sie bei »Honestly Concerned« täglich die Strichliste der antisemitischen und antiisraelischen Ausfälle führen, und immer wieder den neuesten ›Skandal‹ ausrufen, ohne auch nur im Mindesten zu verstehen, warum die Ausfälle schon längst nicht mehr zum Skandal taugen, warum Antisemitismus und Antizionismus längst schon nicht mehr skandalisierbar sind. Auch ist es dringend geboten, politische Dummheiten zu benennen: Ausgerechnet die neofaschistische Junge Freiheit wusste kürzlich zu vermelden, Stawski bekenne »freimütig«, für seine Organisation und die bevorstehende Eröffnung eines Berliner Büros »US-Gelder« zu erhalten [13]. Es scheint, Herr Stawski verbreitet sich unnötig vor den Falschen. Dass dem Eitlen, der sich trotz mangelnder Kompetenzen lange als Big Shot zu inszenieren suchte, nun mit Stephan J. Kramer ein Mächtigerer gleichen Schlages entgegentritt, kann dennoch nicht erfreuen.

Denn: Auch wenn diese Demonstration am 28. Januar ganz sicher keine ›Großdemonstration‹ wird, auch wenn die Organisationen und Institutionen des Establishments von Zentralrat bis DIG wieder einmal zeigen, dass sie es vorziehen, sich nicht zu zeigen, auch wenn die politische Aussage der Demonstration mitnichten vor analytischer Schärfe glänzt, und auch wenn eine solche Demonstration wie nebenbei private Eitelkeiten zu befriedigen hilft: Wenigstes wird es ein notwendiges Zeichen gegen den antisemitischen Mainstream sein, besser jedenfalls als fortwährende Lethargie.

Leo Sucharewicz, der Kopf von ILI, spricht angesichts des Verhaltens des Generalsekretärs des Zentralrats von »Destruktion« und »politischer Intrige«. In einem offenen Brief an Stephan J. Kramer wirft er ihm vor: »Mit einer intensiven Telefon- und Emailaktion versuchen Sie seit Tagen, die geplante Großdemonstration gegen Ahmadinedjad am 28. Januar in Berlin zu verhindern.« Wenn dies stimmt, muss sich der Zentralrat zu dieser Entgleisung positionieren.

Doch das dürfte schwer werden: Schon mehrfach hat der Sekretär Stephan J. Kramer öffentlich seine Präsidentin, Charlotte Knobloch, denunziert, ohne dass diese ihren Angestellten in die Schranken wies. So warf er ihr jüngst im Tagesspiegel überzogenen Alarmismus vor: »Wenn man fünf Mal die Feuerwehr ruft, weil man eine Kerze angezündet hat, kommt sie beim sechsten Mal nicht, dann, wenn es wirklich ernst ist. Darüber bin ich beunruhigt.« [14] Zuvor schon hatte er Frau Knoblochs Pläne zur Überarbeitung der Holocaust-Erziehung in den Schulen in omnipotenter Rhetorik verworfen: »Wenn man neu ist, muss man sich erst einmal warmlaufen. Da geht einem manchmal etwas durch.« [15] Selbst wenn seine Kritik im konkreten Falle berechtigt sein mag: Im Tonfall wird deutlich, wer im Zentralrat die politische Richtlinienkompetenz de facto für sich beansprucht. Die Präsidentin ist es offensichtlich nicht.

Eines ist aber bei der gesamten Debatte nicht außer Acht zu lassen: Dass es in Deutschland heute immer noch äußerst selten ist, dass über höchst diplomatische Verhaltensweisen hinausgehend Vertreter großer jüdischer Organisationen sich parteilich, prononciert und kritisch verhalten, ja dass diese vielmehr selbst versuchen, zu deutliche und als ›konfrontativ‹ und ergo ›kontraproduktiv‹ denunzierte antisemitismuskritische und proisraelische Positionen zu unterbinden, ist nicht allein das Problem einzelner Handelnder. Es ist auch nicht zuvörderst ein strukturelles Problem jüdischer Organisationen. Vielmehr existiert immer noch die unbändige Angst, durch zu entschiedenes Auftreten den Antisemitismus, den man unbewusst stärker wahrnimmt, als es das eigene Bewusstsein zu ertragen vermag, so sehr zu provozieren, dass er von seiner notdürftig zivilisierten in seine militante Form umschlägt. Diese Angst ist berechtigt und unberechtigt zugleich. Berechtigt, weil unfreiwillig die deutsche Normalität, mithin der wie auch immer wandelbare und codierbare Antisemitismus, eingestanden wird. Unberechtigt, weil nicht irgendein ›jüdisches Verhalten‹ über die konkrete Form des einem Juden entgegenschlagenden Hasses entscheidet. Darüber bestimmt allein der Antisemit in seinem Wahn, allenfalls noch durch diskursive, legislative und exekutive Gewalten gehemmt.

Genau darum aber ist die Demonstration Ende Januar 2007 von so großer innerdeutscher Bedeutung: Dann nämlich, wenn viele Juden diese Angst überwinden. Entscheidender aber ist, wenn nichtjüdische Deutsche ihnen diese Angst nehmen. Dies geschieht, wenn ein paar Tausend Juden innerhalb einer Pro-Israel-Demonstration einmal das sind, was sie sonst doch auch sind: nur eine kleine Minderheit.

[1] Deutsche Übersetzung: http://lizaswelt.blogspot.com/2006/12/berzeugungstter.html

[2] Zitiert nach: http://www.doew.at/frames.php?/projekte/rechts/chronik/2006_12/teheran.html

[3] Karl Pfeifer: http://lizaswelt.blogspot.com/2006/12/mehr-als-nur-ein-kronzeuge.html

[4] Theodor W. Adorno: »Was bedeutet Aufarbeitung der Vergangenheit« (GS 10.2, 556)

[5] http://www.jugendkampagne.de

[6] http://www.halepaghen-schule.de/SR/SOR_SMC_Kramer-Vortrag_VHS.htm

[7] http://www.jugendkampagne.de

[8] Tagesspiegel, 25. März 2006

[9] Zitiert nach: Arie Moscovici: »Noch nicht gänzlich überwunden. Der Zentralrat der Juden hat sich auf eine gefährliche Islamophobie-Debatte eingelassen.« in: Jüdische Zeitung, Nr. 6 (10), Juni 2006

[10] http://www.zentralratdjuden.de/de/article/959.html

[11] Leo Mauss: »Israel bleibt der Knackpunkt. Eindrücke von der Fachtagung Antisemitismus in Mannheim« in: Jüdische Zeitung, Nr. 8 (12), August 2006

[12] Chemnitzer Freie Presse, 23. September 2006

[13] Junge Freiheit, 36/2006

[14] Tagesspiegel, 9. November 2006

[15] Stephan J. Kramer auf einer Antisemitismus-Fachtagung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Mannheim, 14. Juli 2006

Das Undenkbare im Islam

2006-12-27T22:50:00.000-08:00

Die Wagemutigen der Renaissance okkupierten das Diesseits für sich, stellten das Individuum in die Mitte der Welt und postulierten einen neuen Begriff der Würde des Menschen, die darin bestünde, sich Freiheit zu erkämpfen und zu leben. Dies ist 500 Jahre her. Die Freiheit, »ich« zu sagen, ist im Islam bis heute nicht zu finden.

Empörung im Vatikan des Jahres 1486: der gerade 23-jährige Giovanni Pico della Mirandola veröffentlicht 900 theologische und philosophische Thesen, die er im Rahmen einer öffentlichen Disputation ausgerechnet am Sitz des Papstes zu verteidigen gedenkt. Innozenz VIII fühlt sich herausgefordert; zu Recht, wie sogleich zu belegen sein wird. Er verbietet erst die Disputation, dann die Thesen in toto. Pico flieht von Rom nach Frankreich, wo er aufgrund des päpstlichen Haftbefehls dennoch aufgegriffen und eingekerkert wird.

In Picos »Oratio de hominis dignitate«, der »Rede über die Würde des Menschen«, die als Auftakt zur verbotenen Disputation angelegt ist, findet sich komprimiert seine Antwort auf die in der Renaissance neu gestellte Frage nach dem Wesen des Menschen und seiner Stellung bezüglich Gott und der Welt. Pico leitet ein mit der Verunsicherung, »warum der Mensch das am meisten gesegnete und daher ein jeder Bewunderung würdiges Lebewesen ist«. Die antiken und mosaischen Religionen geben ihm keine befriedigende Antwort. Der Mensch als »König über die niedrigen Wesen«, nur »Deuter der Natur«, allenfalls »mit den Göttern vertraut«, dies ist ihm nicht genug. So fängt Pico über die Schöpfungsgeschichte zu spekulieren an; er selbst schöpft diese Geschichte neu.

Warum wurde der Mensch geschaffen? Gott habe nach seinem Schöpfungswerk noch jemanden benötigt, »der die Gesetzmäßigkeit eines so großen Werkes genau erwöge, seine Schönheit liebte und seine Größe bewundere«. Dazu also hat Gott den Menschen geschaffen, als jemanden, dem so außergewöhnlicher Verstand und so großes Bewusstsein eignet, dass er die Schöpfung zu durchdringen, zu erwägen und zu würdigen vermag. Der Mensch als Erkennender, sein Urteil als entscheidende Instanz. Kraft seines Denkens erhebt sich der Mensch zu Gott.

Pico treibt die Vergottung des Menschen noch weiter: »Wir haben dir keinen festen Wohnsitz gegeben, Adam«, so maßt sich Pico an, dem Schöpfer in den Mund zu legen, »kein eigenes Aussehen noch irgend eine besondere Gabe, damit Du den Wohnsitz, das Aussehen und die Gaben, die du selbst dir ausersiehst, entsprechend deinem Wunsch und Entschluss habest und besitzest.« Während die Natur alles Übrige durch vorgeschriebene Gesetzte beschränkt, soll der Mensch – dies macht ihn erst recht eigentlich zum Menschen – »ohne jede Einschränkung und Enge«, sich selbst nach seinem Ermessen, nach seinem Wunsch und Entschluss bestimmen. Diese gottgleiche Freiheit ist als schöpferische gemeint; was auf Erden geschieht, ist nicht Schicksal, ist nicht von Gott bestimmt, sondern ist hernach Werk des Menschen allein. Ihm nur, dies ist die unerhörte Botschaft Picos, obliegt die Gestaltung alles Irdischen. Der Mensch ist als Erkennender und auch als Schöpfer gottgleich.

Aus dieser unbegrenzten Freiheit erwächst eine unbegrenzte Verantwortung. Pico weiß um diese Dialektik, sein Optimismus angesichts des »Chamäleons« Mensch hält Maß. Er lässt Gott sagen: »Weder haben wir dich himmlisch noch irdisch, weder sterblich noch unsterblich geschaffen, damit du wie dein eigener, in Ehre frei entscheidender, schöpferischer Bildhauer dich selbst zu der Gestalt ausformst, die du bevorzugst. Du kannst zum Niedrigen, zum Tierischen entarten. Du kannst aber auch zum Höheren, zum Göttlichen wiedergeboren werden, wenn deine Seele dies beschließt.«

Dieses Plädoyer für die Freiheit des Willens ist zugleich eines für die Annahme der damit verbundenen Verantwortung: Die Würde des Menschen ist nichts Gegebenes; sie wird erst im eigenen Tun entwickelt. Immanuel Kant wird später von der Anomalie der Freiheit sprechen: Blickt man zurück, um die Gründe eines Handelns zu erfassen, so erkennt man zwar kaum Freiheit, sondern vor allem Kausalität. Freiheit scheint einem zu entgleiten, wenn man sie retrospektiv erkennen will. Blickt man aber nach vorn, schickt man sich also an, etwas überhaupt erst zu tun, so kann man nicht umhin, sich frei zu fühlen. Handeln setzt Freiheit notwendig voraus. Und aus dieser Freiheit erwächst auch die Verantwortung, sein Handeln menschenwürdig auszurichten. Die Würde des Menschen aber besteht genau darin, so schon Pico, die »vielerlei Samen und Keime«, die für eine jede Lebensform im Menschen schon angelegt sind, selbstbestimmt und selbstverantwortlich zu wählen, zu pflegen und Früchte tragen zu lassen.

So befreit sich die Vernunft gleich doppelt: von Gott und von der Natur. Nicht mehr ist der Mensch durch göttlichen Willen determiniert, er selbst ist Erkennender und Schöpfer. Und er ist auch nicht durch die Natur determiniert, er ist ihr nicht ausgeliefert, sondern formt sie, mit aller Konsequenz. Immer wieder flammt dieser Streit auf, ob zwischen Rationalisten und Empiristen Mitte des 18. Jahrhunderts oder in der jüngsten Debatte um die physiologische Determiniertheit des Psychischen mithin um die Existenz eines freien Willens. Doch mit Pico wird ein Denken in Freiheit von Gott und Naturbedingtheit als Möglichkeit unhintergehbar.

Pico findet sich mit derlei Thesen also aus guten Gründen im Kerker von Vincennes wieder. Dem Einzelnen, da er gegen vermeintliche Windmühlen anreitet, wird Wahn unterstellt. Diese Unterstellung wird obsolet, finden sich Menschen, die dem Einzelnen beistehen. Idealisten brauchen die Mutigen und Vermögenden, die sie stützen, sonst enden sie tragisch. Es sind ausgerechnet die Theologen der Sorbonne, die sich weigern, dem Wunsch des Papstes gemäß Pico wegen Häresie zu verurteilen. Durch Fürsprache mächtiger Gönner wird er aus der Haft entlassen. Er findet immer mehr Beistand, Lorenzo de Medici protegiert ihn, er kann nach Italien zurückkehren, ein paar Jahre später wird selbst seine Exkommunikation wieder aufgehoben. Die Ideen Picos entfalten sich, sind lang schon nicht mehr einzusperren.

Damit befreit sich das Individuum von den schlimmsten Fesseln der Religion, ohne doch gleich den Glauben ganz abzutun. Picos These, konstitutiv für die Menschwürde wäre die Freiheit, mit der der Mensch als einziges Geschöpf von Gott ausgestattet worden ist, so dass der Mensch sein kann, was er will, ist die Revolte gegen die Religion in der Religion. Bevor der Glaube überhaupt in Frage gestellt werden kann, wird Gott ins Jenseits expediert; die Zentralbegriffe der Moderne vom freien Willen und von der schöpferischen Potenz des Menschen werden noch in der Religion selbst entwickelt, bevor die Freiheit, ganz ohne Glauben auszukommen, überhaupt möglich wird.

Das Undenkbare im Christentum wurde vor mehr als 500 Jahren zuerst von Christen selbst gedacht, formuliert und erfochten. Das Undenkbare im Islam, es wird schon gedacht. Man kann es lesen, in den Blogs Teheraner Studenten oder in den Büchern derer, die im Westen ein Exil fanden. Auch diese Idealisten brauchen die Mutigen und Vermögenden, die sie stützen, sollen sie nicht tragisch enden. Wenn aber im Westen aus Opportunismus vor dem Feind, aus Geschichtsvergessenheit oder Kulturrelativismus nicht erinnert wird, wie hier die Bedingungen der Möglichkeit individueller Freiheit überhaupt erst erkämpft wurden, so wundert es kaum, wenn islamkritische Dissidenten auch hier zuförderst als Querulanten gelten. Sie und ihre Ideen aber sind nicht nur die Hoffnung für die Menschen in den islamischen Regimes. Sie sind eine Hoffnung für den Westen, wird er doch von ihnen an den Wert und die Fragilität der Freiheit erinnert. Denn auch hier ist das selbstverständlich Scheinende längst umstritten.

Giovanni Pico della Mirandola:
De hominis dignitate / Über die Würde des Menschen
Hamburg: Felix Meiner Verlag, 1990